# taz.de -- Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court: Verbot in ersten US-Staaten gültig
       
       > In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab
       > sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch.
       
 (IMG) Bild: Nicht nur in Washington demonstrierten gestern viele Menschen gegen das Urteil des Supreme Court
       
       New York | taz Nach der historischen Entscheidung des Supreme Court gegen
       das bisher geltende Abtreibungsrecht treten in einigen US-Bundesstaaten die
       ersten Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen in Kraft – während liberalere
       Staaten ihr Versprechen erneuern, die Rechte von ungewollt Schwangeren zu
       schützen.
       
       Am Freitagmorgen hatte das Oberste Gericht der USA ein Grundsatzurteil
       gekippt. Seit 1973 verankerte „Roe v. Wade“ landesweit ein Recht auf eine
       Abtreibung – und zwar bis zur Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des
       Mutterleibs, also in etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Durch die
       Entscheidung des mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court werden
       Abtreibungen nicht illegal – aber es liegt nun in der Hand der
       Bundesstaaten, ob sie das Recht zum Schwangerschaftsabbruch einschränken
       oder gar beseitigen wollen.
       
       Erwartet wird von etwa der Hälfte der Staaten, dass sie über kurz oder lang
       Abtreibungen erschweren oder ganz verbieten. 13 Staaten hatten schon mit
       „trigger laws“, zu deutsch etwa „Auslösergesetze“, vorgesorgt, die ab
       sofort oder sehr bald rechtskräftig sein sollten. In vielen dieser Staaten
       steht noch ein Zwischenschritt an, wie etwa in Missouri, wo der örtliche
       Generalstaatsanwalt Eric Schmitt aber noch am Freitag ein Verbot
       unterzeichnete. Damit sei der Bundesstaat im Mittleren Westen der „erste,
       der Abtreibungen tatsächlich ein Ende setzt“, erklärte Schmitt – als
       handele es sich um ein Wettrennen.
       
       Mancherorts gelten die Auslösergesetze erst 30 Tage nach der
       Supreme-Court-Entscheidung – das ist etwa in Idaho, Tennessee und Texas der
       Fall. Texas war „Roe v. Wade“ schon zuvor durch eine spezielle Regelung
       umgangen und hatte Abtreibungen nur bis zur 6. Woche zugelassen, nun kommt
       ein Abtreibungsverbot.
       
       In Kentucky, Louisiana und South Dakota gelten die neuen Gesetze sofort.
       South Dakotas republikanische Gouverneurin Kristi Noem twitterte [1][“Heute
       gewinnt das Leben!“]. Ein entsprechendes Gesetz „sieht vor, dass ab heute
       alle Abtreibungen in South Dakota illegal sind“, [2][heißt es in einer
       offiziellen Mitteilung] – es sei denn, es liege ein medizinischer Nachweis
       vor, dass ein Abbruch nötig sei, um das Leben einer Schwangeren zu retten.
       
       ## Abtreibungskliniken schließen
       
       In Louisiana war es mit John Bel Edwards gar ein Demokrat im
       Gouverneursamt, der erst vor Tagen einen strikten Abtreibungs-Bann mit
       ebenfalls wenigen Ausnahmen unterschrieb, zu denen nicht einmal
       Vergewaltigungen oder Inzest gehören – [3][obwohl Edwards betonte, dass er
       solche Ausnahmen befürworte]. Das bedeutet auch das Aus für die drei
       Abtreibungskliniken des Bundesstaats in New Orleans, Shreveport und Baton
       Rouge. [4][Nach Medienberichten] stellten diese sofort am Freitag ihre
       Dienste ein.
       
       Ähnlich sieht es in Kentucky aus, wo bisher zwei Einrichtungen in
       Louisville Schwangerschaftabbrüche angeboten haben. „Abtreibung ist in
       Kentucky derzeit nicht legal“, [5][heißt es auf der Website von Planned
       Parenthood in Louisville]. „Wenn Sie eine Behandlung benötigen, können
       unsere Mitarbeiter*innen Ihnen bei der Suche nach einem Termin helfen
       und Sie mit den Informationen und Ressourcen versorgen, die Sie für die
       Behandlung benötigen.“ Auch hier gibt es nur minimale Ausnahmen vom
       Abtreibungsverbot.
       
       Liberalere Staaten wie Kalifornien, Massachusetts und New York
       positionierten sich am Freitag dagegen klar dafür, die Abtreibungsfreiheit
       aufrecht zu erhalten. New Yorks Gouverneurin Kathy Hochul erklärte den
       Staat erneut zum „sicheren Hafen“ für Abtreibungswillige auch aus anderen
       Orten der USA.
       
       „Der Gerichtshof hat etwas getan, was er noch nie zuvor getan hat“,
       erklärte Präsident Joe Biden am Freitag in Reaktion auf das Urteil. Der
       Supreme Court habe ein verfassungsmäßiges Recht aufgehoben, das „für so
       viele Amerikaner*innen von grundlegender Bedeutung ist“. Es sei
       brutal, dass arme Frauen wie so oft am härtesten getroffen würden.
       
       Die Entscheidung des Supreme Court bedeutet für viele ungewollt Schwangere,
       dass sie künftig für eine Abtreibung lange Strecken fahren müssen – also
       viel Geld für Reisekosten ausgeben und sich außerdem von der Arbeit frei
       nehmen müssen, so dass womöglich auch noch ein Verdienstausfall hinzukommt.
       Das können sich viele nicht leisten. Vielerorts haben sich deshalb
       Netzwerke von Spender*innen gebildet, die solche Kosten übernehmen
       wollen.
       
       25 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/KristiNoem/status/1540339847176536067
 (DIR) [2] https://news.sd.gov/newsitem.aspx?id=30323
 (DIR) [3] https://gov.louisiana.gov/assets/docs/2022session/CortezLtr20220618SigningStatementSB342.pdf
 (DIR) [4] https://www.wwno.org/public-health/2022-06-24/all-3-abortion-clinics-in-louisiana-cease-providing-procedure-after-supreme-court-decision
 (DIR) [5] https://www.plannedparenthood.org/health-center/kentucky/louisville/40203/louisville-health-center-3290-91810?utm_campaign=louisville-health-center&utm_medium=organic&utm_source=local-listing
       
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