# taz.de -- Überblick zu Bundestagsbeschlüssen: Mehr Geld für alle
> Der Bundestag hat Steuererleichterungen beschlossen. Darunter die
> Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, das 9-Euro-Ticket, Tankrabatt
> sowie Boni für Pflegepersonal.
(IMG) Bild: Hat mehrere Wege freigemacht: Der deutsche Bundestag
## Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft
Zur Abfederung der Corona-Folgen hat der Bundestag am Donnerstag mehrere
Steuererleichterungen für Bürger und Wirtschaft beschlossen. Damit wurden
unter anderem die Homeoffice-Pauschale und die Abgabefristen für die
Steuererklärung verlängert. [1][Corona-Boni für Beschäftigte in der
Pflege], in Krankenhäusern und Praxen bleiben bis 4.500 Euro steuerfrei.
Unternehmen bekommen bessere Möglichkeiten zur Abschreibung und Verrechnung
von Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre.
Wer sich bei der Steuererklärung von einem Steuerberater helfen lässt, muss
die Erklärung für 2021 nun erst im August 2023 abgeben. Wer die
Steuererklärung selbst macht, bekommt bis Ende Oktober Zeit. Der Bund
erwartet durch die Hilfen in diesem Jahr Steuerausfälle von 235 Millionen
Euro. Bis 2026 sollen sie sich auf mehr als elf Milliarden summieren. Dem
Gesetz stimmte im Bundestag nicht nur die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen
und FDP zu, sondern auch die oppositionelle Union. Linke und AfD enthielten
sich. (dpa)
## Bau von Flüssigas-Terminals
Angesichts der deutschen Abhängigkeit von russischem Pipeline-Gas hat der
Bundestag Regelungen zu einem beschleunigten Bau von
[2][Flüssiggas-Terminals] beschlossen. Das Parlament stimmte am
Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition und auch der Union für das
Vorhaben, mit dem die Importe des verflüssigten Gases aus den USA oder der
arabischen Halbinsel deutlich erleichtert werden sollen.
Vorgesehen sind dafür Eingriffe in die sonst üblichen Genehmigungsprozesse.
Der Bau der Terminals und die Anbindung an das Gas-Leitungsnetz sollen mit
deutlich geringeren Auflagen verbunden sein, die sich an
EU-Minimalstandards orientieren. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist
beispielsweise bei den sogenannten Floating Terminals nicht mehr nötig.
Nach der erwarteten Billigung im Bundesrat am Freitag kann das Gesetz in
Kraft treten.
Begründet wird das Vorgehen mit der Ausnahmesituation in Deutschland
angesichts eines möglichen Stopps der Pipeline-[3][Gaslieferungen aus
Russland]. „Eine solche Gasmangellage muss mit allen Kräften vermieden
werden“, heißt es zur Begründung im Gesetz. „Im Ergebnis könnte die
staatliche Daseinsvorsorge- und die Energieversorgung für die Bürgerinnen
und Bürger der Bundesrepublik Deutschland dann nicht mehr gewährleistet
werden.“
In Wilhelmshaven wurde bereits der symbolische erste Rammschlag für den Bau
eines Terminals gesetzt. Mit Hilfe des Gesetzes soll bereits im Winter
erstes Flüssiggas dort entladen werden. In Brunsbüttel ist ein ähnliches
Floating Terminal geplant. Es wird mit Hilfe eines Spezialschiffes genutzt,
das den flüssigen Brennstoff wieder in den Gas-Zustand zurückversetzt,
damit er in Leitungen eingespeist werden kann. In Brunsbüttel ist auch ein
festes Terminal geplant, dessen Bau aber mehrere Jahre dauern wird.
Bislang hat Deutschland überhaupt kein Flüssiggas-Terminal und die in
Nachbarländern sind bereits stark ausgelastet. Derzeit importiert
Deutschland noch etwa 35 Prozent seines Gas-Bedarfs aus Russland. Trotz der
geplanten Flüssiggas-Importe rechnet die Regierung noch bis 2024 mit einer
Abhängigkeit von russischem Gas. (rtr)
## Grünes Licht für Tankrabatt
Der Bundestag hat am Donnerstagabend grünes Licht für den [4][Tankrabatt]
gegeben. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen zur Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Für den
Zeitraum von Juni bis August soll demnach die Energiesteuer auf Kraftstoffe
auf das europäische Mindestmaß sinken, damit die derzeit hohen Preise an
der Zapfsäule sinken.
