# taz.de -- Rechtsextremist in der AfD: Höcke geht aufs Ganze
       
       > Nach dem AfD-Parteitag in Riesa zeichnet sich ab, dass Höcke in zwei
       > Jahren nach der Macht greift. Er ist schon jetzt die mächtigste Person in
       > der extrem rechten Partei.
       
 (IMG) Bild: Inoffizieller Anführer der AfD? Björn Höcke auf dem Parteitag am 18. Juni 2022
       
       Berlin taz | Wer glaubt, der völkisch-radikale Flügel der AfD gebe sich
       nach dem Bundesparteitag in Riesa zufrieden mit dem erreichten Rechtsruck,
       dürfte irren. [1][Rechtsextremist Björn Höcke] wird weiter kontinuierlich
       daran arbeiten, seine Macht in der sich seit 2013 stetig radikalisierenden
       Partei auszubauen. Und letztlich fühlt Höcke sich berufen, die Partei wie
       den Thüringer Landesverband zu führen. Das heißt: Abweichungen vom
       Flügel-Kurs werden nicht akzeptiert, er ist der unumstrittene Anführer.
       
       [2][Höckes Führungsanspruch] wurde in Riesa deutlich wie selten. Etwa als
       er sich dafür aussprach, dass die Partei langfristig von einer Einzelspitze
       geführt werden sollte, dafür aber gegenwärtig noch nicht bereit sei. Und
       der Parteitag folgte seinen Worten für eine Satzungsänderung: „Dann wählen
       wir dieses Mal eine Zweierspitze und beim nächsten Mal eine Einerspitze.“
       
       Das bedeutete im Klartext: Höcke wusste, dass er diesen Parteitag noch
       keine Mehrheit als alleiniger Chef der Partei gehabt hätte. Und solange das
       der Fall ist, braucht Höcke [3][möglichst opportunistische Platzhalter.]
       Das sind für ihn Tino Chrupalla und Alice Weidel. Der eine nicht gerade als
       durchsetzungsstark bekannt, die andere innerhalb der AfD fürs Wegducken
       berüchtigt.
       
       ## Mächtigste Person in der AfD ist nun Höcke
       
       Es stimmt, dass die Ära Meuthen nach der Abwahl von dessen Bundesvorstand
       nun endgültig vorbei ist, wie Chrupalla nach seinem nur hauchdünnem
       Wahlsieg erfreut sagte. Ebenso ist jedoch richtig, dass die Ära Chrupalla
       nur eine Übergangslösung [4][von Gnaden des rechtsextremen Höcke] ist. Der
       völkische Revisionist hat dem neuen Vorstand Mehrheiten gesichert und
       Einfluss auf die Liste genommen: Der neue Vorstand ist völkisch dominiert,
       die Reste des Meuthen-Lagers haben in der AfD nix mehr zu melden.
       
       Die mächtigste Person in der AfD ist nun Höcke. Das zeigte auch der Verlauf
       des Parteitags. Sein Lager war so übermütig, dass es gleich mehrfach
       wortbrüchig wurde – und bei den Machtproben zumeist die Oberhand hatte. Die
       Völkisch-Radikalen brachten die mit Chrupalla vereinbarte Liste aus dem
       Gleichgewicht: Ohne sich abzusprechen, schickte das [5][Lager mit Christina
       Baum] und Harald Weyel gleich zwei Unberechenbare in den Vorstand, die bei
       Bedarf für Zoff im Vorstand sorgen können.
       
       Chrupalla zitierte Baum bereits als Fraktionschef im Bundestag zu sich,
       nachdem diese die Corona-„Zwangsimpfung“ als „Massenvergewaltigung des
       Volkes“ bezeichnet hatte. Spricht man AfD-Politiker auf Baum an, wird mit
       den Augen gerollt und abgewunken. Die christliche Fundamentalistin Beatrix
       von Storch wirkte gar fassungslos nach ihrer Wahl. Baum ist
       unkontrollierbar, vertritt offen revisionistische Positionen, die Höcke
       sich derzeit nicht offen auszusprechen traut. Und wie auch Weyel gilt sie
       als stramme Unterstützerin von Höcke. Baum steht [6][wie keine andere für
       den Rechtsruck in der AfD].
       
       Aber Höcke machte auch in den inhaltlichen Debatten auf dem Parteitag klar,
       wer seiner Ansicht nach künftig der Spiritus Rector der Partei ist. Er
       demontierte den neu gewählten Vorstand, kaum dass der im Amt war. Hatte
       Chrupalla in den Wochen zuvor noch von Disziplinierung und einem Ende des
       öffentlichen Streits gesprochen – ließ Höcke ihn eiskalt ins offene Messer
       laufen. Er brach sofort den nächsten Streit vom Zaun und versuchte eine
       strittige russlandfreundliche, vermeintliche Europa-Resolution
       durchzudrücken.
       
       ## Höcke öffnet Partei für rechtsextreme Organisationen
       
       Das fünfseitige Papier fordert mit verschwörungsideologischer Sprache und
       antisemitischen Anklängen die Selbstauflösung der EU. Als sich die frisch
       gewählten Weidel und Chrupalla dafür aussprachen, das Papier noch einmal zu
       überarbeiten, kam es zum Eklat durch die Völkischen, die eine sofortige
       Abstimmung erzwingen wollten und dabei den neuen Vorstand grillten, der mit
       entgleisten Gesichtszügen vorne auf der Tribüne saß.
       
