# taz.de -- Rechte Anschläge: Es brennt in Neukölln
       
       > Seit Jahren tobt eine rechte Terrorserie im Süden Berlins. Ein
       > Untersuchungsausschuss soll nun Behördenverstrickungen aufklären.
       
 (IMG) Bild: Ausgebranntes Auto in der Hufeisensiedlung in Berlin-Neukölln
       
       Der Besitzer des verbrannten Autos in der Hufeisensiedlung in
       Berlin-Neukölln nimmt es mit Galgenhumor, als er vor den verkohlten Resten
       seines Kombis steht. „Wollen Sie vielleicht ein Auto kaufen?“, fragt er,
       während er das nach verbranntem Gummi stinkende Wrack fotografiert – für
       die Versicherung, wie er sagt. Ob er sich vorstellen könne, warum jemand
       sein Auto angezündet hat, ob die Tat möglicherweise sogar einen politischen
       Hintergrund hat? „Nein“, sagt der Mann, „das ist vollkommen zufällig.“ Er
       wohne gar nicht hier, sondern sei nur zu Besuch bei einem Freund gewesen.
       Seinen Namen will der Mann nicht in der Zeitung lesen.
       
       Was er nicht weiß: Tatsächlich wohnt ein israelisches Pärchen in dem Haus,
       vor dem sein Auto am vergangenen Wochenende angezündet wurde. Und laut
       Polizei gab es dort vor Kurzem einen Anschlag: Am 4. Oktober sprühte jemand
       mutmaßlich mit einem Reizstoffsprühgerät durch die Hecke des Gartens und
       traf dabei eine Frau. Am 9. November 2021 schmierte jemand an das Haus ein
       Hakenkreuz, sicher nicht zufällig am Jahrestag der Reichspogromnacht.
       
       Die Polizei schließt nach dem Fahrzeugbrand vergangenen Samstag dennoch
       zunächst ein politisches Motiv aus. Erst nachdem ein von einer Anwohnerin
       gefilmtes Video des brennenden Autos viral geht und viel öffentlichen Druck
       erzeugt, übernimmt der für Rechtsextremismus zuständige Staatsschutz den
       aktuellen Fall. Die Nachbarin filmte das Geschehen sprachlos aus ihrem
       Fenster, postete das Video auf Twitter und schrieb dazu: „Der 13.
       Brandanschlag seit Oktober. Rechtsterror. Kein Zufall!“ Die Flammen auf dem
       Video schlagen meterhoch und greifen auf die Äste einer Kiefer über, die
       direkt am Haus steht. Mehrere Anwohner sprachen der taz gegenüber von
       Glück, dass sich das Feuer nicht ausbreitete.
       
       Es sind diese Bilder, die bei vielen in der Gegend böse Erinnerungen
       wecken. Im südlichen Teil des Bezirks Neukölln, im eher
       bürgerlich-beschaulichen Ortsteil Britz, terrorisiert ein Netzwerk
       militanter Neonazis seit über 12 Jahren systematisch Anwohnenende, die sich
       demokratisch engagieren oder öffentlich gegen Rechtsextremismus
       positionieren. Sie sprühten Morddrohungen, Hakenkreuze und NS-Parolen,
       sprengten Briefkästen, klauten Stolpersteine, zerstörten Fenster von
       Häusern, Cafés und Läden und verübten Brandanschläge auf zahlreiche Autos
       sowie auf ein Haus der linken Jugendorganisation „Die Falken“.
       
       Ihre Opfer hatten die Neonazis zuvor oftmals systematisch ausgespäht. Nach
       Hausdurchsuchungen fand die Polizei [1][Feindeslisten mit detaillierten
       Personendaten] – über 500 Namen mit Angaben zu Adressen,
       Familienmitgliedern, Mitgliedschaften, Berufen, Autokennzeichen. Vereinzelt
       gibt es in den Daten gar Überschneidungen mit einer Liste des
       NSU-Kerntrios.
       
       ## Das Vertrauen in den Staat ist zerstört
       
       Aber trotz eines über Jahre erheblichen Personalaufwands mit mehreren
       Sonderermittlungsgruppen und -kommissionen sind Polizei und Behörden in
       Berlin weit davon entfernt, die Anschlagsserien mit den Höhepunkten
       2011/2012 und 2016 bis 2018 aufzuklären. Das Vertrauen in den Staat ist bei
       vielen Betroffenen zerstört – zumal neben Ermittlungsversäumnissen zuletzt
       rechte Verstrickungen von Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt wurden.
       
