# taz.de -- Bibliothek des Konservatismus: Klage aus Prinzip
       
       > Die rechte Bibliothek klagt auf die Aufnahme in den Bibliotheksverbund.
       > Um Inhalte geht es dabei nicht, sondern um Steuerrecht.
       
 (IMG) Bild: Besucher einer Ausstellung in der Bibliothek des Konservatismus
       
       Berlin taz | Ist die [1][Bibliothek des Konservatismus] in der
       Fasanenstraße, ein seit 2012 bestehender Vernetzungsort der Neuen Rechten –
       also dem Spektrum von AfD und Junge Freiheit bis hin zu neonazistischen
       Kreisen –, ein akzeptables Mitglied für den Kooperativen Bibliotheksverbund
       Berlin-Brandenburg (KOBV)? Die Frage stellte sich angesichts einer Klage
       der Trägerin der Bibliothek, der Förderstiftung Konservative Bildung und
       Forschung, auf Aufnahme in den Verbund, über die das Verwaltungsgericht am
       Mittwoch verhandelte. Hintergrund ist ein Antrag der [2][rechten
       Bibliothek] aus dem Jahr 2017, über den seitdem nicht entschieden wurde.
       
       Für die Beteiligten des durch fünf Richter geführten Prozesses stellte sich
       die Frage der Ausrichtung der Bibliothek jedoch nicht. Ein Ausschluss
       [3][aufgrund inhaltlicher Kriterien] kann der öffentlich-rechtliche
       Bibliothekenverbund nicht begründen. Der Vorsitzende Richter bemühte den
       Vergleich zu Stadthallen, die, wenn Parteitage bei ihnen nicht
       grundsätzlich ausgeschlossen sind, auch für Treffen von unangenehmen
       Parteien zur Verfügung stehen müssten.
       
       Dass die rechte Bibliothek trotzdem in der Warteschleife hängt, hat mit
       einer neuen EU-Verordnung im Bereich Steuerrecht zu tun. Demnach droht
       allen Verbundsmitgliedern, von Universitätsbibliotheken bis hin zu kleinen
       Spezialbibliotheken, zukünftig die Zahlung der Mehrwertsteuer auf ihren
       Mitgliedsbeitrag, sobald auch nur eine privatrechtlich geführte Bibliothek
       aufgenommen wird.
       
       Als solcher wird den Rechten bis zu einer Entscheidung der Finanzbehörde
       vermutlich im kommenden Jahr die Aufnahme verweigert, ebenso wie den
       Bibliotheken der Rosa-Luxemburg- und Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese
       allerdings akzeptieren das Moratorium des Verbundes.
       
       Laut dem Leiter der Verbundzentrale, Thorsten Koch, drohten bei der
       Aufnahme auch nur einer einzigen nichtöffentlichen Bibliothek den großen
       Universitätsbibliotheken Zusatzausgaben von tausenden Euro, samt
       Neuverhandlungen der Hochschulverträge. Warum die selbst ernannten
       Konservativen auf ihre Mitgliedschaft bestehen? Koch sieht keine
       Notwendigkeit, schließlich ist die Bibliothek schon in einem anderen
       Verbund Mitglied. Offensichtlich geht es also ums Prinzip und einen
       Legitimationsgewinn.
       
       Vorangekommen ist die Bibliothek vorerst jedoch nicht. Der Prozess wurde
       ruhend gestellt, bis sich die Steuerfragen entscheiden. Sollte die
       Steuerprüfer mit den Privaten kein Problem haben, winkt aber doch noch die
       Mitgliedschaft.
       
       22 Jun 2022
       
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