# taz.de -- Waffendebatte in den USA: Reformunfähig bis aufs Blut
       
       > Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch
       > kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur
       > Umsetzung.
       
 (IMG) Bild: Gedenkstätte auf dem Stadtplatz von Uvalde für die Opfer des Amoklaufes in einer Grundschule
       
       [1][Der Mord an 19 Grundschulkindern und 2 Lehrerinnen im texanischen
       Uvalde] müsste ein Wendepunkt sein in der US-amerikanischen Debatte über
       innere Sicherheit, Waffengewalt und Waffenkontrolle. So wie der Mord an 20
       Grundschulkindern und 6 Lehrer*innen in der [2][Sandy-Hook-Grundschule]
       vor fast 10 Jahren ein Wendepunkt hätte sein müssen. Oder das
       Columbine-Schulmassaker mit 12 getöteten Schüler*innen und einem Lehrer
       vor knapp 23 Jahren.
       
       Oder jedes Einzelne der Hunderten von „Mass Shootings“, die es seither
       immer und immer wieder in fast allen Teilen der USA gegeben hat. 45.000
       Menschen sterben in den USA Jahr für Jahr durch Waffengewalt. Aber diese
       unfassbare Abfolge von Tragödien, von zerstörten Leben und trauernden
       Familien, ist längst Alltag in der US-amerikanischen Politik.
       
       2018, nach dem Schulmassaker in Parkland, Florida, schien es so, als ob die
       Bewegung junger Menschen, die in den ganzen USA Proteste für bessere
       Waffengesetze initiierten und Hunderttausende auf die Straße brachten,
       vielleicht einen Unterschied machen könnte. Aber es geschah wiederum –
       nichts.
       
       ## Die Lobby der Waffenhersteller ist besser organisiert
       
       Dabei gibt es seit vielen Jahren Mehrheiten in der Bevölkerung für
       strengere Waffengesetze. Aber diese Mehrheiten in den Umfragen werden nicht
       umgesetzt in Mehrheiten im Kongress. [3][Die Lobby der Waffenhersteller]
       ist stets besser organisiert als die der Waffenopfer. Es tut weh zu
       verfolgen, wie die US-Politik nicht in der Lage ist, naheliegendste Gesetze
       zu verabschieden.
       
       Dass diese Reformunfähigkeit nicht nur für das Thema Schusswaffen gilt,
       sondern auch für andere Schlüsselfragen wie Klimapolitik,
       Gesundheitsversorgung oder Bildung, vermag da nicht zu trösten, im
       Gegenteil. Dass die US-amerikanische Politik nicht in der Lage ist,
       rationale Resultate im Sinne der Mehrheit zu produzieren, frustriert jene,
       die sich innerhalb der USA dafür einsetzen, und schwächt das Ansehen
       demokratischer Systeme weltweit.
       
       ## Rechtskonservativ-libertäre Ideologie
       
       Das ist gefährlich, aber nicht naturgegeben, sondern Ergebnis der Macht
       jener furchtbaren rechtskonservativ-libertären Ideologie, die „Freiheit!“
       schreit, wenn es um den Wunsch nach Waffenbesitz oder die Ablehnung des
       Maskentragens geht, aber „Verbot“ ruft, wenn die Rede vom Recht der Frauen
       auf sicheren Schwangerschaftsabbruch ist, die den strafenden Staat gegen
       Drogenkonsument*innen gefordert sieht, aber dem Kapitalismus
       Wohnungs- und Gesundheitsversorgung überlässt.
       
       Das zerstört die Idee von Gemeinwohl, die Demokratien funktionieren lässt.
       Und solange sich das nicht ändert, wird es wieder und wieder Ortsnamen
       geben, die von einem Tag auf den anderen für blanken Horror stehen.
       
       27 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-dem-Schulmassaker-von-Texas/!5857351
 (DIR) [2] /Mann-schiesst-auf-Kinder/!5077163
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Waffen-in-den-USA/!t5013170
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Waffen in den USA
 (DIR) Amoklauf
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) GNS
 (DIR) NRA
 (DIR) Schwerpunkt Waffen in den USA
 (DIR) USA
 (DIR) Waffenrecht
 (DIR) Schwerpunkt Waffen in den USA
 (DIR) Schwerpunkt Waffen in den USA
 (DIR) Schwerpunkt Waffen in den USA
 (DIR) USA
 (DIR) Asylrecht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Waffengewalt in den USA: Krieg im Klassenraum
       
       In den USA stecken Eltern ihren Kindern Schutz-Schildkröten in den
       Rucksack. Eine eigene surreale Waffenindustrie soll vor Amokläufern
       schützen.
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus in Tennessee: Zwei Demokraten ausgeschlossen
       
       In Tennessee wurden zwei demokratische Abgeordnete ausgeschlossen. Sie
       hatten an einer Demonstration für ein schärferes Waffenrecht teilgenommen.
       
 (DIR) Oberstes Gericht in den USA: Waffentragen als Grundrecht
       
       Das Oberste Gericht der USA hat das Tragen von Schusswaffen in der
       Öffentlichkeit als Grundrecht der Bürger eingestuft. Die Waffenlobby
       spricht von „Sieg“.
       
 (DIR) Vorschlag für US-Waffenrechtsreform: Ein minimaler Fortschritt
       
       Eine überparteiliche Gruppe von Senator*innen hat sich auf Vorschläge
       für eine Waffenrechtsreform geeinigt. Aktivist*innen loben den Deal.
       
 (DIR) Nach Schusswaffenattacken in den USA: Biden appelliert an Republikaner
       
       Immer wieder kommt es in den USA zu Schusswaffenattacken. In einer Rede an
       die Nation fordert der Präsident nun, die Waffengesetze zu verschärfen.
       
 (DIR) US-Bundesstaat Oklahoma: Wieder Schüsse
       
       In Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma hat ein Mann auf einem Klinikgelände
       vier Menschen und sich selbst erschossen. Das Motiv ist noch unklar.
       
 (DIR) Nach dem Schulmassaker von Texas: Eine ganze Stunde
       
       Neue Erkenntnisse legen nahe, dass das Massaker in der Grundschule von
       Uvalde viel früher hätte beendet werden können. Angehörige sind
       fassungslos.
       
 (DIR) Abtreibungsdebatte in den USA: Texas war erst der Anfang
       
       Der Oberste Gerichtshof prüft ein Antiabtreibungsgesetz in Mississippi.
       Geht das durch, ist die Abtreibungsfreiheit in den USA Geschichte.
       
 (DIR) Wie kommen Flüchtlinge zu ihrem Recht?: Die Rechte der Anderen
       
       Mit Willkommen werben, mit Gesetzen abschotten: Asyl erstreiten sich viele
       Flüchtlinge erst vor Gericht – trotz Rechtsbeistand ein ungleicher Kampf.