# taz.de -- Auflösung des tunesischen Parlaments: Vom Westen vergessen
       
       > Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt
       > kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.
       
 (IMG) Bild: Demonstration gegen die Regierungsübernahme durch den Präsidenten Kais Saied, März 2022
       
       Viel ist dieser Tage zu lesen vom Kampf zwischen autokratischen und
       demokratischen Systemen, der auch im Ukrainekrieg ausgefochten wird. Europa
       schickt Waffen und Sympathie ins östliche demokratische Nachbarland,
       sanktioniert den Autokraten Wladimir Putin und fürchtet den Schulterschluss
       zwischen Russland und China.
       
       Derweil hat man die Ereignisse im Süden aus den Augen verloren. Dass die
       arabische Welt von Despoten regiert wird, gehört anscheinend zu den festen
       Gegebenheiten dieser Welt. Geschäfte mit arabischen Autokraten laufen unter
       „Realpolitik“. Man fragt nicht nach, wenn Menschen in Saudi-Arabien in
       Massen exekutiert oder in Ägypten verhaftet werden.
       
       Selbst dort, wo sich tatsächlich etwas verändert hat, interessiert uns das
       nicht mehr. Etwa in [1][Tunesien, vor einem Jahrzehnt gefeiert als einziges
       positives Ergebnis des Arabischen Frühlings], mit all den Schwierigkeiten,
       die mit diesem demokratischen Experiment einhergingen. Dort demontiert
       Präsident [2][Kais Saied] nun kontinuierlich alle demokratischen
       Errungenschaften. Letzten Sommer hob er die Gewaltenteilung auf, indem er
       das Parlament suspendierte. Seitdem regiert er im Alleingang.
       
       Nachdem es über die Hälfte der Abgeordneten am Mittwoch gewagt hatte, ihm
       die Stirn zu bieten und sich online zu treffen, um den von Said verkündeten
       Ausnahmezustand für nichtig zu erklären, löste der Präsident das Parlament
       jetzt endgültig auf. Er droht, die Abgeordneten wegen „Verschwörung gegen
       die Staatssicherheit“ vor Gericht zu stellen. Unterstützt wird er von
       Ländern wie den Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien, die jegliche
       demokratische Veränderung in der arabischen Welt verhindern wollen,
       vergessen wird das Land von Europa.
       
       [3][Tunesien], einst die einzige demokratische Insel im
       arabisch-autokratischen Meer, droht unterzugehen. Das schlägt ein paar
       kleinere Wellen. Wenn die in Europa ankommen, werden wir sie nicht spüren.
       Wir sind zu beschäftigt, unsere demokratischen westlichen Werte in Richtung
       Osten hochzuhalten.
       
       31 Mar 2022
       
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 (DIR) Karim El-Gawhary
       
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