# taz.de -- Internationale Wirtschaftsverflechtungen: Neue europäische Handelsagenda
       
       > Die Handelsbeziehungen waren von Profit getrieben. Die Globalisierung
       > muss fairer und nachhaltiger werden.
       
 (IMG) Bild: Der bisherige Glaubenssatz der Globalisierung erweist sich als blind und bequem
       
       Es herrscht Krieg in Europa. Die [1][Coronapandemie] ist nicht vorbei, die
       [2][Klimakrise] spitzt sich zu. Auch die Welt des internationalen Handels
       ist ins Stocken geraten, was die deutsche Wirtschaft zu spüren bekommt. Die
       Auswirkungen von gerissenen Lieferketten machen sich bemerkbar. Hohe
       Energie- und Lebensmittelpreise sind eine Last. Und wie sich Erderhitzung
       und Krieg verbinden, sehen wir gerade in Indien.
       
       Die indische Regierung, die die Versorgungslücke schließen wollte, die
       [3][der russische Angriffskrieg auf die Ukraine] gerissen hat,
       [4][verbietet die Ausfuhr von Weizen], weil eine extreme Hitzewelle die
       Ernteerträge des Landes bedroht. Die verschiedenen Krisen türmen sich auf
       ungute Weise aufeinander, teilweise verschränken sie sich. Wir leben in
       Erwartung weiterer Disruptionen und sehnen uns umso mehr nach der
       Normalität zurück.
       
       Doch eine Rückkehr zu dem, was uns als solche galt, wird es nicht geben.
       Wir sind gefordert, uns politisch zu überlegen, welche Normalität wir
       schaffen wollen. Es war keine intakte, sichere Welt, in die Pandemie und
       Krieg einbrachen. Wir haben uns nur eingeredet, dass wir in einer Zeit
       leben, in der alle Probleme gelöst sind. Und dass wir die, die kommen, mit
       Technik und Geld, über Märkte und Warenströme lösen können. Dass Politik da
       nur stört.
       
       Das war der Glaubenssatz der Globalisierung der letzten Jahrzehnte. Er
       erweist sich nun, da Pandemie und Krieg die Probleme ins grelle
       Scheinwerferlicht gestellt haben, als blind und bequem. Wir sind verletzbar
       und abhängig. Unsere politische Handlungsfreiheit ist eingeschränkt. Weil
       uns strukturelle Fehler der Vergangenheit zu abhängig von Gasimporten aus
       Russland gemacht haben, können wir noch kein vollständiges Gasembargo
       umsetzen.
       
       ## Es war nicht alles gut vor dem Krieg
       
       Beim Export sind wir stark auf einzelne Absatzmärkte angewiesen. Und die
       Just-in-time-Produktion, die die Lagerungskosten zu vermeiden sucht,
       funktioniert nicht, wenn es in der Logistik hakt. Der Grund für
       Verletzlichkeit und Abhängigkeit ist strukturell. Wie bei den meisten
       großen Problemen hat dies einen mindestens nachvollziehbaren Grund –
       Kostensenkung. Die Expansion des Außenhandels der letzten Jahrzehnte war
       stark preisgetrieben.
       
       Es galt die von der Politik durch zahlreiche Deregulierungen unterstützte
       Devise: Je billiger, desto besser. Davon hat Deutschland als Exportland
       profitiert. Vergessen hat man bei dieser preis- und wachstumsorientierten
       Hyperglobalisierung aber die Versorgungssicherheit und das altehrwürdige
       kaufmännische Prinzip der Diversifizierung, der Risikovorsorge und
       Vorsicht.
       
       Vielmehr hat man gehofft, eine ökonomische Verflechtung mit autoritären
       Regimen wie Russland oder China werde dort einen Wandel zu mehr Demokratie,
       mehr Bürgerrechten, mehr Freiheit auslösen. Spätestens seit der russischen
       Invasion in die Ukraine wissen wir: Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt.
       Auch die Entwicklung Chinas zeigt, dass allein mehr Handel nicht
       zwangsläufig zu mehr Demokratie führt. So weit die deutsche Perspektive.
       
