# taz.de -- Politisches Versagen und Mietenwahnsinn: Bitte nicht, liebe Konzerne
       
       > Politiker glauben an die Verantwortung von renditegetriebenen
       > Wohnungskonzernen. Während sie auf freiwilligen Verzicht hoffen, erhöhen
       > diese die Mieten.
       
 (IMG) Bild: Es wird höchste Zeit
       
       1,7 Milliarden Euro Gewinn hat Deutschlands – und auch Berlins – größter
       Vermieter Vonovia im vergangenen Jahr erzielt. Das freute insbesondere die
       Aktionäre, die sich über eine Rekorddividende von insgesamt fast 1,3
       Milliarden Euro freuen konnten. Umgerechnet auf die 565.000 Wohnungen, die
       der Konzern besitzt, zahlte jede:r Mieter:in monatlich 190 Euro direkt
       an die Aktionäre. Quasi zum Dank hat der Konzern nun [1][Mieterhöhungen in
       Aussicht] gestellt.
       
       Begründet hat Vonovia-Chef Rolf Buch das Vorhaben mit der Inflation. Liege
       diese „dauerhaft bei vier Prozent“ – momentan ist es etwa doppelt so viel –
       „müssen Mieten dementsprechend ansteigen“, so Buch. Angesichts dessen, dass
       die derzeit besonders erhöhten und preistreibenden Energiepreise aber
       direkt an die Mieter:innen weitergereicht werden, genauso wie höhere
       Wartungskosten oder eventuell steigende Lohnkosten für Hausmeister:innen,
       also angesichts dessen, dass Vonovia selbst von der Inflation kaum
       betroffen ist, ist Buchs Aussage schlicht gelogen.
       
       Die Mieten müssen nicht wegen der Inflation steigen, sondern werden
       angehoben einzig aufgrund des Strebens des Konzerns nach Maximalprofit –
       wie es einem Börsenunternehmen inhärent ist. Man kann das mit einem
       Schulterzucken quittieren oder als Beweis dafür sehen, dass wichtige
       Lebensbereiche nicht dem Kapitalismus überlassen werden dürfen. Aber den
       Fakt, den sollte man akzeptieren.
       
       Große Teile der Politik tun das nicht – und hängen der Illusion an, man
       könne Aktienkonzerne durch freundliches Zureden dazu bewegen, freiwillig
       auf ihre Gewinne zu verzichten: Als sei ein gutes Herz an der
       Unternehmensspitze wichtiger als die Gewinnerwartungen der Aktionäre.
       
       ## Der gute CEO
       
       SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, in jungen Jahren einmal Freund von
       Vergesellschaftungen, [2][fabuliert allen Ernstes von der „Verantwortung“
       der Unternehmen]. Und seine Parteigenossen erzählen in Berlin seit Monaten
       die Geschichte von Rolf Buch als dem Guten: dem Vermieter-CEO mit Gewissen
       sozusagen, ganz anders etwa als der eiskalte Michael Zahn, ehemals Chef der
       von Vonovia geschluckten Deutschen Wohnen.
       
       Buch und Vonovia sind daher auch beliebte Gäste im Bündnis für
       Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten, mit dem Berlins Regierende
       Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) den Wohnungsmarkt befrieden will.
       Dabei setzt man eben nicht auf Gesetze, nicht auf einklagbare Rechte für
       Mieter:innen, sondern auf die Gutmütigkeit der Konzerne. Den
       sozialdemokratischen und grünen Träumereien eines freiwilligen
       Mietenmoratoriums haben die aber just eine Absage erteilt. Andere handfeste
       Mieterschutzmaßnahmen sind auch nicht zu erwarten.
       
       Stattdessen hat Giffey die [3][Idee der 30 Prozent] aus dem Hut gezaubert:
       Niemand solle mehr als diesen Anteil seines Einkommens für die Miete
       zahlen. Dass sich so eine Absichtserklärung der Konzerne möglicherweise in
       der am 20. Juni erwarteten Abschlusserklärung des Wohnungsbündnisses finden
       wird, bedeutet vor allem: Es wird die Konzerne kaum etwas kosten, also für
       Mieter:innen nichts ändern.
       
       Schon bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist das Modell
       gescheitert. Nur im Promilleanteil haben Mieter:innen ihre
       Einkommensverhältnisse offengelegt und darauf hingewirkt, dass ihre Miete
       nicht weiter steigen oder gar abgesenkt werden dürfe. Dabei haben sie dort
       das Recht dazu; bei Vonovia und Co. bliebe es eine Bittstellerei.
       
       ## Ohne Gesetze geht nichts
       
       Der Abzocke der Mieter:innen, denen durch explodierende Nebenkosten das
       Schlimmste noch bevorsteht, lässt sich nur durch gesetzliche Regelungen
       beikommen. Ein Mietendeckel könnte helfen, die Vergesellschaftung womöglich
       auch.
       
       [4][Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin, das es verbietet, Wohnungen als
       Ferienappartements zu missbrauchen, hat den Angriff Berliner Richter diese
       Woche zum Glück überlebt]. Das Bundesverfassungsgericht sah keinen Grund zu
       der Annahme, dass durch diese Einschränkung privaten Profitstrebens die
       Verfassung verletzt sei. Immerhin.
       
       Auch wenn es mit der Umsetzung schwierig ist, hat die Stadt seit Bestehen
       des Gesetzes Tausende Wohnungen wieder für ihre eigentliche Bestimmung
       zurückgewonnen. Hätte sie nur höflich gefragt, wäre nichts passiert.
       
       5 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mieterhoehungen-bei-Vonovia/!5855159
 (DIR) [2] https://twitter.com/retep_kire/status/1532373324390703107
 (DIR) [3] /Giffeys-30-Prozent-Idee/!5855151
 (DIR) [4] /Archiv-Suche/!5855152&s=rath&SuchRahmen=Print/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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