# taz.de -- Abstimmung über Corona-Impfpflicht: Der Bundestag entscheidet
       
       > Seit Monaten diskutieren die Bundestagsabgeordneten über eine
       > Impfpflicht. Am Donnerstag fällt die Entscheidung. Mit welchem Ergebnis?
       
 (IMG) Bild: Nicht alle würden eine Impfpflicht begrüßen: 38 Prozent waren bei einer Befragung im April dagegen
       
       Berlin taz | Der Bundestag stimmt über die allgemeine Impfpflicht gegen
       Corona ab und das Ergebnis ist noch nicht abzusehen. Insgesamt zeichnet
       sich zwar ab, dass an diesem Donnerstag eine Mehrheit für eine Impfpflicht
       offen wäre, aber bisher konnte keine Antragsgruppe eine sichere Mehrheit
       hinter sich vereinen. Sollte kein Antrag eine Mehrheit der Stimmen
       bekommen, dann ändert sich nichts.
       
       Die Regierungsparteien hatten sich schon im vergangenen Jahr dafür
       ausgesprochen, dass die Abgeordneten nach ihrem [1][eigenen Gewissen über
       die Impfpflicht] entscheiden sollen. In den zwei Bundestagsdebatten zeigte
       sich, dass die unterschiedlichen Positionen nicht entlang der Parteilinien
       verlaufen. Abgeordnete der SPD, Grünen, FDP und Linken unterstützen
       verschiedene Anträge.
       
       Eine Gruppe, der neben FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki und dem Linken
       Gregor Gysi noch 48 weitere Abgeordnete angehören, spricht sich gegen eine
       Impfpflicht aus.
       
       Zwei weitere [2][fraktionsübergreifende Antragsgruppen] haben sich am
       Dienstagabend zusammengeschlossen. Sie hatten ursprünglich eine Impfpflicht
       ab 18 beziehungsweise eine optionale Impfpflicht ab 50 beantragt. Ihr
       Kompromiss sieht nun ein Impfregister, eine verpflichtende Beratung für
       alle und eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor.
       
       ## Reihenfolge könnte entscheiden
       
       Gemeinsam besteht die Gruppe aus etwa 280 Abgeordneten – das ist im
       Bundestag keine sichere Mehrheit, aber könnte genügen. Denn für die
       Impfpflicht reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens
       369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von
       den anwesenden Parlamentarier*innen mehr mit Ja als mit Nein stimmen.
       „Es kommt also auch darauf an, wie viele sich enthalten“, erklärt die
       Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic.
       
       Vor der Entscheidung in der Sache muss der Bundestag aber wohl erst die
       Reihenfolge bei der Abstimmung über die vorliegenden Initiativen festlegen,
       die ebenfalls eine Rolle spielen dürfte. Beim letzten Antrag könnten
       Abgeordnete doch dafür stimmen, wenn ihr bevorzugter Vorschlag abgelehnt
       wurde. Und bisher haben sich auch noch nicht alle öffentlich positioniert.
       
       Der Name von SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut steht zum Beispiel
       unter keinem der Anträge. Der Kompromiss zwischen der Impfpflicht ab 18 und
       der ab 50 gehe aber in die richtige Richtung. Er finde es gut, strittige
       Themen mit fraktionsübergreifenden Anträgen anzugehen. Und strittig ist die
       Impfpflicht nicht nur im Bundestag.
       
       38 Prozent lehnen eine Impfpflicht ab, ergab eine repräsentativ gewichtete
       Onlinebefragung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unter 1.000 Personen
       am 1. April. Eine andere Studie der Freien Universität Berlin zeigt zudem:
       Es besteht große Uneinigkeit innerhalb der Anhänger*innenschaft von
       Parteien. Einzige Ausnahme ist das AfD-Lager, das die Impfpflicht recht
       einhellig ablehnt – wie auch die rechtsextreme Partei selbst.
       
       ## Parteitaktisches Kalkül
       
       Bei der Linken gibt es hingegen sowohl Abgeordnete, die eine Impfpflicht ab
       18 unterstützt haben als auch welche, die jede Impfpflicht ablehnen.
       Vorgaben der Fraktion gibt es aber keine, bestätigt der
       Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch. Er selbst werde keinem
       der vorliegenden Anträge zustimmen, „weil ich die derzeitige Rechtslage
       bezüglich des Impfens als ausreichend empfinde“.
       
       Die Unionsfraktion bleibt hingegen dabei, geschlossen für den eigenen
       Antrag für ein [3][Impfvorsorgegesetz] zu votieren, wie CDU-Chef Friedrich
       Merz am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk betonte: „Hier geht es um
       verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich
       untereinander nicht einig ist.“
       
       Allerdings dürfte bei der ganzen Sache auch parteitaktisches Kalkül eine
       Rolle spielen: Man will der Ampel mit den eigenen Stimmen nicht zum Erfolg
       verhelfen. Dabei halten nicht alle in der Union eine Impfpflicht für
       abwegig, im Gegenteil.
       
       Einige CDU-Ministerpräsidenten – darunter die beiden Wahlkämpfer Hendrik
       Wüst aus NRW und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein – haben die
       Einführung einer Impfpflicht gefordert. Viel spricht dafür, dass dies auch
       einige der Unionsabgeordneten so sehen.
       
       6 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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