       ## Vielerorts entstand neuer Wohlstand
       
       Aber das Prinzip der Kostensenkung hat in anderen Regionen der Welt weitaus
       größere Schäden angerichtet. [5][Abholzung von Wäldern], [6][Ausbeutung von
       seltenen Rohstoffen, unsägliche Arbeitsbedingungen], Finanzkrisen und
       soziale Ungleichheit sind Kosten, mit denen unser Wachstum von anderen
       bezahlt wurde. Man kann dabei nicht verschweigen, dass andernorts auch
       neuer Wohlstand entstanden ist. Weniger Menschen als früher leben in Armut
       und Hunger, mehr Menschen haben Zugang zu Bildung und medizinischer
       Versorgung. Auch mehr Mädchen.
       
       Einige der früher so genannten Entwicklungsländer sind zu ökonomischen
       Großmächten geworden, haben eine eigene Mittelschicht. Sie definieren ihre
       geopolitischen Interessen. Und hinterfragen, warum sie ihre Märkte nicht
       vor einer Politik schützen sollen, die sie eher benachteiligt. Diese
       einander bedingenden Entwicklungen – die nationale wie die globale –
       zeigen, dass die Globalisierung, wie wir sie kannten, an ihr Ende gekommen
       ist.
       
       Aber es wäre falsch, jetzt der De-Globalisierung das Wort zu reden. Das
       hieße [7][Brexit], [8][Donald Trump] und Rückzug, Abschottung,
       Nationalismen und Zollkriege. Der Traum von Autarkie wäre ein Albtraum.
       Autarkie wäre für Deutschland auch gar nicht erreichbar. Gerade bei der
       sozialökologischen Transformation werden wir weiterhin auf internationalen
       Handel und Arbeitsteilung angewiesen sein.
       
       Die politische Aufgabe besteht darin, an der Idee einer gemeinsam geteilten
       Welt festzuhalten, aber ihre wirtschaftlichen Beziehungen
       gleichberechtigter zu organisieren. Wir müssen die Globalisierung besser,
       fairer und nachhaltiger machen. Dazu brauchen wir eine neue europäische
       Handelsagenda.
       
       ## Autarkie ist Illusion
       
       Es gilt, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich der
       deutsche und europäische Außenhandel breiter aufstellen kann: raus aus der
       Abhängigkeit von einem Land und hin zu mehr und besserer Zusammenarbeit mit
       anderen Ländern. Folgende Punkte sollten die Handelsagenda leiten:
       
       1. Der strukturell beste Rahmen für Handelspolitik ist ein multilateraler
       nach gemeinsamen Welthandelsregeln. Diese werden durch die
       Welthandelsorganisation WTO gesetzt, und der größte Teil des deutschen
       Außenhandels findet im Rahmen der WTO-Regeln statt. Aber die WTO-Regeln
       müssen reformiert werden. Ob das gelingt, steht jedoch in den Sternen –
       China und andere verweigern sich jeder Reform. Dennoch gilt: Wir
       Multilateralisten wollen weiter an der Reform arbeiten.
       
       2. Ob und wann eine WTO-Reform gelingt, ist nicht absehbar. Deshalb sind
       faire bilaterale Handelsabkommen nötig. Das gilt umso mehr, als wir in der
       neuen geopolitischen Lage gehalten sind, Bündnisse einzugehen. Wir brauchen
       Abkommen, um unsere Handelsbeziehungen auf mehrere Schultern zu stellen und
       unsere Nachhaltigkeitsstrategien effektiv zu verfolgen. Absatzmärkte müssen
       sich diversifizieren, Importe – Energie, Wasserstoff – ebenso.
       
       Mit US-Präsident Joe Biden etwa gibt es die Chance auf eine neue
       transatlantische Partnerschaft für faire Handelsbeziehungen und
       Klimaschutz. Die Zeit drängt: Wir stehen in Europa in systemischer
       Konkurrenz zu China, und China schafft Fakten. Mit dem multilateralen
       Freihandelsabkommen RCEP wurde Anfang des Jahres die größte Freihandelszone
       der Welt gegründet – aber ohne dass Klimaschutz, Sozialstandards oder
       Menschenrechte eine Rolle spielen.
       
