# taz.de -- Pressefreiheit auf den Philippinen: Duterte gegen „Rappler“
       
       > Das philippinische Nachrichtenportal „Rappler“ steht vor dem Aus. Die
       > Redaktion will trotz der Repressionen vorerst weitermachen.
       
 (IMG) Bild: „Rappler“-Chefredakteurin und Nobelpreisträgerin: Philippinerin Maria Ressa
       
       Einen Tag vor der [1][Machtübergabe Präsident Dutertes an Ferdinand Marcos
       Jr.] vergangenen Donnerstag hat die Finanzaufsicht der Philippinen (SEC)
       angeordnet, das investigative Nachrichtenportal Rappler zu schließen.
       Chefredakteurin des regierungskritischen Mediums ist [2][Maria Ressa, die
       2021 den Friedensnobelpreis erhielt].
       
       „Das war ein Geschenk von Duterte für Marcos“, sagt Jonathan de Santos. Der
       Vorsitzende der „Nationalen Union der Journalisten der Philippinen“ (NUJP).
       Es sei „die letzte Salve von Duterte gegen Rappler“.
       
       Auch die Webseite des Nachrichenportals Bulatlat sowie mehrerer
       Bürgerrechts- und Entwicklungshilfeorganisationen wurden kurz vor Marcos’
       Amtsantritt wegen „Unterstützung kommunistischer Terroristen“ blockiert.
       
       Unter dem Slogan „Für einen freien und furchtlosen Journalismus“ berichtet
       Rappler seit Beginn der Präsidentschaft Dutertes vor sechs Jahren unter
       anderem über dessen tödlichen Drogenkrieg. Seit 2017 kamen mehr als 7.000
       Menschen ums Leben.
       
       ## Mindestens gefährlich, manchmal lebensbedrohlich
       
       In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation sagte Duterte Rappler vor
       fünf Jahren den Kampf an. Rappler würde Ausländern gehören, sei ein
       „Fake-News-Verlag“ und „Werkzeug“ der CIA. Weil das Gesetz ausländische
       Investoren in Medienunternehmen untersagt, leitete die SEC Ermittlungen
       ein. Diese Ermittlungen halten seit fünf Jahren an, Chefredakteurin und
       Gründerin Maria Ressa [3][wird immer wieder wegen angeblicher
       Steuervergehen und Verleumdung angeklagt].
       
       Als Ressa 2021 den Friedensnobelpreis für ihren Einsatz „zur Aufdeckung von
       Machtmissbrauch, Gewalt und des wachsenden Autoritarismus“ erhielt, wollten
       die Behörden sie zunächst nicht zur Preisverleihung nach Oslo reisen
       lassen.
       
       „Ressa und Rappler haben auch dokumentiert, wie soziale Medien genutzt
       werden, um Fake News zu verbreiten, Gegner zu schikanieren und den
       öffentlichen Diskurs zu manipulieren“, hieß es in der Begründung des
       Komitees.
       
       Die Anmerkung bezog sich auch auf Marcos Jr., der auf Social Media
       Geschichtsrevisionismus über die Diktatur seines Vaters betreiben lässt.
       
       Journalist zu sein, ist auf den Philippinen mindestens gefährlich, manchmal
       lebensbedrohlich. Wer den Mächtigen bei Recherchen zu
       Menschenrechtsverletzungen, Umweltproblemen und Korruption zu sehr in die
       Quere kommt, wird verfolgt, schikaniert, als „Kommunist“ diffamiert und
       schlimmstenfalls umgebracht.
       
       Unbekannte töteten im Dezember 2021 Jesus „Jess“ Malabanan, der an einer
       Reportage der Nachrichtenagentur Reuters über den Drogenkrieg mitgearbeitet
       hatte. Er gilt als 24. Journalist, der unter Präsident Duterte ermordet
       wurde. Die Täter bleiben in der Regel ungestraft. Im Weltindex der
       „Reporter ohne Grenzen“ rutschten die Philippinen 2021 mehrere Ränge ab auf
       den 138. Platz.
       
       ## „Auf Biegen und Brechen zum Schweigen gebracht werden“
       
       „Viele Kollegen üben mittlerweile aus Angst Selbstzensur aus“, weiß De
       Santos, Nachrichtenchef der Webseite PhilStar. Die Situation für
       Journalisten wird unter dem neuen Präsidenten wohl kaum besser. Mit mehr
       als 30 Millionen Stimmen hat er „ein noch größeres Mandat als Duterte“,
       sagt De Santos.
       
       Marcos habe schon im Wahlkampf nur mit Medien gesprochen, die ihm
       freundlich gesinnt waren. Auf der ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl
       im Mai habe er Fragen einer Rappler-Reporterin einfach ignoriert. Bei einer
       späteren Pressekonferenz sollen erst gar keine Fragen zugelassen gewesen
       sein.
       
       Rappler hat gegen die Anordnung der Finanzaufsicht, dichtmachen zu müssen,
       Berufung eingelegt und will zum laufenden Verfahren keine Stellungnahme
       abgeben. Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights
       Watch sieht die Zukunft des Portals mit Sorge.
       
       Ressa und ihre Kollegen, so Robertson, „sollen auf Biegen und Brechen zum
       Schweigen gebracht werden“. [4][Noch ist Rappler online]. Zum Amtsantritt
       von Marcos am 2. Juli veröffentlichte die Redaktion einen Faktencheck
       seiner ersten Rede als Präsident – und sezierte alle Unwahrheiten.
       
       4 Jul 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Neuer-Praesident-auf-den-Philippinen/!5861242
 (DIR) [2] /Friedensnobelpreis-fuer-JournalistInnen/!5804003
 (DIR) [3] /Pressefreiheit-in-den-Philippinen/!5692627
 (DIR) [4] https://www.rappler.com/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Lenz
       
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