Die Steuerentlastung für Benzin beträgt damit nach Angaben der Regierung
knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel sind es 14 Cent pro Liter. Der Bund
rechnet mit verminderten Steuereinnahmen in Höhe von 3,15 Milliarden Euro.
Am Freitag steht der Tankrabatt auf der Tagesordnung des Bundesrats. Der
Rabatt gehört zum Entlastungspaket der Regierung, die damit die derzeit
hohe Inflation abfedern will. (afp)
## Finanzierung des Neun-Euro-Tickets
Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg für das [5][Neun-Euro-Ticket]
im Bund freigemacht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und der Linken
votierte das Parlament für die Änderung des sogenannten
Regionalisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht
zusätzliche Mittel zur Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs für die
Länder in Höhe von 3,7 Milliarden Euro für dieses Jahr vor. Davon sind 2,5
Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket vorgesehen.
Mit dem Ticket sollen Bürgerinnen und Bürger von Juni bis August bundesweit
für neun Euro monatlich den Nahverkehr nutzen können. Es gehört zum
Entlastungspaket der Regierung, die damit die derzeit hohe Inflation etwas
abfedern und zugleich einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundliche
Verkehrsmittel bieten will. Am Freitag steht das Gesetz auf der
Tagesordnung des Bundesrats.
Im Vorfeld war erneut Kritik geäußert worden. Die Länder und auch viele
Verbände forderten grundsätzlich mehr Geld für den Nahverkehr. Der Bund
müsse die Länder auch bei den absehbaren Mehrkosten für zusätzliche Züge
und Personal unterstützen und Hilfen für die gestiegenen Dieselpreise
gewähren. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann
(Grüne) und sein bayerischer Kollege Christian Bernreither (CSU) warnten
gar vor einem Aus für das Ticket im Bundesrat. (afp)
## Bundestag beschließt Pflegebonus
Für die Belastungen in der Corona-Pandemie erhalten Pflegekräfte einen
Bonus. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit großer Mehrheit ein
entsprechendes Gesetz. Der Bund stellt dafür eine Milliarde Euro zur
Verfügung, je zur Hälfte für Prämien für Pflegerinnen und Pfleger in
Krankenhäusern und in der Altenpflege. Ausgezahlt werden soll die Prämie ab
Juli.
Dass Deutschland bisher die Pandemie habe bewältigen können, verdanke man
zu großen Teilen dem unermüdlichen Einsatz der Pflegekräfte, erklärte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Neben dem Bonus bräuchten
Pflegekräfte aber auch deutlich bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung,
ergänzte er.
Dem Gesetz zufolge erhalten Altenpflegekräfte in Vollzeit eine Prämie in
Höhe von 550 Euro, andere Beschäftigte 370 Euro, wenn sie mindestens 25
Prozent ihrer Arbeitszeit in der Pflege verbringen. Einen Bonus gibt es
auch für Auszubildende und Helferinnen und Helfer im
Bundesfreiwilligendienst.
Wie hoch die Prämie für Pflegekräfte im Krankenhaus ausfallen wird, ist
noch offen. Die Häuser müssen zunächst die Zahl der Anspruchsberechtigten
melden, auf deren Grundlage die Prämie berechnet wird. Infrage kommen
Pflegekräfte in Krankenhäusern, in denen im vergangenen Jahr mehr als zehn
Covid-19-Patienten behandelt wurden, die wiederum mehr als zwei Tage
beatmet werden mussten.
Das betrifft nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums 837
Krankenhäuser in Deutschland. Für Intensivpflegekräfte soll der Bonus höher
ausfallen als für Pflegekräfte auf den Normalstationen, weil sie während
der Corona-Zeit unter besonders schwierigen Bedingungen und mit
persönlichem Risiko arbeiten mussten. (epd)
## Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen
Bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des von der Bundesregierung
geplanten Bürgergelds werden die Sanktionen für Sozialhilfeempfänger
entschärft. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschloss der Bundestag
am Donnerstag ein Gesetz zur Aussetzung der [6][Hartz-IV-Sanktionen] für
ein Jahr. Leistungskürzungen sind demnach nur noch nach einem wiederholten
Meldeversäumnis möglich und werden auf zehn Prozent des Regelbedarfs
begrenzt.
