# taz.de -- Pressefreiheit in Jordanien: „Wir haben ein Problem“
       
       > In Jordanien besorgen Pegasus-Bespitzelungen, Festnahmen von
       > Medienmachenden und restriktive Gesetze Journalist*innen und
       > Menschenrechtler*innen.
       
 (IMG) Bild: Nicht immer ein Freund der Pressefreiheit: Jordaniens König Abdullah II
       
       Amman taz | Taghreed Risheq ahnt nichts, als sie am 6. März das verglaste
       Gebäude des Flughafens Queen Alia betritt. Draußen auf der Landebahn
       blinken noch die Lichter, die anfliegende Flugzeuge zu ihren Parkpositionen
       lotsen. Risheq ist müde, es ist kurz vor Mitternacht, seit 36 Stunden hat
       sie kein Auge zugemacht. Sie eilt, so wie die anderen Passagiere des
       Turkish-Airlines-Fluges Istanbul-Amman, zu den Schaltern, wo jordanische
       Beamte die Pässe prüfen.
       
       Dort endet die Reise der jordanisch-amerikanischen Journalistin. „Der
       Beamte sagte, dass ich nicht ins Land darf.“ Weshalb, habe er ihr nicht
       gesagt, nur dass sie sich setzen und warten solle – ein Polizist werde
       gleich zu ihr kommen.
       
       Der erklärt ihr dann, dass eine Klage nach dem jordanischen
       Cybercrimegesetz gegen sie anhängig sei – und sie die Nacht in Gewahrsam
       verbringen müsse. Auch die Versuche von Verwandten, sie durch Hinterlegung
       einer Sicherheit freizubekommen, scheitern laut Risheqs Angaben. Die Nacht
       verbringt sie in einem Verwahrungsraum mit einer Polizistin, erst gegen 11
       Uhr am nächsten Tag kommt sie frei.
       
       Der Grund für Risheqs Festnahme: Ein zwei Monate alter Tweet, in dem sie
       einen Journalisten für einen Artikel über den ermordeten saudischen
       Journalisten Jamal Khashoggi kritisiert hatte. Dagegen hatte der Autor
       Beschwerde eingelegt. Der Tweet wurde später gelöscht. „Ich war überrascht,
       dass ich nicht benachrichtigt wurde, dass es einen Rechtsstreit gegen mich
       gibt“, sagt Risheq heute. „Ich bin keine Verbrecherin“, fügt sie hinzu.
       
       ## Themen, über die nicht berichtet werden darf
       
       Zwei Tage nach Risheqs Verhaftung, am 8. März, erfährt der
       US-palästinensische Journalist und ehemalige Professor an der
       US-amerikanischen Princeton University, Daoud Kuttab, ein ähnliches
       Schicksal. Auch er wird nach seiner Ankunft am Flughafen Queen Alia
       gestoppt. „Ich hatte von einigen Beschwerden gehört“, erzählt der
       67-Jährige, „[1][weil ich einen Artikel über die Pandora Papers geschrieben
       hatte].“
       
       Kuttab ist Direktor der Nichtregierungsorganisation (NGO) Community Media
       Network, die die Nachrichtenwebsite Ammannet betreibt. Die Seite hatte im
       Oktober über die Verwicklung von König Abdullah II in den Suisse Secrets
       berichtet – eine Recherche zu Offshore-Strukturen bekannter
       Persönlichkeiten – und über die [2][über Offshore-Konten gekauften
       Luxuswohnungen], die er im Ausland besitzt. Ein gewagtes Unterfangen in
       einem Land, in dem Kritik am König selbst für Journalisten eine rote Linie
       darstellt. Ammannet war offenbar das einzige jordanische Medium, das davon
       schrieb. Zumindest für drei Stunden.
       
       Denn danach, so schildert es Kuttab in einem Artikel für das Magazin
       Foreign Policy, habe er einen Anruf vom jordanischen Nachrichtendienst
       bekommen, er möge bitte den Artikel löschen. Besorgt über sein Team und die
       künftigen Lizenzierung seiner NGO, kam Kuttab der Bitte nach, schrieb dann
       aber über den Vorfall und den Zustand der Pressefreiheit in Jordanien.
       
