# taz.de -- Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken: Giffey stellt sich Protest
       
       > Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das
       > Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Roten Rathaus wehen als Zeichen der Solidarität Berlins ukrainische Flaggen
       
       Berlin taz | Die Menschen vor ihr sollten mal hoch zu den Fahnenmasten am
       Roten Rathaus schauen, wo auch an diesem Dienstagnachmittag vier blau-gelbe
       ukrainische Flaggen hängen. Deutlich zeigt Regierungschefin Franziska
       Giffey (SPD) darauf. Sie mag nichts davon wissen, dass das Land Berlin zum
       77. Jahrestag der deutschen [1][Kapitulation am 8. und 9. Mai 1945] die
       Ukraine und Russland gleich behandelt haben soll. Wie schon eine halbe
       Stunde zuvor in einer Pressekonferenz zur vorangehenden Senatssitzung sagt
       Giffey – nun allerdings auf Englisch –, auch den rund 100 oft in Blau-Gelb
       gekleideten Menschen vor ihr, vorwiegend Frauen: Es stimme nicht, dass
       Berlin [2][ukrainische Flaggen verboten] habe – bloß an 15 sensiblen Orten
       habe die Polizei aus gutem Grund Flaggen untersagt.
       
       Diese Entscheidung war auf Protest gestoßen. Es sei falsch, ukrainische
       Fahnen so zu behandeln wie russische Symbole, hatte etwa der ukrainische
       Außenminister Dmytro Kuleba geäußert.
       
       Giffey argumentiert auch jetzt wie schon vor dem Wochenende, Ziel sei es
       gewesen, ein würdiges Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs zu
       ermöglichen. Mit Gleichbehandlung habe das nichts zu tun: „Die Solidarität
       mit der Ukraine gilt uneingeschränkt.“
       
       [3][Innensenatorin Iris Spranger (SPD)], die sich neben Giffey den
       Protestierenden stellt, hatte bei der Pressekonferenz geschildert, dass man
       unbedingt Ausschreitungen auf den Soldatenfriedhöfen verhindern wollte, die
       auch zu den drei sowjetischen Ehrenmalen gehören, und erinnerte an Bilder
       aus Polen, wo das nicht gelungen war. Ihr Fazit: „Die Strategie der Polizei
       ist aufgegangen.“
       
       Der Wortführerin der Protestversammlung gibt Giffey allerdings in einer
       Sache recht: dass sie am Wochenende nicht wegen einen blau-gelben Armbands
       am Handgelenk hätte zurückgewiesen werden dürfen. Das war nach Darstellung
       der Frau geschehen.
       
       10 May 2022
       
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 (DIR) [1] https://www.dhm.de/lemo/kapitel/der-zweite-weltkrieg/kriegsverlauf/kriegsende-1945.html
 (DIR) [2] https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-gericht-nimmt-verbot-ukrainischer-flaggen-zurueck.html
 (DIR) [3] /Berlins-Innensenatorin-ueber-den-1-Mai/!5847356
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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