2019 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Kürzung der
Grundsicherung um mehr als 30 Prozent das Existenzminimum gefährdet und
damit nicht zulässig ist. Die Pflicht zur Mitwirkung beurteilten die
Richter generell aber als verfassungsgemäß.
Zum nächsten Jahr will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein
sogenanntes Bürgergeld einführen, das die bisherige Grundsicherung ablösen
und auch die sogenannten Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen neu regeln
soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur
Einführung des Bürgergelds für den Sommer angekündigt.
Die Union kritisierte die weitgehende Abschaffung der Sanktionen. Die Linke
forderte dagegen, auch die Sanktionen bei Meldeversäumnissen aufzugeben.
Das Moratorium wird nach Einschätzung der Bundesregierung Mehrausgaben von
rund zwölf Millionen Euro für dieses Jahr zur Folge haben. Der allergrößte
Teil – rund 11,6 Millionen Euro – entfällt dabei auf den Bund, der Rest auf
die Länder. (epd)
## Neubau von „Polarstern II“
Der Bundestag macht den Weg frei für den lange erwarteten Bau des
Forschungsschiffes „Polarstern II“. Der Haushaltsausschuss genehmigte am
Donnerstag Zusatzmittel, damit das für die Klimaschutzforschung wichtige
Großprojekt ausgeschrieben werden kann.
Der Neubau soll 2027 die [7][alternde „Polarstern“ ersetzen], die zuletzt
als Basis der spektakulären Mosaic-Mission diente. Das Schiff trieb 2019/20
ein Jahr lang im Eis um den Nordpol, während Wissenschaftler aus vielen
Ländern die Auswirkungen des Klimawandels erforschten.
Auf den lukrativen Auftrag für die „Polarstern II“ warten deutsche Werften
seit Jahren. Allerdings muss eine Bestellung im Wert von mehreren Hundert
Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden. Die Planungen für den
Neubau laufen seit 2012, doch 2020 wurde ein erster Anlauf zur Vergabe
abgebrochen. Damals war von einem Preis von etwa 500 Millionen Euro die
Rede.
Seitdem wurden die Anforderungen an Einsatzfähigkeit und
Umweltfreundlichkeit des Forschungseisbrechers noch einmal erweitert, so
dass das Schiff deutlich teurer werden dürfte. Das Alfred-Wegener-Institut
für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven als Betreiber des Schiffes
hat die Ausschreibung formuliert, zuständig ist das
Bundesforschungsministerium. Für das laufende Haushaltsjahr 2022 wurden
zwei Millionen Euro Zusatzmittel genehmigt.
„Mit der „Polarstern II“ wollen wir eines der modernsten und nachhaltigsten
Forschungsschiffe der Welt aufs Wasser bringen, welches neue, innovative
Technologien erprobt und wegweisende Grundlagenforschung ermöglicht“,
erklärten die Koalitionsabgeordneten Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian
Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) in Berlin zu dem Beschluss. „Die
„Polarstern II“ ist essenziell für die Erforschung des Polarmeeres und die
Grundlagenforschung zum Klimawandel und dessen Folgen.“ (dpa)
## Mehr Geld für Kultur
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kulturetat des Bundes
deutlich aufgestockt. Mehr als 120 Millionen Euro zusätzlich sollen
beispielsweise für Investitionen in Erhalt und Modernisierung von
Kulturdenkmälern beziehungsweise kulturellen Einrichtungen zur Verfügung
stehen, teilte der Bundestag am Donnerstag mit. Von sieben auf jetzt 66
Millionen Euro wurden die Mittel für die Substanzerhaltung und
Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung
erhöht. Über die endgültige Freigabe muss allerdings noch entschieden
werden.
Für die Modernisierung, Sanierung oder Restaurierung von kulturellen
Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sind im Haushalt zusätzliche
60 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt stehen dafür 99,8 Millionen Euro
zur Verfügung.
Auch die Mittel für das „Zukunftsprogramm Kino“ werden demnach von 15 auf
25 Millionen Euro erheblich erhöht. Gekürzt werden dagegen die Mittel für
das Berliner Humboldt Forum um fünf Millionen Euro auf 49,1 Millionen Euro.
In den Etat des Ostbeauftragten wird eine Million Euro für die Durchführung
eines Standortwettbewerbs und die Vorbereitung der Gründung des geplanten
„Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
eingestellt. (epd)
20 May 2022
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