       ## WTO-Regeln reformieren
       
       3. Grundlage für ein Modell von fairen Partnerschaften, ist, dass
       internationale Verträge und Abkommen, etwa das Pariser Klimaschutzabkommen,
       das Übereinkommen zur biologischen Vielfalt oder die Kernprinzipien der
       Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den Abkommen gewahrt und
       effektiv durchgesetzt werden müssen.
       
       Nachhaltigkeitsstandards dürfen nicht als Standards zweiter Klasse gelten –
       sie sind die Essenz von fairem Handel. Wir wollen ein level playing field.
       Produkte dürfen nicht preiswerter und damit wettbewerbsfähiger sein, weil
       sie auf Kinderarbeit beruhen oder weil Regeln zum Klimaschutz missachtet
       werden. Oder Diktatoren korrupte Taschen füllen.
       
       4. Wir werden die Europäische Kommission dabei unterstützen, die
       Vereinbarungen in den Nachhaltigkeitskapiteln und ihre Durchsetzbarkeit zu
       stärken. Wenn Nachhaltigkeitsstandards nicht eingehalten werden, muss das
       genauso Konsequenzen haben wie Verstöße gegen den Rest von Handelsabkommen.
       Dafür sollen in den Abkommen neben Anreizen auch Schlichtungsmechanismen
       genutzt werden sowie die Möglichkeit, Handelsvorteile auszusetzen.
       
       5. Außerdem braucht es mehr Transparenz und bei der Umsetzung der
       Freihandelsabkommen eine bessere Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen
       und des Europaparlaments. Ausschüsse, die Handelsverträge weiterentwickeln
       können, müssen demokratisch legitimiert sein.
       
       6. Investitionsschutzabkommen wurden immer wieder genutzt, um sinnvolle
       staatliche Regulierung auszuhebeln, was besonders Länder des globalen
       Südens unter Druck gesetzt hat. Aus Klimaschutzperspektive ist auch der
       [9][Energiecharta-Vertrag], der Investitionen in Energieprojekte absichert,
       einer der schädlichsten. Das Investitionsschutzsystem muss grundlegend
       reformiert werden.
       
       In allen Investitionsschutzabkommen sollte das Recht auf
       gemeinwohlorientierte Regulierung verstärkt und der Schutz für
       Investitionen in fossile Energieträger abgeschafft werden.
       Investitionsschutzabkommen müssen sich auf den Schutz vor direkter
       Enteignung und Diskriminierung konzentrieren, um so die missbräuchliche
       Anwendung des Instruments zu verhindern.
       
       ## Keine Scheu vor unilateralen Maßnahmen
       
       Wenn Klimaschutz, CO2-Bepreisung oder Kohleausstieg aufgrund von
       Investitionsschutzverträgen nicht mehr möglich sind, dann hat die
       Demokratie verloren. Diese Punkte sollten also angegangen werden. Im
       Übrigen sind die beschriebenen Probleme bei den Investitionsschutzklauseln
       auch das Kernproblem beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta,
       das bislang nur 15 der 27 EU-Staaten ratifiziert haben.
       
       7. Unilaterale Maßnahmen müssen wir auf EU- und nationaler Ebene verstärkt
       in den Blick nehmen, damit wir uns bei Bedarf gegen unfaire
       Handelspraktiken oder die Umgehung von Nachhaltigkeitsstandards wehren
       können. Ein wichtiger Schritt für faire Handelsbeziehungen ist ein
       wirksames [10][europäisches Lieferkettengesetz], basierend auf den
       UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, das kleine und mittlere
       Unternehmen nicht überfordert. Von ähnlicher Bedeutung ist das geplante
       EU-Importverbot für Produkte, die aus Zwangsarbeit entstanden sind.
       
       8. Nationale Förderinstrumente wie die Hermesbürgschaften müssen neu
       ausgerichtet werden, sodass sie den Nachhaltigkeitszielen dienen und für
       die Diversifizierung von Handelsbeziehungen stärker nutzbar sind.
       
       Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und
       Nachhaltigkeit werden. Resilient zu sein heißt, in seinem Handeln frei zu
       sein und schwierige Situationen besser meistern zu können, weil man sich
       vorbereitet hat.
       
       Das müssen wir erreichen – um ein ökonomisches Gegengewicht gegen
       autoritäre Regime zu schaffen und liberale Demokratien zu stärken, um klare
       Regeln für den Handel mit Staaten zu haben, die unsere demokratischen Werte
       nicht teilen, um Wohlstand und gute Arbeit in Deutschland und Europa zu
       erhalten. Und nicht zuletzt: um die Auswirkungen der Erderhitzung auch
       durch einen nachhaltigeren Außenhandel zu bekämpfen.
       
       21 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746
 (DIR) [2] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
 (DIR) [3] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
 (DIR) [4] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/g7-reaktion-indien-weizen-export-101.html
 (DIR) [5] /Schrumpfen-der-Waelder/!5758734
 (DIR) [6] /Kolonialismus-und-Klimakrise/!5638661
 (DIR) [7] /Schwerpunkt-Brexit/!t5313864
 (DIR) [8] /Schwerpunkt-USA-unter-Trump/!t5079612
 (DIR) [9] /Europaeisches-Energiecharta-Abkommen/!5781082
 (DIR) [10] /Europaeisches-Lieferkettengesetz/!5831763
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Katharina Dröge
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) klimataz
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) GNS
 (DIR) Handel
 (DIR) Globalisierung
 (DIR) Fair Trade
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) EU-Zollunion
 (DIR) Ampel-Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Transparency International
 (DIR) Schlagloch
 (DIR) Grenze
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Energiewende und Klimarettung: Krise in der Konsumkathedrale
       
       Gesellschaften haben sich in ein Labyrinth unerfüllbarer
       Wohlstandsversprechen verrannt. Nun besteht die Chance, mit Energie
       realistisch umzugehen.
       
 (DIR) Neues Lieferkettengesetz: Jetzt wird es ernst
       
       Ab Januar 2023 gelten neue Vorschriften, viele Firmen müssen sich
       umstellen. Eine Befragung von Schuh- und Lederhändlern zeigt erhebliche
       Defizite.
       
 (DIR) EU-Handelsabkommen Ceta mit Kanada: Ratifizierung im Galopp
       
       Die Grünen wollen das Wirtschaftsabkommen Ceta schnell ratifizieren – trotz
       der umstrittenen Schiedsgerichte und der Klageprivilegien für Konzerne.
       
 (DIR) Experte über Handelsabkommen Ceta: „Deutliches Ja zu Paralleljustiz“
       
       Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen.
       Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
       
 (DIR) Internationales Abkommen Energiecharta: Proteste gegen fossilen Saurier
       
       Das Investitionsschutzabkommen für die Energiewirtschaft soll Konzerne
       schützen. KritikerInnen sagen jedoch, dass es die Energiewende blockiere.
       
 (DIR) Klimapolitik und Schutz von Indigenen: Windkraft versus Menschenrechte
       
       Indigene sollten beim Kampf gegen die Erderhitzung einbezogen werden. Doch
       was passiert? Durch den Bau von Windparks verlieren sie ihre
       Lebensgrundlagen.
       
 (DIR) Internationale Wirtschaftsverflechtungen: Es hapert an der Umsetzung
       
       Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck
       und Katharina Dröge in der taz vom 21. Mai 2022.
       
 (DIR) Krieg und Pazifismus: Die Friedensziele im Blick behalten
       
       Imperialistische Gelüste und Aufrüstung zielen auf Krieg. Stattdessen
       sollte die Weltgemeinschaft genährt werden, ein gemeinsames Haus.
       
 (DIR) Soziologe über Mobilität und Grenzen: „Globale Ungleichheit“
       
       Die Globalisierung hat Grenzen aufgehoben und die Mobilität erhöht. Jedoch
       nur für einen „globalen Adel“, sagt Steffen Mau von der HU Berlin.