# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Finnland will Nato-Beitritt
       
       > Finnlands Führung verkündigt das Beitrittsgesuch zur Nato. Deutschlands
       > Außenministerin Baerbock begrüßt die mögliche Erweiterung.
       
 (IMG) Bild: Ministerpräsidentin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö verkünden das Nato-Beitrittsgesuch
       
       ## Ukrainische Armee bremst russischen Vormarsch im Osten
       
       Die ukrainischen Truppen haben mit heftigem Widerstand den russischen
       Vormarsch im Osten des Landes abbremsen können, die Truppen Moskaus halten
       den Druck dennoch hoch. „Wir bereiten uns auf große Offensiven in
       Sewerodonezk und an der Straße zwischen Lysytschansk und Bachmut vor“,
       teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, mit. In der Nacht
       zum Sonntag zerstörte die russische Armee nach eigenen Abgaben mehrere
       militärische Ziele in der Region Donezk.
       
       Bisherige Versuche zur Einkesselung von Sewerodonezk hätten die Soldaten
       zurückgeschlagen, erklärte Gajdaj. Er beschrieb allerdings die zunehmend
       schwierige humanitäre Lage in der Region Luhansk: „Es gibt absolut kein
       Gas, kein Wasser und keinen Strom“, teilte er am Samstagabend mit. An der
       Grenze zur Region Donezk, auf der Seite der Stadt Popasna, werde heftig
       gekämpft.
       
       Nahe des Dorfes Bilohoriwka versuchen die russischen Streitkräfte seit drei
       Wochen erfolglos, einen Fluss zu überqueren. Nach Angaben des Gouverneurs
       erlitten die russischen Truppen schwere Verluste an Soldaten und
       Ausrüstung.
       
       Aus abgehörten Telefongesprächen habe die ukrainische Seite erfahren, „dass
       ein ganzes russisches Bataillon sich geweigert hat, anzugreifen, weil sie
       gesehen haben, was passiert“. Luftaufnahmen zeigten Dutzende von zerstörten
       Panzerfahrzeugen am Flussufer sowie zerstörte Pontonbrücken. (afp)
       
       ## Russische Truppen erleiden schwere Verluste
       
       Die russischen Truppen hätten schwere Verluste erlitten, nachdem die
       ukrainischen Streitkräfte ihren Versuch der Überquerung des Flusses
       zurückgeschlagen hätten, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
       Das Manöver spreche „für den Druck, unter dem die russischen Befehlshaber
       stehen, ihre Operationen in der Ostukraine voranzubringen“.
       
       Nach Angaben aus Moskau wurden in der Nacht zum Sonntag mehrere
       Hochpräzisionsraketen auf zwei ukrainische Kommandopunkte und vier
       Artilleriemunitionslager in der Nähe von Saporischschja, Konstantinowka und
       Nowomichailowka in der Region Donezk angefeuert. Die russische Luftwaffe
       habe zudem zwei Raketenwerfer der S-300-Systeme und ein Radarsystem in der
       Region Sumy zerstört, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.
       Russische Flugabwehrsysteme hätten zudem 15 ukrainische Drohnen in den
       Regionen Donezk und Luhansk vernichtet.
       
       Der britische Militärgeheimdienst ging von herben Verlusten Moskaus in der
       Ostukraine aus, weshalb die Offensive „an Schwung verloren“ habe. Russische
       Truppen hätten es versäumt, wesentliche Gebietsgewinne zu erzielen, wodurch
       ihr Schlachtplan „erheblich in Verzug“ geraten sei, hieß es aus
       Geheimdienstquellen.
       
       Russland habe „wahrscheinlich Verluste von einem Drittel der
       Bodenkampftruppe erlitten, die es im Februar eingesetzt hatte“, verlautet
       weiter aus diesen Quellen. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es
       unwahrscheinlich, dass Russland sein Vormarschtempo in den nächsten 30
       Tagen erheblich beschleunigen wird. (afp)
       
       ## Ukraine meldet Erfolge im Norden
       
       Erfolge meldete die Ukraine unterdessen aus dem Norden des Landes: Die
       russischen Streitkräfte mussten sich nach Angaben des ukrainischen
       Generalstabs aus mehreren Ortschaften nordöstlich der Großstadt Charkiw
       zurückziehen.
       
       Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirilo Budanow, sagte
       einen militärischen „Wendepunkt“ in dem Konflikt für die zweite
       Augusthälfte voraus. Noch vor Jahresende werde der Krieg mit einer
       Niederlage für Russland enden, erklärte er.
       
       Trotz der militärischen Rückschläge für Russland konnte Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit Wladimir Putin am
       Freitag keine Änderung im Verhalten des Kreml-Chefs erkennen. Dabei sei
       klar, dass Russland keines seiner zu Beginn genannten Kriegsziele erreicht
       habe, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „t-online“. Deswegen sollte Putin
       langsam klar werden, „dass ein Ausweg aus dieser Situation nur über eine
       Verständigung mit der Ukraine führt“.
       
       Bei einem Treffen der G7-Außenminister im schleswig-holsteinischen Wangels
       erklärte die Gruppe führender Industriestaaten, sie werde von Russland
       durch seinen Angriffskrieg angestrebte neue Grenzziehungen „niemals“
       akzeptieren. (afp)
       
       ## Finnland beschließt offiziell Bewerbung um Nato-Beitritt
       
       Finnland hat offiziell seine Bewerbung um den Nato-Beitritt beschlossen.
       Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin teilten mit, der
       Staatschef und der außenpolitische Ausschuss der Regierung hätten das
       Beitrittsgesuch am Sonntag vereinbart, zuvor sei dazu auch bereits das
       Parlament konsultiert worden. Niinistö und Marin sprachen von einem
       „historischen Tag“ und einer „neuen Ära“.
       
       Vertreter der Nato hatten kurz zuvor bei einem Treffen in Berlin Finnland
       wie auch Schweden die rasche Aufnahme in die Militärallianz in Aussicht
       gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder „sehr schnell“
       ratifizieren, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am
       Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen
       in Berlin.
       
       Die finnische Staatsführung hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt,
       einen Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. In Schweden wollen die
       regierenden Sozialdemokraten am Sonntag ihre Entscheidung über einen
       Nato-Beitritt des Landes bekanntgeben.
       
       Die Bestrebungen Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die Nato waren
       durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst worden. Der
       Nato-Beitritt wäre für beide nordische Länder nach Jahrzehnten der
       militärischen Bündnisneutralität ein tiefer Einschnitt.
       
       Russland hatte insbesondere auf die Ankündigung seines Nachbarlands
       Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow
       sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands „definitiv“ als
       Bedrohung ansehen. Baerbock sagte dazu am Sonntag, Kreml-Chef Wladimir
       Putin habe Schweden und Finnland durch seinen Angriffskrieg gegen die
       Ukraine in die Nato „hineingepusht“. (afp)
       
       Westukraine: Russische Raketen zerstören Militärobjekt 
       
       Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben in der Region
       Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes nach tagelanger Pause erstmals wieder
       mit Raketen militärische Infrastruktur beschossen. Nach dem Angriff am
       Sonntagmorgen sei nichts über Tote oder Verletzte bekannt, teilte der Chef
       der Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram mit.
       Das Ausmaß der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw –
       vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum – soll komplett
       zerstört sein.
       
       Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in
       der Region nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen
       Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben.
       
       Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, dass bei Luftschlägen im
       Verlauf der Nacht zwei ukrainische Gefechtsstände, elf Truppenansammlungen
       und vier Munitionslager getroffen worden seien. Die Ziele lagen demnach im
       Gebiet Donezk in der Ostukraine. Bei Angriffen mit Artilleriefeuer seien
       sechs weitere Kommandostellen und 123 Ziele mit Truppen und Technik
       getroffen worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Dabei seien
       150 ukrainische Kämpfer „vernichtet“ worden.
       
