# taz.de -- Temporäres 9-Euro-Monatsticket: Streit über Finanzierung
       
       > Die Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken der günstigen
       > ÖPNV-Fahrkarte auf sie abzuwälzen. Das Verkehrsministerium weist das
       > zurück.
       
 (IMG) Bild: S-Bahn in Wiesbaden
       
       Berlin taz | Am Mittwoch will das Bundeskabinett das temporäre
       [1][9-Euro-Ticket für den ÖPNV] beschließen. Während es auf den Weg
       gebracht wird, streiten Bund und Länder über die Finanzierung. Die Länder
       seien bereit, gemeinsam mit den ÖPNV-Aufgabenträgern alles dafür zu tun, um
       das 9-Euro-Ticket zum 1. Juni umzusetzen, hieß es am Dienstag in einem
       Brief der Vorsitzenden der Landesverkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer
       (Grüne), an Bundesverkehrsminiter Volker Wissing (FDP) und Gremien des
       Bundestags. „Die Verkehrsministerkonferenz erwartet im Gegenzug, dass der
       Bund zu seiner Zusage steht und die Kosten für Organisation und Umsetzung
       der vom Koalitionsausschuss beschlossenen 9-Euro-Tickets vollumfänglich
       finanziert“, schreibt Schaefer, die Verkehrssenatorin in Bremen ist. Die
       Länder werfen dem Bund vor, finanzielle Risiken auf sie zu verlagern. Das
       weist das Bundesverkehrsministerium zurück.
       
       Das 9-Euro-Ticket ist [2][Teil des Entlastungspakets der Ampel-Regierung]
       zum Ausgleich hoher Energie- und Spritkosten. Damit sollen Interessierte im
       Juni, Juli und August für jeweils 9 Euro den ÖPNV bundesweit nutzen können.
       Die Kosten für die Aktion liegen nach Schätzungen des Verbands Deutscher
       Verkehrsunternehmen (VDV) [3][bei rund 2,5 Milliarden Euro]. Die
       Bundesregierung hat zugesagt, diesen Betrag zu übernehmen. Falls das Ticket
       teurer wird, müsse der Bund für die Mehrkosten aufkommen, fordert Schaefer.
       Das Bundesverkehrsministerium hält an dem Pauschalbetrag fest. Es weist
       darauf hin, dass die Zahl 2,5 Milliarden Euro von den Ländern selbst kommt.
       Außerdem würden die Länder die Einnahmen aus dem 9-Euro-Ticket behalten
       können, hieß es.
       
       Die Bundesregierung hat ebenfalls zugesagt, wie 2020 und 2021 die Hälfte
       der pandemiebedingten Einnahmeausfälle in diesem Jahr zu ersetzen. Die
       Länder übernehmen wie in der Vergangenheit die andere Hälfte. Für 2022 wird
       mit coronabedingten Einnahmeausfällen von 3,2 Milliarden Euro gerechnet.
       Bund und Länder haben ursprünglich zugesagt, je 1,6 Milliarden Euro zu
       übernehmen. Das Bundesverkehrsministerium will die Monate Juni, Juli und
       August wegen des 9-Euro-Tickets herausrechnen und nur 1,2 Milliarden Euro
       zahlen.
       
       Die Länder fürchten, auf Defiziten sitzen zu bleiben, falls die Prognosen
       nicht aufgehen. Auch hier verlangt Schaefer eine Nachschussverpflichtung
       des Bundes. Das Bundesverkehrsministerium hält das für überflüssig, weil
       der Ausgleich auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen erfolgt. Sollte das
       Defizit also höher als erwartet ausfallen, muss der Bund mehr Geld zur
       Verfügung stellen. Allerdings werden bei dem Ausgleich nicht die
       ursprünglich vorgesehenen wachsenden Fahrgastzahlen berücksichtigt. Allein
       dadurch fehlen der Nahverkehrsbranche laut Schaefer 1,3 Milliarden Euro.
       
       26 Apr 2022
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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