# taz.de -- Wikileaks-Gründer in Großbritannien: Auslieferung von Assange bewilligt
       
       > Großbritanniens Regierung genehmigt die Auslierung des Wikileaks-Gründers
       > Julian Assange an die USA. Der hat nun 14 Tage Zeit, um Berufung
       > einzulegen.
       
 (IMG) Bild: „Hände weg von Assange“: An dem Wikileaks-Gründer soll ein Exempel statuiert werden, sagen Anhänger
       
       Berlin taz | Großbritanniens Innenministerin Priti Patel gibt grünes Licht:
       Wikileaks-Gründer Julian Assange soll ausgeliefert werden. Eine
       entsprechende Anweisung unterzeichnete sie am Freitag.
       
       Das letzte Wort ist dennoch nicht gesprochen: Assange hat nun 14 Tage Zeit,
       sich dagegen zu wehren. Um gegen eine mögliche Auslieferung vorzugehen, hat
       der 50-jährige Australier bereits mehrfach Widerspruch eingelegt.
       
       Verschiedene Rechtsstreite gegen Assange ziehen sich seit fast zwölf Jahren
       hin: Im August 2010 wird in Schweden ein Haftbefehl erlassen, damals noch
       wegen Verdachts auf Sexualvergehen. Im Dezember wird er in London
       festgenommen. Schweden fordert seine Auslieferung, Großbritannien gibt dem
       schließlich statt.
       
       Nach gescheitertem Einspruch gegen den Transfer nach Schweden – er fürchtet
       letztlich in die USA ausgeliefert zu werden – flieht er im Juni 2012 in die
       Botschaft Ecuadors in London. Das Land gewährt ihm Asyl, 2018 wird er
       Staatsbürger. Nach einem Regierungswechsel in Ecuador möchte die Botschaft
       ihn loswerden, im April 2019 wird er dort von den britischen Behörden
       verhaftet und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt.
       
       ## USA hatten immer wieder Druck ausgeübt
       
       Im Juni 2019 lässt Großbritannien erstmals ein Auslieferungsersuchen der
       USA zu, die zwischenzeitlich eine Klage gegen Assange vorbereitet haben.
       Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in
       Afghanistan droht ihm dort eine lebenslange Haftstrafe. Im November 2019
       stellt Schwedens Staatsanwaltschaft die Untersuchung zu den Sexualdelikten
       ein.
       
       Im Januar 2021 [1][lehnt ein britisches Gericht] die Auslieferung in die
       USA ab. Begründung: die psychische Gesundheit Assanges, der als
       suizidgefährdet gilt. Im Dezember setzt ein Berufungsgericht dieses
       Auslieferungsverbot aus. Assange geht wieder dagegen vor, doch im April
       2022 entscheidet der oberste Gerichtshof: Die Berufung wird abgelehnt, die
       Auslieferung genehmigt, die finale Entscheidung aber der Regierung
       überlassen – die diese nun gefällt hat.
       
       Die USA hatten immer wieder Druck auf Großbritannien ausgeübt: Denn Assange
       hat etwas getan, das die Supermacht ihm nicht verzeihen kann. Er und
       WikiLeaks haben mit den Veröffentlichungen von Hunderttausenden
       militärischen und diplomatischen Depeschen Menschenrechtsverletzungen,
       Folter, Mord und Korruption öffentlich gemacht. Kaum jemand in der
       US-Politik verlangte die Verfolgung der enthüllten Verbrechen, stattdessen
       sollten die Überbringer bestraft werden.
       
       Damals war der Demokrat Barack Obama Präsident. Er strengte mehr Verfahren
       gegen Whistleblower an, die Fehler oder sogar Verbrechen im Militär und
       Geheimdienst enthüllten, als alle Präsidenten zuvor. Gegen Ende seiner
       Amtszeit sah er nach langem Lobbying der US-Medien zunächst von einer
       weiteren Verfolgung von Assange ab.
       
       Dessen Wirken während des US-Wahlkampfs 2016 hat ihm in den USA
       Verbitterung eingehandelt. WikiLeaks veröffentlichte damals
       Geheiminformationen der Demokraten, die dem republikanischen Kandidaten
       Donald Trump zugute kamen. Später wechselte der aber auf die Seite der
       Assange-Gegner, und strengte das von Obama zurückgehaltene
       Auslieferungsbegehren erneut an. Trumps Amtsnachfolger Joe Biden hat diese
       Politik fortgesetzt. Assange wäre der erste Ausländer, der nach dem
       US-Spionage-Gesetz verurteilt würde. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.
       
       17 Jun 2022
       
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