       Bei Kuttab dauert die Festnahme deutlich kürzer als bei Risheq: Nach
       anderthalb Stunden wird er freigelassen. Auch gegen ihn liegt eine
       Beschwerde nach dem Cybercrimegesetz vor – jedoch für einen Artikel über
       einen US-jordanischen Investor, den er 2019 geschrieben hatte. „Das Gesetz
       in Jordanien erlaubt unglücklicherweise, dass Klagen wegen Cybercrime zu
       vorläufigen Festnahmen führen“, erläutert Kuttab. „Das Pressegesetz besagt
       eigentlich, dass Journalisten nicht verhaftet werden dürfen für das, was
       sie schreiben. Im Print.“ Aber für elektronische Zeitungen gelte das nicht.
       
       ## Selbstzensur ist ein großes Problem
       
       Immer wieder beklagen Aktivist*innen, dass dieses und weitere Gesetze als
       Mittel dienen, um Journalist*innen einzuschüchtern. Die
       Cybercrimeklagen seien „zu einem riesigen Albtraum für Journalist*innen
       in Jordanien geworden“, sagt der Chefredakteur des Senders Radio al-Balad,
       Mohammed al-Ersan. Die meisten würden sich aus Angst selbst zensieren.
       
       Das bestätigen Umfragen des jordanischen [3][Center for Defending Freedom
       of Journalists]: Selbstzensur betreffe mehr als 90 Prozent der
       Reporter*innen. „Ich kann nicht alles schreiben, es gibt Tabu-Themen, wie
       die Religion“, bestätigt al-Ersan. Die Regierung übe Druck auf
       Journalist*innen aus, sagt Kuttab. „Das Ergebnis ist, dass sie Angst
       haben, und wenn sie Angst haben, machen sie ihren Job nicht richtig. Das
       ist ein Problem.“
       
       Im vergangenen Monat war das Schweigen der größten, lokalen Medien über
       einen Brief vom Halbbruder des Königs, Prinz Hamza, besonders auffällig.
       Darin kündigte dieser an, auf den Titel zu verzichten, da seine
       persönlichen Überzeugungen und Werte nicht im Einklang mit den „Ansätzen,
       Trends und modernen Methoden unserer Institutionen“ stünden. Ein heikles
       Thema, von dem Jordanier*innen hauptsächlich über soziale Netzwerke
       oder ausländische Medien erfahren mussten, wie auch im Fall der
       investigativen Berichte Suisse Secrets.
       
       Nach den zwei Festnahmen im März gab es einen gewissen Aufruhr. Laut
       Medienberichten erklärte Regierungssprecher Faisal Shboul daraufhin,
       Journalist*innen würden in Zukunft nicht mehr an Flughäfen verhaftet.
       Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres sind laut der NGO Reporter
       ohne Grenzen sechs Journalist*innen festgenommen worden; teilweise
       wurden sie beschuldigt, Fake-News zu verbreiten.
       
       ## Jordaniens Pressefreiheits-Ranking ganz okay
       
       Eigentlich steht Jordanien laut [4][Pressefreiheit-Ranking 2022] im
       regionalen Vergleich ganz okay da: Seine Position hat sich von 129 auf 120
       von 180 verbessert; in Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien, Syrien oder dem
       Irak sieht die Lage deutlich dramatischer aus. In Syrien etwa werden immer
       wieder Medienschaffende getötet, in Saudi-Arabien droht bei Gotteslästerung
       die Todesstrafe.
       
       Doch kürzlich hat das jordanische Unterhaus [5][für eine Verschärfung der
       Strafe], wenn man eine Nachrichtensperre umgeht, gestimmt – nun stehen bis
       zu drei Monaten Haft darauf. Nachrichtensperren – auch „gag orders“ genannt
       – verhindern etwa, dass Medien über laufende Untersuchungen berichten.
       Verfechter sehen darin einen Schutz vertraulicher Informationen.
       Journalist*innen bemängeln, dass sie in der Praxis oft genutzt werden,
       um öffentliche Debatten über umstrittene Themen zu verhindern.
       
