# taz.de -- Fachkonferenz zur Demokratieförderung: Für eine wehrhafte Demokratie
       
       > Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem
       > Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen
       > Forderungen vor.
       
 (IMG) Bild: Ein Graffiti mit Porträts einiger Opfer des rechtsradikalen Anschlags von Hanau in Berlin
       
       Berlin taz | Das Demokratiefördergesetz nimmt Form an: Am Mittwoch wollen
       Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
       das Vorhaben im Rahmen einer Fachkonferenz mit rund 170 Dachverbänden und
       Wissenschaftler:innen diskutieren. Die Ampel will damit umsetzen, was
       der Großen Koalition nicht gelungen ist.
       
       Im Sommer letzten Jahres hatte die SPD ein entsprechendes Gesetzesvorhaben
       für gescheitert erklärt, der Grund war [1][Widerstand aus der Union]. Nach
       dem Regierungswechsel legten die Ministerien im Februar ein Positionspapier
       vor und starteten das Beteiligungsverfahren.
       
       Ziel dieses Gesetzes ist es, Extremismus zu bekämpfen und Projekte vom Bund
       zu finanzieren. Ausschlaggebend waren vor allem [2][rechtsextreme
       Anschläge], die in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Während
       staatlich finanzierte Förderungen bislang nur für eine Legislaturperiode
       galten, soll mit dem Gesetz eine langfristige Perspektive für überregionale
       Projekte geschaffen werden.
       
       ## Verbände wollen Forderungen diskutieren
       
       Cornelia Lotthammer vom [3][Violence Prevention Network] begrüßt diese
       Entwicklung: „Wir fordern eine langfristige Absicherung der fachlichen
       Expertise“, sagte sie der taz. „Bislang konnte man bei
       zivilgesellschaftlichen Trägern die Expert:innen nicht halten, wenn ein
       Projekt zu Ende ging.“ Die Organisation ist tätig in der
       Extremismusprävention und der Deradikalisierungsarbeit.
       
       Zur Situation von radikalisierten Strafgefangenen erklärt Lotthammer, dass
       es wichtig sei, „überregionale Strukturen auch für Personen ohne
       intrinsische Ausstiegsmotivation“ zu schaffen. So sei Tertiärprävention von
       Strafgefangenen notwendig – also auf Menschen zugehen, die noch kein
       Interesse haben, ihre Ideologie zu verlassen. Eine dritte Forderung ist die
       Qualitätssicherung: eine Nachbetreuung für Strafgefangene, damit sie nach
       ihrer Entlassung nicht sich selbst überlassen werden.
       
       Timo Reinfrank, Geschäftsführer der [4][Amadeu Antonio Stiftung], die sich
       gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzt, betont die Wichtigkeit
       der Stärkung einer „wehrhaften Demokratie“. Der taz sagte er, dass die
       Demokratie stärker gegen Angriffe verteidigt werden müsse – und dass er
       Ministerien in diesem Kontext „sehr passiv“ erlebe.
       
       ## Betroffene mehr einbeziehen – und zwar dauerhaft
       
       Er fordert, marginalisierte Menschen und Betroffene von rechter Gewalt in
       Diskussionen einzubeziehen: „Wir brauchen eine neue Form von
       Bürgerbeteiligung, damit wir von vornherein Partizipation mitdenken“, so
       Reinfrank. Außerdem soll es ein gesetzliches Recht auf Förderung geben.
       Laut Reinfrank fehlt es bislang vor allem an Geld für
       zivilgesellschaftliche Projekte: „Wir brauchen aber eine
       Demokratieinfrastruktur, und die ist nicht verhandelbar.“
       
       Als dritten Punkt fordert er eine dauerhafte Beteiligung der
       Zivilgesellschaft. „Es kann nicht sein, dass wir anfangs gefragt werden, im
       Nachhinein aber nur Ministerien entscheiden. Die Wissenschaft und Expertise
       muss viel früher miteinbezogen werden.“ Die Verabschiedung des Gesetzes ist
       bis zum Jahresende geplant.
       
       3 May 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Shoko Bethke
       
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