# taz.de -- US-Gericht zu Schwangerschaftsabbrüchen: Ende der Abtreibungsfreiheit
> Nach 50 Jahren haben die USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche quasi
> abgeschafft. Der Protest gegen die Entscheidung folgte sofort.
(IMG) Bild: Washington: Abtreibungsrechtsaktivisten reagieren schockiert auf die Entscheidung des Gerichts
New York taz | Nach fast fünf Jahrzehnten ist die Abtreibungsfreiheit in
den USA passé: Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein entsprechendes
Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 in den Vereinigten Staaten gekippt. Damit
ermöglicht es der Supreme Court den US-Bundesstaaten,
Schwangerschaftsabbrüche einzuschränken oder gar zu verbieten. Etwa in der
Hälfte der Staaten dürften nach allen Erwartungen in Zukunft schärfere
Gesetze für Abtreibungswillige oder gar Verbote gelten. 13 Staaten haben
[1][nach Informationen des Guttmacher-Instituts] bereits sogenannte
„trigger bans“, zu deutsch in etwa „Auslöser-Gesetze“, die sofort oder sehr
schnell inkraft treten können.
„Der Oberste Gerichtshof hat Politiker*innen nun offiziell die
Erlaubnis erteilt, zu kontrollieren, was wir mit unserem Körper tun und
entschieden, dass man uns nicht mehr zutrauen kann, den Kurs für unser
eigenes Leben zu bestimmen“, erklärte Planned-Parenthood-Präsidentin Alexis
McGill Johnson [2][auf Twitter]. „Aber täuschen Sie sich nicht – wir sind
eine Bewegung, die fordern wird, dass wir wie gleichberechtigte
Bürger*innen behandelt werden.“
Bisher hatte das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 landesweit
das Recht auf Abtreibungen gesichert, bis der Fötus außerhalb des
Mutterleibs lebensfähig wäre – also etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.
„Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung“, heißt es nun [3][im am
Freitag veröffentlichten Urteilstext] des Supreme Court, den der
konservative Richter Samuel Alito verfasst hat. Sowohl „Roe v. Wade“ als
auch ein bestätigendes Urteil von 1992 würden aufgehoben und „die Befugnis
zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs wird an das Volk und seine
gewählten Vertreter*innen zurückgegeben“.
Richter Alito wird von seinen ebenfalls konservativen Amtskolleg*innen
Clarence Thomas, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett
unterstützt. Die liberalen Richter*innen Stephen Breyer, Sonia Sotomayor
und Elena Kagan stimmten dagegen. John Roberts, der konservative
Vorsitzende des Gerichtshofs, sprach sich für eine weniger strenge
Einschränkung aus, er sah ein Abtreibungsverbot ab der 15.
Schwangerschaftswoche als ausreichend an.
## USA sind gespalten
Die jetzige Entscheidung hatte sich abgezeichnet, nachdem das
US-Nachrichtenportal Politico im Mai einen entsprechenden Urteilsentwurf
durchgestochen bekommen und veröffentlicht hatte. Schon damals hatte es
einen Aufschrei von Menschenrechtler*innen, Abtreibungskliniken und
liberaleren Politiker*innen gegeben – auch wenn der Supreme Court
damals erklärte, der geleakte Text sei noch nicht die endgültige
Entscheidung. Viele US-Amerikaner*innen mussten für einen
Schwangerschaftsabbruch schon bisher weite Wege und einen dementsprechend
hohen Zeitaufwand sowie Reisekosten in Kauf nehmen – so haben Staaten wie
Texas mit seinem Herzschlag-Gesetz durch rechtliche Kniffe auch ohne
Supreme-Court-Entscheidung strengere Regelungen durchgesetzt.
Nach Medienberichten füllte sich die Gegend außerhalb des Gerichtsgebäudes
in Washington schnell mit Protestierenden sowie feiernden
Abtreibungsgegner*innen. Die USA sind gespalten in der Frage nach
Schwangerschaftsabbrüchen, doch Erhebungen zeigen, dass eine Mehrheit das
Abtreibungsrecht nicht aufheben will: In [4][einer Anfang Mai
veröffentlichten CNN-Umfrage] etwa sprachen sich 66 Prozent der Befragten
dagegen aus, „Roe v. Wade“ komplett zu kippen.
Aktivist*innen hatten nach dem Leak im Mai gewarnt, dass nach einer
solchen Entscheidung auch andere Freiheiten auf dem Spiel stünden, etwa die
Rechte von LGBTIQ-Menschen sowie der Zugang zu Verhütung. Der konservative
Richter Clarence Thomas schien diese Befürchtungen nun zu bestätigen: Er
sprach sich dafür aus, auch andere Urteile des Obersten Gerichtshofs zu
überprüfen, deren Regelung nach seiner Ansicht den Bundesstaaten überlassen
werden sollte. Als Beispiele nannte er etwa ein Urteil, das ein Recht auf
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare etabliert.
24 Jun 2022
## LINKS
(DIR) [1] https://www.guttmacher.org/abortion-rights-supreme-court
(DIR) [2] https://twitter.com/alexismcgill/status/1540340380356558850
(DIR) [3] https://www.supremecourt.gov/opinions/21pdf/19-1392_6j37.pdf
(DIR) [4] https://www.cnn.com/2022/05/06/politics/cnn-poll-abortion-midterms-roe-v-wade/index.html
## AUTOREN
(DIR) Eva Oer
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