       So gab es „[6][gag orders“ über Prinz Hamzah] im [7][Rahmen einer
       mutmaßlichen Verschwörung gegen König Abdullah] sowie über die Proteste der
       Lehrkräftegewerkschaft, denen Massenverhaftungen und ein Verbot der Gruppe
       folgten. „Wir haben ein Problem“, sagt Kuttab, „und ich weiß nicht, wie man
       es lösen wird.“
       
       Menschenrechtsorganisationen wie DAWN, deren Sprecherin Risheq ist,
       beklagen zudem, dass mindestens 150 politische Aktivist*innen in den
       vergangenen Monaten [8][verhaftet worden seien, teilweise präventiv], unter
       verschiedenen Anschuldigungen. Mehrere sollen Mitglieder der Hirak-Bewegung
       sein, die im Zuge des Arabischen Frühlings entstand. Sie protestieren immer
       wieder online und offline gegen Korruption und die Regierung.
       
       ## Spionage-Programm Pegasus wurde eingesetzt
       
       Anfang April hatte auch ein Bericht der Forschungsanstalt Citizen Lab und
       der NGO Front Line Defenders für Unruhe gesorgt. Bereits Ende vergangenen
       Jahres hatten bis zu 200 jordanische Politiker*innen,
       Menschenrechtler*innen und Journalist*innen entdeckt, dass
       [9][ihre Handys mit der Spähsoftware Pegasus infiziert] worden waren. In
       dem Bericht wurden vier Fälle analysiert, teilweise gibt es Hinweise, dass
       jordanische Behörden involviert sein könnten. Das [10][Nationale Zentrum
       für Cybersicherheit bestritt] daraufhin, dass die Regierung Handys von
       jordanischen Bürger*innen ausspioniert habe.
       
       Für die Betroffenen sind die Folgen gravierend. „Als ich entdeckt habe,
       dass mein Handy mit Pegasus gehackt wurde, war ich geschockt“, sagt die
       investigative Journalistin Suhair Jaradat. „Bis jetzt frage ich mich, wieso
       das mir passiert ist.“ Sie beklagt, dass nach dem Bericht lediglich ein
       Journalist in Jordanien über ihre Erfahrung berichtet habe. Jaradat
       vermutet politischen Druck dahinter. Eine Anfrage der taz an die
       jordanische Regierung zu den Vorwürfen der Journalist*innen und NGOs
       blieb unbeantwortet.
       
       Jordanien bekommt seit Jahren Hilfsgelder – unter anderem aus europäischen
       Ländern – für die Förderung von Menschenrechten. Etwa 32 Millionen Euro
       haben die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten zwischen 2007 und
       2022 dafür ausgegeben.
       
       Risheq sagt, sie habe sich an jenem Abend am Flughafen „frustriert und
       wütend“ gefühlt. Eigentlich sei Jordanien, bezogen auf die Presse- und
       Meinungsfreiheit, „viel besser als viele andere arabische Länder“. Und fügt
       hinzu: „Ich möchte, dass es sich noch verbessert, nicht verschlechtert.“
       
       25 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://foreignpolicy.com/2021/10/29/jordan-abdullah-pandora-papers-journalism-censorship-press-freedom/
 (DIR) [2] https://www.middleeastmonitor.com/20220221-leaked-data-uncovers-millions-held-by-jordans-king-abdullah-in-swiss-bank/
 (DIR) [3] https://www.jordannews.jo/Section-109/News/CDFJ-launches-2021-report-rates-Jordan-as-restricted-13705
 (DIR) [4] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022
 (DIR) [5] https://petra.gov.jo/Include/InnerPage.jsp?ID=42294&lang=en&name=en_news
 (DIR) [6] http://www.jordantimes.com/news/local/gag-order-issued-prince-hamzeh-issue
 (DIR) [7] /Jordanischer-Prinz-unter-Hausarrest/!5856110
 (DIR) [8] https://dawnmena.org/jordan-mass-preemptive-arrests-to-block-protests-against-government/
 (DIR) [9] https://www.frontlinedefenders.org/en/statement-report/report-jordanian-human-rights-defenders-and-journalists-hacked-pegasus-spyware
 (DIR) [10] https://petra.gov.jo/Include/InnerPage.jsp?ID=41930&lang=en&name=en_news
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Serena Bilanceri
       
       ## TAGS
       
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