# taz.de -- Aktivist über Atomwaffenverbotsvertrag: „Sehr starke Botschaften“
       
       > Leo Hoffmann-Axthelm ist zufrieden: Bei der ersten Staatenkonferenz zu
       > einem Atomwaffenverbot habe die Bundesregierung einen guten Auftritt
       > hingelegt.
       
 (IMG) Bild: Atomwaffenfähige Interkontinentalraketen bei einer Militärparade in Pjöngjang
       
       taz: Herr Hoffmann-Axthelm, als Mitglied von ICAN haben sie lange für den
       Atomwaffenverbotsvertrag lobbyiert. Diese Woche fand [1][die erste
       Konferenz der Vertragsstaaten] statt. Verlief sie in Ihren Augen
       erfolgreich?
       
       Leo Hoffmann-Axthelm: Absolut. Man hat gesehen, was für ein Game Changer
       ein Vertrag ist, der eindeutig für nukleare Abrüstung eintritt. Er bietet
       den atomwaffenfreien Staaten eine Plattform, auf der sie deutliche Worte
       finden können, weil nicht alle Texte von Staaten verwässert wurden, die an
       Atomwaffen festhalten wollen. Die Abschlusserklärung enthält dadurch sehr
       starke Botschaften.
       
       Im Vergleich zu dem, was im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags oder in
       der UN-Generalversammlung passiert, ist das sehr erfrischend. Dazu kommt
       der Aktionsplan, auf den sich die Staaten geeinigt haben und der 50 sehr
       konkrete und auch innovative Schritte zur Umsetzung des Vertrages vorsieht.
       
       Welche davon sind Ihnen am wichtigsten? 
       
       Besonders erfreulich ist, dass man sich um Strahlenopfer und Umweltschäden
       von nuklearen Tests kümmern will. Die betroffenen Communities wurden an
       allen Ecken und Enden involviert und haben selbst auf der Konferenz
       gesprochen. Sämtliche Atomwaffenstaaten haben ja über die ganze Welt
       verteilt Tests durchgeführt. Jetzt kommen langsam die ganzen Geschichten
       darüber zu Tage, was das mit den Menschen vor Ort gemacht hat. Die
       Vertragsstaaten wollen einen Fonds einrichten, um ihnen zu helfen.
       
       Die Bundesregierung hat den Vertrag nicht unterzeichnet, aber einen
       Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt als Beobachter zur Konferenz geschickt.
       In einem Statement hat er bekräftigt, [2][dass Deutschland nicht beitreten
       wird]. Enttäuscht? 
       
       Nein. Das war das konstruktivste Statement zum Vertrag, das wir bisher aus
       der Nato gehört haben. Dass Deutschland den Vertrag nicht unterzeichnet,
       weil ein Beitritt mit der nuklearen Abschreckung in der Nato nicht
       kompatibel ist, stimmt erstmal. Dass die Bundesregierung so eine ehrliche
       Haltung eingenommen und die Gründe offen beschrieben hat, finde ich gut.
       
       Das ist ein klarer Kontrast zur Vergangenheit, bisher hat man immer
       irgendwelche Scheinargumente gegen den Vertrag gesucht. Darauf hat
       Deutschland jetzt komplett verzichtet – das hat die Debatte ungemein
       versachlicht und das war noch nicht der einzige positive Punkt im
       Statement.
       
       Was noch? 
       
       Anstatt das Verbot von Atomwaffen zu kritisieren bietet die Bundesregierung
       an, Schulter an Schulter mit den Vertragsstaaten an konkreten Problemen zu
       arbeiten: nukleare Aufrüstung, die Stärkung der Rolle von Atomwaffen,
       Proliferationsrisiken. Sie wollen sich mit den Hilfsplänen für
       Strahlenopfer und Umweltschäden auseinanderzusetzen. Das ist eine gute Art
       und Weise, die Ziele des Vertrags voranzubringen, auch ohne selbst
       beizutreten.
       
       Ob Deutschland beitritt, ist demnach gar nicht so entscheidend? 
       
       Deutschland sollte schnellstmöglich beitreten und dies innerhalb der Nato
       vorbereiten, daran arbeiten wir weiter. Für einen Beitritt braucht es
       Verhandlungen innerhalb der Nato, um eine Ausnahmeklausel von der nuklearen
       Abschreckung zu erreichen. In Teilbereichen gibt es derlei Einschränkungen
       für einzelne Staaten schon. Wenn der politische Wille da ist, wären solche
       Verhandlungen kein Drama.
       
       Solange die Bedrohung durch Russland akut bleibt, wird dieser politische
       Wille aber kaum entstehen. 
       
       Mit Finnland und Schweden treten demnächst wohl zwei neue Staaten der Nato
       bei, die für ihre Sicherheitspolitik bisher gänzlich ohne Atomwaffen
       ausgekommen sind. Und positiv kann man anmerken, dass die Nato auf die
       russischen Drohungen mit Atomwaffen nicht mit einer verbalen Eskalation und
       Gegendrohungen reagiert hat, auch wenn die Praxis der nuklearen
       Abschreckung an sich natürlich ebenfalls eine permanente Drohung darstellt.
       
       Was erhoffen Sie sich in der Frage kurzfristig von der Nato? 
       
       Sie sollte darauf verzichten, wegen der russischen Drohungen die Rolle von
       Atomwaffen in ihrem neuen Strategischen Konzept zu stärken, das nächste
       Woche in Madrid angenommen werden soll. Sie verspricht schließlich seit
       Jahren, und hat sich dazu auch innerhalb des Nichtverbreitungsvertrag
       verpflichtet, die Rolle von Atomwaffen zu reduzieren. Jetzt das Gegenteil
       zu tun, würde unsere Sicherheit nicht erhöhen und hätte Konsequenzen für
       Nicht-Atomwaffen-Staaten weltweit: Sie könnten dazu animiert werden, sich
       ebenfalls Massenvernichtungswaffen zuzulegen.
       
       In der Abschlusserklärung erwähnen die Vertragsstaaten die russischen
       Drohungen nicht explizit. Das spricht nicht für sie. 
       
       Viele Vertragsstaaten haben Russland in ihren Statements explizit
       verurteilt. Gleichzeitig wäre es für ein UN-Dokument ungewöhnlich,
       spezifische Staaten zu erwähnen und konkret an den Pranger zu stellen. Am
       Ende der Verhandlungen gab es eine allgemeine, sehr starke Verurteilung von
       nuklearen Drohungen, die im Präsens formuliert ist. Da ist klar, worauf
       sich das bezieht.
       
       Abgesehen davon: Hätte man sich explizit auf Russland konzentriert, hätte
       das den Anschein erweckt, dass die anderen Atomwaffen in Ordnung sind.
       Insofern war es schon wichtig, dass man sich nicht auf ein Land beschränkt.
       Das Atomwaffenverbot gilt weltweit.
       
       25 Jun 2022
       
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