# taz.de -- Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung: Finanzminister will sparen
       
       > Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt
       > 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Christian „Schuldenbremse“ Lindner (FDP), am 1. Juli in der Bundespressekonferenz
       
       Berlin taz | Es ist das Vorzeigeprojekt der bisherigen Arbeit von
       Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – und deshalb besonders
       umstritten. Am Freitag beschloss das Bundeskabinett [1][den
       Haushaltsentwurf der Regierung für 2023]. Erstmals nach drei Jahren soll
       darin die Schuldenbremse wieder gelten. So dürfte für viele erwünschte
       Vorhaben das Geld fehlen.
       
       Während der Etat dieses Jahres noch auf Vorgaben der alten Regierung
       beruhte, gestaltet Lindner den Bundeshaushalt für 2023 selbst. Gemäß seinem
       Versprechen, die Schuldenbremse nach Corona und trotz des russischen
       Angriffs auf die Ukraine einzuhalten, soll die Neuverschuldung im Vergleich
       zu 2022 drastisch um 122 Milliarden Euro abnehmen. Die Ausgaben sinken um
       rund 50 Milliarden Euro auf insgesamt 445 Milliarden. „Wir haben heute die
       finanzpolitische Zeitenwende begonnen“, sagte der Finanzminister.
       
       Kritik kommt von mehreren Seiten. „Der Haushalt ist ein reiner
       Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen“,
       erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union im
       Bundestag. Aber auch in der Ampelkoalition selbst stößt der Finanzminister
       auf Widerspruch. Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler monierte:
       „In Krisenzeiten ist Sparpolitik das falsche Instrument.“ Der Ukrainekrieg
       werde „schwerwiegende finanzielle Folgen haben. SPD-Chefin Saskia Esken
       sagte: „Über die Schuldenbremse oder andere Wege der Finanzierung werden
       wir in der Koalition sprechen müssen.“
       
       Bereits im Hinblick auf 2022 läuft die Debatte, [2][ob zusätzliche
       Entlastungen der Bevölkerung] angesichts der Inflation und eines möglichen
       russischen Gasboykotts nötig sind. Lindner sagte dazu: „Neue
       Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.“
       DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte die Vorgabe als „Spardiktat“. Bei
       den Grünen wird ein weiterer Nachtragshaushalt für 2022 nicht
       ausgeschlossen, sollte sich die Lage zuspitzen.
       
       Ähnliche Fragen stellen sich für 2023, nur dass sie mit der Schuldenbremse
       dann schwerer zu beantworten wären. Sie wage „keine Vorhersage, ob wir die
       Schuldenbremse nächstes Jahr einhalten können“, sagte Familienministerin
       Lisa Paus (Grüne).
       
       Mit Blick auf weitere Entlastungen verwies Lindner darauf, dass 2023
       ohnehin schon „die Regelsätze der Grundsicherung nach oben angepasst“
       würden. Außerdem erhielten „alle Steuerzahler eine Entlastung bei der
       kalten Progression“. Ob diese Bereinigung der inflationsbedingten
       Steuererhöhung wirklich kommt, ist aber nicht ausgemacht. Teile von SPD und
       Grünen lehnen sie ab, da Gutverdiener am stärksten profitierten.
       
       1 Jul 2022
       
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