# taz.de -- Gesetz mit Stimmen der AfD?: Streit um Thüringen-CDU geht weiter
       
       > Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will
       > sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
       
 (IMG) Bild: Will bei seinem Antrag bleiben: Mario Voigt, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag
       
       Berlin taz | Am Dienstag wird sich zeigen, ob im Freistaat Thüringen ein
       „Windfrieden“ zwischen rot-rot-grüner Landesregierung und Opposition
       möglich ist. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will sich dafür mit
       CDU-Fraktionschef Mario Voigt treffen und von einem umstrittenen
       Gesetzesvorhaben abbringen.
       
       Nach Wunsch der CDU nämlich soll bei Windrädern künftig ein Mindestabstand
       von 1.000 Metern zu den nächsten Ansiedlungen gelten. Am Freitag will die
       CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Erfurter Landtag
       einbringen. Pikant: Weil Rot-Rot-Grün dagegen ist, kann die CDU das Gesetz
       [1][nur mit Stimmen von FDP und AfD beschließen] – beide Fraktionen haben
       bereits ihre Zustimmung signalisiert. Aus diesem Grund steht die Thüringer
       CDU seit Tagen in der Kritik.
       
       Wie der Windfrieden konkret aussehen könnte, ist unklar. Siegesmund hatte
       der CDU vorgeschlagen, die geplante Abstimmung zu verschieben und auf
       Grundlage der NRW-Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen den Ausbau
       der Erneuerbaren in Thüringen zu diskutieren. Allerdings plant die
       [2][mögliche schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf], die Abstandsregeln bei
       Windrädern in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen.
       
       CDU-Fraktionschef Voigt hatte am Sonntag bekräftigt, nicht von seinen
       Forderungen nach einem Mindestabstand bei Windkraftanlagen in Thüringen
       abrücken zu wollen. Gegenüber dem MDR verwies Voigt auf die jüngsten
       Beschlüsse in Sachsen und Brandenburg. Auch dort gilt künftig beim Bau von
       Windrädern ein Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebieten. Dies müsse
       auch in Thüringen gelten, sagte Voigt. Zu Gesprächen mit der
       Landesregierung zeigte er sich prinzipiell bereit, forderte aber, dass
       Rot-Rot-Grün „genauso kompromissfähig“ sein müsse.
       
       ## Erfurter Klimaziele wackeln
       
       Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) warf der Union eine
       „ideologiegetriebene Blockadepolitik“ vor. „Die Thüringer Wirtschaft will
       regenerative Energie nutzen“, sagte Ramelow der Deutschen Presseagentur.
       „Es geht um Versorgungssicherheit.“ Das gelte besonders für die
       energieintensive Glasindustrie mit ihren rund 7.000 Arbeitsplätzen, bei der
       angesichts der hohen Preise und der Abhängigkeit von Importen eine
       Umstellung von Gas auf Strom anstehe.
       
       Hintergrund des Streits ist die Ankündigung der Bundesregierung, künftig
       [3][zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen] vorbehalten zu
       wollen. In Thüringen liegt der Anteil nach Angaben der Landesregierung
       lediglich bei 0,4 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
       hatte Thüringen zuletzt mangelndes Engagement beim Ausbau der Windenergie
       vorgeworfen. Habeck kritisierte unter anderem, dass der Freistaat aktuell
       den Bau von Windrädern auf Waldflächen verbiete.
       
       Das Problem für Ramelow und Siegesmund: Sie wissen, dass sie bei der
       Windkraft im bundesweiten Vergleich „im hinteren Bereich“ liegen und die
       dafür ausgewiesenen Flächen „weitgehend verbaut“ sind, wie es auf der
       Website des Umweltministeriums heißt. Für eigene Gesetzesvorhaben hat die
       Landesregierung jedoch keine Mehrheit im Parlament. Beim beschleunigten
       Ausbau der Erneuerbaren Energien ist sie auf Stimmen aus der Opposition
       angewiesen. Sollten CDU, AfD und FDP nun noch einen Mindestabstand bei
       Windrädern gesetzlich festschreiben, dürften die Erfurter Klimaziele –
       Verdreifachung der Windenergie bis 2040 – noch schwerer zu erreichen sein.
       
       Dazu kommt der politische Schaden für den Freistaat. Der Verfassungsschutz
       stuft die Thüringer AfD um Björn Höcke als „erwiesen rechtsextrem“ ein.
       Erstmals könnte nun der Landtag in Erfurt ein Gesetz mit Stimmen der AfD
       beschließen. Mehrere Bundespolitiker:innen haben die CDU in den
       vergangenen Tagen vor einer Kooperation mit der AfD gewarnt und
       CDU-Parteichef Friedrich Merz zum Handeln aufgefordert.
       
       ## Merz schweigt
       
       SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert etwa sprach von einer „Gesetzesmehrheit
       von Höckes Gnaden“, die es „niemals geben“ dürfe. Die Politische
       Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, erinnerte Merz an sein
       Versprechen, mit ihm als Parteichef werde es eine Brandmauer zu AfD geben.
       Bislang hat sich Merz nicht zur Causa geäußert.
       
       Schon einmal haben CDU und AfD in Thüringen gemeinsam gestimmt – als sie im
       Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt
       und damit heftige Diskussionen innerhalb der CDU ausgelöst haben. Momentan
       ist nicht auszuschließen, dass es diese Woche zum erneuten Dammbruch kommt.
       
       6 Jun 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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