       Erst als Chrupalla sich die Landeschefs verschiedener Verbände auf die
       Bühne holte und offenbar auf deren Autorität angewiesen war, stimmte der
       Parteitag dafür, das Papier noch einmal in den Bundesvorstand zu
       überweisen. Ein Mitglied warf den Völkischen die „Demontage“ des frisch
       gewählten Vorstandes vor, Flügel-Vertreter wiederum sprachen von
       „Merkel-Verhältnissen“.
       
       Zuvor hatte Höcke die Partei bereits für eine rechtsextreme Organisation
       geöffnet und sich dafür eingesetzt, die Scheingewerkschaft „Zentrum
       Automobil“ von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Dessen Gründer hat
       Verbindungen in die militante Neonazi-Szene von NPD, III. Weg und
       [7][Blood-And-Honour]. Die Widerrede der neugewählten Vorstände Marc Jongen
       und Roman Reusch verpuffte. Sie nannten die Legalisierung von „Zentrum
       Automobil“ mit Blick auf den Verfassungsschutz und wohl auch die
       anstehenden Niedersachsenwahlen „Harakiri“ und „politischen Selbstmord“.
       Höcke setzte sich durch.
       
       Seine Rede dazu sprach Bände: „Fangen wir endlich an, politisch zu denken!“
       Die AfD müsste das Bewusstsein stärker werden lassen. „Deswegen bestimmen
       wir qua unserer eigenen Kraft, unseres eigenen Selbstbewusstseins, unseres
       eigenen Willens, wer Extremist ist und von wem wir uns abgrenzen.“
       Politische Hegemonie fuße auf kultureller Hegemonie. Die erreiche man nicht
       über den parlamentarischen Weg, sondern durch eine Stärkung des Vorfeldes.
       Kurzum: Die AfD zeigt den Mittelfinger in Richtung Verfassungsschutz und
       öffnet sich ins rechtsextreme Vorfeld.
       
       Applaus gab es dann auch nicht zufällig aus Schnellroda: Der „neurechte“
       und Höcke-nahe Rechtsextreme Götz Kubitschek sprach vom „besten Vorstand,
       den die AfD jemals hatte“.
       
       ## Die Völkisch-Radikalen überspannen den Bogen
       
       Ob Höcke die Machtübernahme in zwei Jahren allerdings gelingt, ist noch
       offen. Denn eines hat sich auch gezeigt: In Summe hatten die
       Völkisch-Radikalen auf dem Parteitag den Bogen überspannt. Nachdem der
       komplette Durchmarsch um die Europa-Resolution noch vermieden werden
       konnte, zog eine knappe Mehrheit die Reißleine und brach den Parteitag
       kurzum vorzeitig ab.
       
       Das wiederum dürfte Höcke weniger geschmeckt haben – denn so fielen weiter
       von ihm beantragte Resolutionen aus. Und noch viel wichtiger: Mit dem
       Abbruch war auch klar, dass Höcke seine Strukturkommission nicht bekommen
       würde, mit der er offenbar die Parteistrukturen nach seinem Gusto umbauen
       wollte. Das Gremium, von dem vielen glauben, dass Höcke damit seine
       Machtübernahme vorbereiten wolle, sollte unter anderem die strategische
       Ausrichtung des Bundesvorstands überarbeiten. Inklusive
       Sanktionsmöglichkeiten für abweichlerische Vorstandsmitglieder, einer
       besseren Einbindung der Basis und einer Strukturierung der Kaderbildung.
       Höcke wollte das Gremium leiten, wie parteiintern kolportiert wird.
       
       Der neue Bundesvorstand tagt das erste Mal am Freitag. In dem Gremium sind
       Machtkämpfe jetzt schon vorprogrammiert. Die Völkisch-Radikalen wollen etwa
       die Rückkehr von Andreas Kalbitz, Höckes noch immer in der AfD gut
       vernetztem Strippenzieher. Nachdem dieser von Meuthen aus der Partei
       gedrängt wurde, hat er gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft
       erfolglos prozessiert.
       
       Chrupalla hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass Kalbitz draußen
       bleibt, der hingegen dürfte nach veränderten Mehrheiten im Bundesvorstand
       auf seine Rückkehr hoffen. [8][Gegen das letzte Urteil, das seinen
       Ausschluss bestätigte], wollte Kalbitz in Berufung gehen. Der
       Bundesvorstand könnte die Berufung einfach anerkennen und Kalbitz wäre
       zurück in der Partei. Weil der die AfD vertretende Anwalt Joachim
       Steinhöfel exakt dies befürchtet, [9][hat er sein Mandat vorsorglich
       niedergelegt].
       
       Er ist einer der wenigen, die nun nach dem erneuten Rechtsruck das Weite
       suchen. Von den Resten des Meuthen-Lagers, die sich selbst gern als
       „bürgerlich“ oder „gemäßigt“ verharmlosen, heißt es nun überwiegend, dass
       die Radikalen nun halt mal beweisen sollen, wie sie den Abwärtsstrudel von
       Wahlpleiten und Mitgliederverlust aufhalten wollen. Ensprechend kann man
       dieses Lage auch nicht mehr „gemäßigt“ nennen. Wer nach Riesa 2022 noch
       immer in der AfD ist, stellt damit unter Beweis, dass man inhaltlich eben
       nicht weit weg von den Völkisch-Radikalen ist. Denn Unterschiede sind meist
       nur nuanciert vorhanden. Die rassistisch-antidemokratischen Inhalte tragen
       alle in der AfD.
       
       22 Jun 2022
       
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