       Die russische Luftabwehr habe unter anderem in den Gebieten Luhansk, Donezk
       und um die Schlangeninsel im Schwarzen Meer 15 Drohnen abgeschossen, sagte
       Konaschenkow. In den Gebieten Charkiw und Cherson seien zudem Raketen
       abgefangen worden. Von unabhängiger Seiten überprüfbar waren die russischen
       Angaben nicht. Die Angriffe würden fortgesetzt, hieß es. (dpa)
       
       Baerbock begrüßt Nato-Ambition von Schweden und Finnland 
       
       Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind die
       Nato-Außenminister am Sonntag zu informellen Beratungen zusammengekommen.
       Vor Beginn des Treffens in Berlin sagte Bundesaußenministerin Annalena
       Baerbock: „Die Nato ist ein Bündnis, das auf Verteidigung setzt, das wird
       es auch bleiben, aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen.“ An die
       Adresse Finnlands und Schwedens gerichtet fügte Baerbock hinzu: „Herzlich
       willkommen!“ Die beiden skandinavischen Länder sind entgegen ihrer
       militärhistorischen Tradition der Bündnisfreiheit im Begriff, wegen des
       russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato zu
       beantragen.
       
       Am Samstagabend nahmen daher die Außenminister beider Länder an einem
       ersten Treffen der Nato-Ressortchefs in Berlin teil. [1][Finnland hatte am
       vergangenen Donnerstag angekündigt], eine Mitgliedschaft in der Nato zu
       beantragen. Es wird erwartet, dass Schweden am Montag folgen wird. Die
       regierenden Sozialdemokraten wollten sich noch am Sonntag zu der Frage
       äußern. Beide Länder wahrten jahrzehntelang Neutralität und waren
       bündnisfrei in militärischen Fragen.
       
       Der russische Angriffskrieg hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber
       zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft gekippt. Finnland trennt eine rund
       1.300 Kilometer lange Grenze von Russland. Die Regierung in Moskau hat
       bereits angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung
       üben zu wollen. Konkrete Schritte nannte Russland allerdings nicht.
       
       Baerbock wies auf die Tradition Finnlands und Schwedens hin und betonte,
       die Menschen in beiden Ländern dächten jetzt anders: „Jetzt müssen wir Teil
       der Nato werden, weil Russland uns in die Nato hinein gepusht hat.“
       Deutschland werde beide Länder dabei unterstützen und habe bereits
       veranlasst, dass eine Ratifizierung möglichst schnell erfolgen werde.
       Zunächst müssen alle 30 Nato-Staaten dem Beitritt Schwedens und Finnlands
       zustimmen, dann müssen die Parlamente der Mitgliedsländer die Aufnahme
       ratifizieren.
       
       Die Regierungen in Helsinki und Stockholm sind allerdings besorgt über die
       Sicherheitslage ihrer Länder in der Zeit zwischen den Beitrittsanträgen und
       dem Vollzug des Beitritts. In dieser Phase ist die Beistandspflicht laut
       Artikel 5 des Nato-Vertrags offiziell noch nicht in Kraft. Baerbock
       betonte, es sei wichtig, dass es in diesem Moment „keine Hängepartie“ gebe
       und der Beitritt beider Länder von allen Nato-Mitgliedern schnell bestätigt
       werde. (rtr)
       
       ## 🐾 Türkei gegen Schweden und Finnland
       
       Präsident Erdoğan sieht den Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato
       „nicht positiv“. Ihn stört die Nähe Schwedens zur kurdischen PKK, schreibt
       [2][Jürgen Gottschlich in der taz].
       
       ## Großbritannien: Russland verlor ein Drittel seiner Bodentruppen
       
       Russland hat nach britischen Einschätzungen bei dem Angriff auf die Ukraine
       etwa ein Drittel der eingesetzten Bodentruppen verloren. Das russische
       Militär leide unter einem konstant hohen Zermürbungsgrad, teilte das
       britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebewertung am
       Sonntag mit. Gleichzeitig habe es in den vergangenen vier Wochen keine
       nennenswerten Gebietsgewinne erzielen können.
       
