# taz.de -- EU-Notfallplan beschlossen: Europa will Gas sparen
       
       > Die EU-Energieminister haben sich auf einen Gas-Notfallplan geeinigt.
       > Aber erst bei einem Alarm soll es verpflichtende Zwangsmaßnahmen geben.
       
 (IMG) Bild: Gaszähler
       
       Berlin taz | Europa will gemeinsam Gas sparen, um wegen ausbleibender
       Lieferungen aus Russland eine Energiekrise zu vermeiden, aber nur ein
       bisschen. Das ist das Ergebnis des mit Ausnahmen gespickten
       Gas-Notfallplans, den die EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel
       abnickten. Ungarn stimmte als einziges Land gegen den Kompromiss, der
       vorsieht, dass die EU-Mitgliedsländer zwischen August und März 2022 auf
       freiwilliger Basis ihren Gasverbrauch um je 15 Prozent im Vergleich zum
       Schnitt der letzten fünf Jahre senken. Dafür können sie Vorgaben für
       Verbraucher und Industrie erlassen, etwa reduzierte Heiztemperaturen im
       Winter.
       
       Im „Notfall“ kann auch ein „EU-Alarm“ ausgelöst werden. Dann soll es einen
       Sparzwang, also verpflichtende Einsparziele, geben. Doch die Hürden dafür
       sind hoch: Mindestens fünf Länder müssen die EU-Kommission anrufen, einen
       Vorschlag dazu zu machen. Diesen müssten die EU-Staaten dann mit
       qualifizierter Mehrheit beschließen – also mindestens 15 Staaten, die 65
       Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
       
       Von einem „starken Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ der
       EU sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Auch wegen der für
       diesen Mittwoch angekündigten neuerlichen Drosselung der Gaslieferungen aus
       Russland fehle es an „Vertrauen, dass es über den Winter so weiter geht“.
       
       Die Minister entschärften damit den ursprünglichen Plan der EU-Kommission.
       Sie hatte noch deutlich weniger Ausnahmemöglichkeiten für einzelne Staaten
       oder Sektoren gefordert. In Deutschland sind so nun Branchen wie die
       Lebens- oder Düngemittelindustrie vom Sparziel ausgenommen.
       
       ## Löcher im Gasverbund
       
       Ausnahmen betreffen auch Länder wie Zypern, Malta und Irland, Spanien oder
       Portugal, die nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollen, weil sie
       nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaates verbunden
       sind. Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur
       Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas
       als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende
       Einsparmenge reduzieren können.
       
       Das ursprünglich geplante Einsparziel von insgesamt 45 Milliarden
       Kubikmeter Gas lasse sich mit dem Plan nicht erreichen, räumte Habeck ein.
       Wolle Deutschland schwerwiegende Folgen etwa für die gashungrige chemische
       Industrie abwenden oder sich gegen eine Rezession absichern, müsste die
       Bundesregierung ein höheres Sparziel ausgeben als die 15 Prozent. „Wer
       weiß, vielleicht schafft man ja auch mal 16 oder 20 Prozent“, sagte Habeck.
       Auch mit den eigentlich ausgenommenen Sektoren wie der Düngemittelindustrie
       wolle er reden. Vieles hänge von der Kälte des Winters und dem
       individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab.
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nannte als mögliche Maßnahmen
       die Optimierung der Einstellungen bei Gasheizungen oder den Wechsel ins
       Homeoffice über Weihnachten und Neujahr in großen Behörden, damit die
       Gebäude nicht beheizt werden müssten. Somit könne man die Situation auch
       ohne die „teilweise etwas ulkigen Hinweise, wie etwa beim Duschen“,
       bewältigen, [1][sagte Lindner zum Sender RTL/ntv].
       
       Um die Verbraucher im Notfall zu entlasten, prüft die EU-Kommission zudem
       Obergrenzen für die Gaspreise, um die Krise abzufedern.
       Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte vor kurzem, Brüssel werde solche
       Preisdeckel „in einer Notfalllage auf den Tisch legen“. Das würde bedeuten,
       dass die Bundesregierung die Gaspreise für Verbraucher und Industrie
       subventionieren müsste.
       
       26 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.rtl.de/cms/christian-lindner-befuerchtet-stromluecke-im-winter-und-fordert-kernenergie-bis-2024-4998790.html
       
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 (DIR) Kai Schöneberg
       
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