# taz.de -- Doch kein kompletter Abzug: Bundeswehr bleibt in Mali
       
       > Deutschland will die Beteiligung am UN-Einsatz in Mali ausweiten. Der
       > EU-Ausbildungseinsatz wird nach Niger verlagert.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehr-Soldaten im Camp Castor in Mali
       
       Berlin taz | Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht die
       Bündnisverteidigung zwar wieder im Fokus der deutschen Sicherheitspolitik.
       Eine Abkehr von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist damit aber nicht
       verbunden. Die beiden Mandate für den Einsatz in Mali, die ursprünglich
       Ende Mai ausgelaufen wären, werden jetzt um ein Jahr verlängert. Es handelt
       sich dabei um den aktuell größten und gefährlichsten Auslandseinsatz der
       Bundeswehr. Nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch war
       eine erste Debatte im Bundestag für den späten Nachmittag vorgesehen.
       Abstimmen wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche.
       
       Beteiligt ist die Bundeswehr in Mali sowohl am UN-Einsatz „[1][Minusma]“
       als auch an der EU-Ausbildungsmission „[2][EUTM]“. Das deutsche Kontingent
       für die UN-Stabilisierungsmission wird nun anwachsen, das Engagement für
       die Ausbildung malischer Soldat*innen wird dagegen stark zurückgefahren
       – beides ist zurückzuführen auf die schwierige politische Lage vor Ort und
       den angekündigten Abzug des französischen Militärs.
       
       Nach zwei Putschen in den Jahren 2020 und 2021 regiert in Mali das
       [3][Militär]. Wann es die Macht an eine zivile Regierung zurückgeben wird,
       ist unklar. Wahlen hat es auf bis zu fünf Jahre aufgeschoben, gegen Protest
       der Bundesregierung, anderer EU-Staaten und der westafrikanischen Nachbarn,
       die deswegen harte Sanktionen verhängt haben. Besonders stark sind die
       Spannungen zwischen Mali und der französischen Regierung, deren Militär
       seit 2013 mit dem Auftrag der Terrorbekämpfung im Land ist – ursprünglich
       auf Einladung der damaligen malischen Regierung.
       
       Im Februar kündigte Frankreich den schrittweisen Abzug seiner
       Anti-Terror-Truppen an, Anfang Mai kündigte Mali dann das gemeinsame
       Verteidigungsabkommen auf. Stattdessen sollen mittlerweile russische
       Söldner gemeinsam mit der malischen Armee kämpfen, NGOs werfen ihnen
       Kriegsverbrechen vor.
       
       ## Bundesregierung hält an Minusma-Einsatz fest
       
       An der deutschen Beteiligung am Minusma-Einsatz, die sich auf Gao im von
       Terrorbekämpfung geprägten Norden des Landes konzentriert, hält die
       Bundesregierung vorerst trotzdem fest, weil die UN-Mission einem Sprecher
       des Verteidigungsministeriums zufolge „ein Stabilitätsanker in der Region“
       ist. Die Koalition befürchtet, dass sich die Sicherheitslage vor Ort ohne
       die UN-Präsenz noch weiter verschlechtern würde.
       
       Zentrale Aufgabe der Bundeswehr bleibt die Aufklärung rund um das Lager in
       Gao. Zusätzlich wird Deutschland künftig Aufgaben im Sanitätsbereich
       übernehmen, die bisher von den abziehenden Franzosen erledigt werden. Unter
       anderem wegen dieser Zusatzaufgabe steigt die maximale Zahl der
       eingesetzten Soldat*innen von 1.110 auf 1.400. Unklar ist bisher, wie
       die ebenfalls abziehenden französischen Kampfhubschrauber ersetzt werden,
       die auch zum Schutz der UN-Mission zur Verfügung standen. Einst hatte die
       Bundeswehr selbst Tiger-Kampfhubschrauber in Gao stationiert, die
       Bundesregierung will sie jetzt aber nicht mehr zur Verfügung stellen.
       Stattdessen sollen sich die UN bis zum endgültigen französischen Abzug in
       einigen Monaten bei anderen Regierungen um Ersatz bemühen.
       
       Für den Fall, dass das nicht klappt, behält sich die Bundesregierung einen
       Ausweg vor. „Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung in aktueller Form
       ist nur möglich unter der Voraussetzung, dass nach Abzug der französischen
       Streitkräfte ein ausreichendes Schutz- und Versorgungsniveau gewährleistet
       bleibt“, heißt es im Mandat. Der Einsatz könnte also auch frühzeitig
       abgebrochen werden.
       
       Massivere Veränderungen gibt es dagegen schon jetzt bei der EU-Mission EUTM
       Mali. Die EU hat die Arbeit in Mali wegen der politischen Lage bereits auf
       Eis gelegt. Das neue Bundeswehr-Mandat sieht entsprechend vor, dass die
       beteiligten deutschen Soldat*innen bis auf einen kleinen Rest abgezogen
       werden. Zur Begründung führt das Mandat unter anderem die „anhaltenden
       Menschenrechtsverletzungen“ an. Außerdem fehle die Garantie dafür, dass von
       Deutschland Ausgebildete nicht zusammen mit russischen Kräften eingesetzt
       würden. Die Ausbildung der Streitkräfte im [4][Nachbarland Niger] soll aber
       weitergehen. Entsprechend dürfen bis zu 300 deutsche Soldat*innen im
       EU-Einsatz verbleiben. Das sind halb so viele wie im bisherigen Mandat –
       230 davon wie bisher schon in Niger.
       
       11 May 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali
 (DIR) [2] https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/eutm-bundeswehr-eu-einsatz-mali
 (DIR) [3] /Frankreichs-Militaereinsatz-in-Mali/!5847671
 (DIR) [4] /Kampf-gegen-IS-in-Sahelzone/!5846297
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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