# taz.de -- Verfassungsreferendum in Tunesien: Vom Präsidenten zum Autokraten
       
       > In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum
       > abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig
       > Basisdemokratie.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen das Referendum in Tunis
       
       Tunis taz | Neun Millionen wahlberechtigte Tunesier sind am Montag
       aufgerufen, über einen Verfassungsentwurf des Präsidenten Kais Saied
       abzustimmen. Der würde ihn zu einem autoritären Herrscher über Regierung
       und Justiz machen, aber gleichzeitig auch eine Art Basisdemokratie
       schaffen.
       
       Anfang Juli stellte Saied der Öffentlichkeit seinen Entwurf vor. Die
       ursprünglich mit der Erarbeitung beauftragte Verfassungskommission lehnte
       vor allem die darin enthaltene präsidiale Allmacht ab.
       
       Nach Saieds Vorstellungen sollen in den Gemeinden Repräsentanten gewählt
       werden, die diese in einem eher repräsentativen Parlament vertreten würden.
       Die von Saied verhassten politischen Parteien würden nur noch eine
       untergeordnete Rolle spielen. Ende Juli des vergangenen Jahres hatte der
       64-jährige Saied das [1][Parlament in den Zwangsurlaub geschickt] und die
       Regierung von Premier Hichem Mechichi entlassen.
       
       Für die meisten Vertreter der Zivilgesellschaft war die Absetzung der
       demokratischen Institutionen und die folgende Entlassung mehrerer
       Gouverneure, Richter und hoher Beamter ein lupenreiner Putsch. Angebliche
       Islamisten und korrupte Geschäftsleute sind bis heute mit Reiseverboten
       belegt. Seither regiert Saied mit Dekreten und lässt die von ihm im Januar
       eingesetzte Premierministerin Najla Bouden und ihre Minister regelmäßig
       zum Rapport im Präsidentenpalast antreten.
       
       ## „Seit dem Ende der Diktatur nichts verändert“
       
       Der 2019 gewählte Saied nutzte die steigende Wut der Tunesier auf die
       politische Elite, um sein Basisdemokratie-Projekt zu fördern. Er bewirbt es
       seit der Revolution im Jahr 2011. In mehreren Städten stürmten nach der
       Rede Saieds im vergangenen Juli Mobs die Büros der verhältnismäßig
       moderaten Islamistenpartei Ennahda. Die von vielen westlichen politischen
       Analysten für ihre Kompromissbereitschaft gelobte Partei wird vor allem im
       vernachlässigten Südwesten Tunesiens und in den Armenvierteln der
       Hauptstadt Tunis für den Niedergang des demokratischen Tunesiens
       verantwortlich gemacht.
       
       Denn die unter der Herrschaft des Ex-Autokraten Zine Ben Ali ins Exil
       gedrängte Parteiführung nutzte ihre zunächst überwältigende Zustimmung und
       Beteiligung an allen neun Regierungen seit 2011 dazu, ihre Parteisoldaten
       an Schaltstellen in Ministerien, Behörden und Gemeinden zu platzieren.
       
       „Bei uns hat sich seit dem Ende der Diktatur nichts verändert“, sagt Kais
       Bouazizi, ein Cousin des weltberühmt gewordenen Studenten [2][Mohamed
       Bouazizi], der mit seiner Selbstverbrennung im Dezember 2010 in der
       zentraltunesischen Kleinstadt Sidi Bouzid [3][den arabischen Frühling]
       ausgelöst hatte. Bouazizi besitzt dort ein Café. Er lasse viele seiner
       Kunden anschreiben, denn nach der jüngsten Explosion der Lebensmittelpreise
       könnten diese sich nicht mal mehr einen Kaffee leisten, erzählt der
       33-Jährige.
       
       Bouazizi war, nach dem Tod seines Cousins und den folgenden
       Massenprotesten, wie damals viele ein Anhänger der Ennahda, die frischen
       politischen Wind versprach. Doch statt für Investitionen und Demokratie zu
       kämpfen, sei die ehemalige Opposition ein Teil der Elite geworden, schimpft
       er.
       
       ## Wahlbeobachter rechnen mit geringer Wahlbeteiligung
       
       Imen ben Ghozzi hat Saied, der eigentlich Jura-Professor ist, über Jahre
       auf seiner Diskurs-Initiative in die Provinz Tunesiens begleitet. „Ich
       halte ihn für einen aufrechten Mann, der nicht im Eigennutz handelt. Allein
       das macht ihn für viele zu einem Hoffnungsträger“, sagt sie. Doch seine
       Kommunikation mit der Öffentlichkeit sei katastrophal. „Eine neue
       Verfassung muss im gesellschaftlichen Konsens, und nicht von einem Mann
       alleine reformiert werden. Daher lehne ich die Volksabstimmung ab“, so die
       Verwaltungsangestellte aus Tunis.
       
       Wahlbeobachter rechnen mit einer niedrigen Beteiligung. Auch in Tunesiens
       Diaspora ist diese gering. Mit knapp fünf Prozent liegt sie in Deutschland
       bisher etwas höher als in anderen europäischen Ländern. Für
       Auslands-Tunesier hat das Referendum bereits am Samstag begonnen. Da Saied
       aber schon eine einfache Mehrheit reicht, könnte die neue Verfassung am
       Dienstag dennoch in Kraft treten.
       
       Selbst in Tunis konnte die zersplitterte Opposition am Wochenende nur
       wenige hundert Anhänger mobilisieren. Polizeieinheiten sperrten die
       getrennt stattfindenden Proteste ab und verhafteten einzelne
       Demonstrierende. Den mit Einkäufen beschäftigten Passanten waren die Szenen
       nicht einmal einen Blick wert.
       
       25 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Tunesiens-Praesident-verlaengert-Dekret/!5795188
 (DIR) [2] https://www.aljazeera.com/features/2020/12/17/remembering-mohamed-bouazizi-his-death-triggered-the-arab
 (DIR) [3] /Justiz-in-Tunesien/!5739167
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mirco Keilberth
       
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