       Warum die Ermittlungen im Neukölln-Komplex lange so erfolglos blieben, soll
       ab dem 3. Juni nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im
       [2][Berliner Abgeordnetenhaus aufklären]. Fragwürdiges gibt es genug: So
       wurden der für die Ermittlungen verantwortliche Oberstaatsanwalt F. sowie
       ein weiterer Staatsanwalt wegen des Verdachts auf Befangenheit
       zwangsversetzt. Einer der beschuldigten Neonazis hatte sie in einem Chat
       als AfD-Wähler eingeschätzt, sie hätten angedeutet, auf der Seite der
       Hauptverdächtigen zu stehen, man habe also von den Ermittlungen [3][nicht
       allzu viel zu befürchten].
       
       Nachdem daraufhin die Berliner Generalstaatsanwaltschaft den Fall an sich
       zog, nahmen die Ermittlungen an Fahrt auf. Nach [4][einem zunächst
       verfehlten Anlauf] wurde mittlerweile eine hauptsächlich auf Indizien
       gestützte Anklage gegen fünf Personen eingereicht. Sie fokussiert sich auf
       die beiden hauptverdächtigen Neonazis Tilo P., ehemals Funktionär der AfD
       Neukölln, sowie Sebastian T., Ex-Vorstand der NPD Neukölln und mittlerweile
       bei der rechtsextremen Kleinpartei III. Weg aktiv. Neben zwei
       Brandstiftungen auf Autos werden ihnen Propagandadelikte vorgeworfen sowie
       im Fall von T. erschlichene Coronahilfen und Sozialleistungen.
       
       Der Großteil des Neukölln-Komplexes bleibt dennoch unaufgeklärt – dabei
       rechnen Behörden der rechtsextremen Anschlagsserie allein von 2016 bis 2018
       über 70 Straftaten zu, davon 23 Brandstiftungen.
       
       ## Zu viele Ungereimtheiten
       
       Mehrere Betroffene, mit denen die taz sprach, sind nach dem jüngsten
       Brandanschlag verängstigt und fühlen sich aufgrund fehlender Aufklärung
       nicht ausreichend geschützt. Der betroffene Linken-Politiker Ferat Koçak
       sagte der taz, dass er nach den Bildern vom brennenden Auto nicht schlafen
       konnte: „Ich habe das Gefühl, der Objektschutz im Bezirk hat wieder
       nachgelassen. Das war ab 2014 auch schon mal so, danach gingen die
       Anschläge wieder los. Dass die Polizei nicht von Beginn an nach rechts
       ermittelt, kritisieren wir seit Jahren. Es gibt noch immer eine
       Aufklärungsrate von null Prozent.“
       
       Insbesondere Koçak hat allen Grund, misstrauisch zu sein: Der
       Verfassungsschutz wusste durch Telefonüberwachungen, dass die Neonazis T.
       und P. den Linken-Politiker systematisch ausspähten und [5][einen Anschlag
       planten]. Obwohl der Geheimdienst seine Erkenntnisse mit der Polizei
       teilte, warnte diese Koçak nicht. Kurz danach brannte am 1. Februar 2018
       nachts dessen Auto. Beinahe griff das Feuer auf das Haus über, in dem er
       und seine Eltern schliefen.
       
       Und die Liste der Ungereimtheiten lässt sich fast beliebig verlängern: Der
       Polizist Detlef M. war über die AfD per Telegram-Chat und Mail [6][mit
       einem der Hauptverdächtigen vernetzt] und zudem Mitglied einer
       [7][rechtsextremen Polizei-Chatgruppe]. Der bis 2016 im Neukölln-Komplex
       ermittelnde Polizist Stefan K. wurde kürzlich zu einer Geldstrafe
       verurteilt, weil er in seiner Freizeit aus rassistischen Motiven [8][einen
       Afghanen krankenhausreif prügelte]. Und der LKA-Beamte W. wird verdächtigt,
       einen [9][führenden Neuköllner Neonazi in einer Kneipe getroffen zu haben].
       
