# taz.de -- Mangelhafter Datenschutz: Polizeiverbot für Tesla-Autos
       
       > Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet,
       > dadurch ausgespäht zu werden und verbietet den Zugang zu bestimmten
       > Bereichen.
       
 (IMG) Bild: Tesla: Big Car is watching you!
       
       Berlin dpa | Autos der Marke Tesla dürfen bestimmte Gelände der Berliner
       Polizei nicht mehr befahren, weil die Fahrzeug-Kameras ihre Umgebung
       filmen. Die Polizei befürchtet [1][dadurch ein Sicherheits- und
       Datenschutzproblem.] Das Verbot gilt für die Bereiche des Polizeipräsidiums
       und des Landeskriminalamtes (LKA), wie es in einem internen Rundschreiben
       des LKA-Bereichs Sicherheit heißt. Darüber hatte die Zeitung B.Z. zuerst
       berichtet.
       
       Das Problem ist aus Sicht der Polizei, dass die Kameras der Tesla-Autos
       ständig filmen. Dadurch könnten Polizisten, Polizeifahrzeuge, die Sicherung
       von Polizeigeländen oder auch anderen Menschen auf dem Gelände
       aufgezeichnet werden. Die Videos werden auf Servern am europäischen
       Firmensitz in den Niederlanden „dauerhaft gespeichert“, so die Polizei. Wie
       Filmaufnahmen weiterverarbeitet werden, sei nicht geklärt. Tesla
       entscheide, ob Daten herausgegeben werden könnten.
       
       Laut dem Rundschreiben fiel der Polizei das Problem im Januar 2022 auf,
       Grund war ein Bericht im Fernsehsender ZDF. Das Magazin „Frontal“ hatte im
       August 2021 in einem längeren Beitrag dargestellt, was Tesla-Autos alles
       filmen, speichern und welche Daten herausgegeben werden können. Demnach
       hatte etwa die Berliner Staatsanwaltschaft Filme von Tesla erhalten, die
       Unfälle zeigten. Aber sie bekam auch Filmaufnahmen einer Autobahnfahrt, bei
       der es zu keinem Unfall kam, die Filme aber trotzdem auf den Servern
       gespeichert und abrufbar waren.
       
       Zu der Frage, ob unter Umständen künftig auch andere Automarken von solchen
       Problemen betroffen sein könnten oder ob es andere Möglichkeiten gebe als
       Zufahrtsverbote, wollte die Berliner Polizei sich zunächst nicht äußern.
       
       ## Viele Autos haben Kameras, nicht nur Tesla
       
       Moderne Autos haben mehrere Kameras, um etwa beim Einparken zu helfen. In
       Teslas zeigen acht Kameras eine 360-Grad-Rundumüberwachung der Umgebung des
       Wagens. Die Systeme dienen zum einen der Fahrerassistenz und dem
       halbautonomen Fahren. Sie fungieren aber auch als sogenannte Dashcams, die
       permanent filmen, um etwa nach Unfällen den Ablauf nachvollziehen zu
       können.
       
       Außerdem bietet Tesla seit 2019 einen „Wächtermodus“ an, den die Besitzer
       bewusst einschalten müssen, damit er aktiv ist. Auch bei einem parkenden
       Wagen erfassen die Kameras dann ständig die Umgebung und zeichnen die
       Aktivitäten auf, sobald ein Annäherungsalarm ausgelöst wird. Der Modus soll
       vor Vandalismus und Diebstahl schützen oder zumindest potenzielle Täter
       abschrecken.
       
       ## Kritik von Datenschützern
       
       Datenschützer vertreten die Auffassung, dass der „Wächtermodus“ gegen
       europäisches Recht verstößt. So kam im Oktober 2020 das „Netzwerk
       Datenschutzexpertise“ in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Fahrzeuge
       von Tesla „auf europäischen Straßen nicht zugelassen werden“ dürften. Die
       für Tesla zuständige Behörde in den Niederlanden ist bislang nicht gegen
       den „Wächtermodus“ vorgegangen.
       
       23 Jun 2022
       
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