       „Die russische Donbass-Offensive hat an Schwung verloren und liegt deutlich
       hinter dem Zeitplan zurück“, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Die
       Streitkräfte litten unter anhaltend niedriger Moral und verminderter
       Kampfkraft. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass
       Russland das Tempo seines Vormarsches in den nächsten 30 Tagen
       beschleunige. (ap)
       
       ## Vize-Nato-Generalsekretär: „Ukraine kann Krieg gewinnen“
       
       Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die
       anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen
       Truppen zugesichert. „Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer
       Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen“, sagte Geoana am Rande
       informeller Beratungen der Nato-Außenminister am Sonntagmorgen in Berlin.
       Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits „an Schwung“.
       
       Zu den Beitrittsplänen Schwedens und Finnlands zur Nato äußerte sich Geoana
       positiv. Er sei „zuversichtlich, dass die Alliierten“ mögliche
       Mitgliedschaftsanträge beider „lebhafter Demokratien“ „konstruktiv und
       positiv prüfen würden. „Sorgen“ der Türkei hinsichtlich dieses Themas seien
       „freundschaftlich“ diskutiert worden. Die „Politik der offenen Tür“ der
       Nato sei „sakrosankt“.
       
       Die finnische Staatsführung hatte kürzlich angekündigt, einen
       Nato-Beitrittsantrag stellen zu wollen. Auch Schweden will bald über einen
       ähnlichen Schritt entscheiden. In beiden Ländern müssen die Parlamente den
       Beitrittsanträgen zustimmen. Die Türkei hatte Vorbehalte gegen einen
       Beitritt der beiden Länder geäußert. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf
       den nordischen Ländern eine Nähe zu kurdischen Extremisten vor. Zahlreiche
       Nato-Staaten, darunter die Bundesregierung, haben bereits ihre
       Unterstützung für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens artikuliert.
       
       Geoana vertritt bei den informellen Beratungen der Nato-Außenminister in
       Berlin Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich wegen einer
       Corona-Infektion isolieren muss. Die Beratungen hatten am Samstagabend
       begonnen und enden am Nachmittag mit einer Pressekonferenz. Der Ukraine
       gratulierte Geoana für ihren Sieg beim Eurovision Song Contest. Dieser sei
       Ausdruck der „immensen öffentlichen Unterstützung für den Mut der Ukraine
       überall in Europa und Australien“. (afp)
       
       ## Außenminister der Ukraine skeptisch zu Waffenstillstand
       
       Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem
       Waffenstillstand mit Russland geäußert. „Es gibt nichts Schlechtes an einem
       Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo
       das ukrainische Staatsgebiet befreit wird“, sagte Kuleba am Samstagabend in
       einem Interview mit Bild TV. „Wir werden uns aber nicht damit abfinden,
       dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.“ Er hob hervor: „Wir
       sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass
       Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des
       Krieges einfach nur vertagt.“
       
       Die Deutschen rief Kuleba auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in
       Kauf zu nehmen: „Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und
       eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen,
       Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das
       Problem letztendlich an die eigene Tür klopft.“ Die Ukraine habe einen
       fairen Deal vorgeschlagen: „Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir
       werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei
       euch an die Tür klopfen.“
       
       Kuleba verurteilte zudem die russische Kriegsführung auf das Schärfste:
       „Was mich überrascht hat: Wie rücksichtslos sie sind, wie viele
       Grausamkeiten sie begehen. Sie können keinen fairen Krieg kämpfen und
       gewinnen, deswegen töten sie, vergewaltigen sie und zerstören sie.“ Kuleba
       fügte hinzu: „In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn
       Tiere benehmen sich besser als Russen.“
       
       Gleichzeitig zeigte sich der ukrainische Außenminister siegesgewiss.
       Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verschätzt. „Er hat die
       Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt, und die Freunde, die weltweit
       an unserer Seite stehen.“ (afp)
       
       Selenski unterzeichnet Gesetz für Parteienverbot 
       
       Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der
       Ukraine bald verboten werden können. Präsident [3][Wolodimir Selenski]
       unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische
       Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen
       Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.
       
       Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen
       die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten
       ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die
       Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar
       in die Ukraine einmarschiert. (dpa)
       
       15 May 2022
       
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