       Seit über 10 Jahren unaufgeklärt ist auch der [10][Mord am 22-jährigen
       Neuköllner Burak Bektaş], der in der Nacht des 5. April 2012 auf offener
       Straße ohne Vorwarnung von einem Unbekannten erschossen wurde. Das Denkmal
       einer Aufklärungsinitiative, das an den Mord erinnert, wurde mehrfach
       beschmiert, zuletzt im Juni mit einem Hakenkreuz und „AFD“.
       
       ## Die Polizei sieht keine Veränderung
       
       Das am vergangenen Samstag angezündete Auto ist Teil einer neuen Serie von
       Brandanschlägen in Süd-Neukölln. Laut Polizei gab es in Britz seit Oktober
       18 Brandanschläge auf Mülltonnen, Altkleidercontainer, eine
       Bushaltestelle, ein Transparent an einer Schule und vier Autos. Ob Neonazis
       dahinterstecken, ist unklar. Doch im selben Zeitraum zählte die Polizei
       auch [11][25 rechte Straftaten]: antisemitische und rassistische
       Bedrohungen und Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien und
       strafbare Parolen. Für die Polizei scheint das in Britz normal zu sein.
       Zwar sei die rechte Szene hier „in Vergangenheit stark vertreten gewesen“.
       Aber: „Eine Erhöhung der Aktivitäten der rechten Szene in Neukölln konnte
       in der letzten Zeit nicht festgestellt werden“, wie es auf taz-Anfrage
       heißt. Es gäbe keine Hinweise auf einen Zusammenhang mit der
       „rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln“.
       
       Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin sagte
       zu den jüngsten Brandanschlägen: „Es ist verständlich, dass es massive
       Verunsicherung und Verängstigung bei Betroffenen gibt.“ Das sei Alltag für
       Betroffene, solange die Täter nicht verurteilt seien. Gleichzeitig sei es
       zu früh, die jüngsten Ereignisse der rechtsextremen Anschlagsserie
       zuzurechnen. Man müsse abwarten, was Ermittlungen und Recherchen ergäben,
       zumal sich die Tatzeitpunkte von bisherigen Anschlagswellen unterschieden
       und unklar sei, warum die Betroffenen Zielscheibe der Angriffe wurden.
       Gleichwohl müsse man die Sorgen sehr ernst nehmen und rechte Motive
       sorgfältig prüfen. „Neonazis verüben Anschläge, um Menschen in Angst zu
       versetzen, damit Engagierte ihre Aktivitäten einschränken oder einstellen.“
       
       Detlef Fendt will nicht klein beigeben. Der frühere Metallarbeiter lebt
       seit 1963 in der Britzer Hufeisensiedlung, er ist Rentner,
       Gewerkschaftsmitglied und Teil der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen
       Rechts“. An seinem Garten hängt ein Schild, auf dem „Kein Platz für
       Rassismus“ steht, immer wieder wird es mit Nazi-Stickern überklebt, die er
       dann abreißt.
       
       Fendts Auto zündeten Neonazis vor fünf Jahren an, wohl auch, weil darauf
       ein IG-Metall-Sticker klebte. Auf seinem neuen Wagen prangt jetzt wieder so
       ein Aufkleber. Es stand nur wenige Meter von dem Auto entfernt, das vor ein
       paar Tagen in Flammen aufging. Für Fendt ist das kein Grund, den Aufkleber
       zu entfernen. Er sagt, viele Betroffene blieben jetzt erst recht aktiv. Die
       Solidarität hier sei ungebrochen groß, sagt Fendt: „Und von Neonazis lasse
       ich mich schon gar nicht einschüchtern.“
       
       29 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Datensammlungen-von-Neonazis-in-Berlin/!5699104
 (DIR) [2] /Untersuchungsausschuss-Neukoelln-Komplex/!5841800
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 (DIR) [5] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024
 (DIR) [6] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Beamten/!5690788
 (DIR) [7] /Ermittlungen-gegen-Berliner-Polizisten/!5786938
 (DIR) [8] /Rassistische-Gewalt-gegen-Gefluechteten/!5853152
 (DIR) [9] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/berlin-lka-kontakte-101.html
 (DIR) [10] /Tatmotiv-Rassismus/!5843092
 (DIR) [11] https://plus.tagesspiegel.de/berlin/18-brandanschlage-in-neukollner-hufeisensiedlung-anwohner-fuhlen-sich-von-rechtsextremen-bedroht-490344.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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