# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Selenski fordert UN-Reform
> Präsident Selenski fordert, Russland das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat
> zu entziehen. Gazprom Germania verliert seinen Namen.
(IMG) Bild: Wolodimir Selenski während seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat
## Selenski fordert Entzug von Russlands Veto-Recht
Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski hat die Vereinten Nationen
(UN) zu einer Reform des Veto-Systems im Sicherheitsrat aufgefordert, mit
dem unter anderem Russland Resolutionen blockieren kann. Alles müsse getan
werden, damit das internationale Gremium effektiv handeln könne, sagte
Selenski in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat in New York.
Russland gehört aus historischen Gründen mit den USA, China, Frankreich und
Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, die mit
ihrem Veto-Recht Entscheidungen stoppen können. Schon vor dem Krieg in der
Ukraine hat es immer wieder Blockaden in dem Gremium gegeben. Vor dem
UN-Sicherheitsrat schilderte der ukrainische Präsident im Detail
entsetzliche Szenen aus Butscha.
In der Stadt bei Kiew waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte
Leichen entdeckt worden, die nach ukrainischen Angaben auf Kriegsverbrechen
russischer Soldaten hindeuten. Die Regierung in Moskau weist dies
kategorisch zurück, beschuldigt die Ukraine einer Inszenierung und hatte
sich mit diesem Vorwurf vergeblich selbst für eine Sitzung des
UN-Sicherheitsrates eingesetzt. Selenski warf Russland in seiner
leidenschaftlichen Ansprache vor, die Ukraine zum Schweigen bringen und
versklaven zu wollen. Vor seinem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hatte
er in den vergangenen Wochen in zahlreichen Parlamenten – darunter auch im
Bundestag – eindringlich für mehr Unterstützung im Kampf gegen Russland
sowie härtere Sanktionen gegen das Land geworben. (rtr)
Selenski verlangt Kriegsverbrecherprozess gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenski hat einen sofortigen
Kriegsverbrecherprozess gegen das russische Militär gefordert. Russische
Invasionstruppen hätten in der Ukraine die schlimmsten Kriegsverbrechen
seit dem Zweiten Weltkrieg begangen, sagte Selenski am Dienstag in einem
Videoauftritt vor dem UN-Sicherheitsrat. Es gebe keinen Unterschied
zwischen ihnen und Terroristen wie Mitgliedern der Terror-Organisation
Islamischer Staat.
Zu seiner Ansprache zeigte Selenski ein Video, in dem blutige Leichen zu
sehen waren. Er endete mit den Worten: „Stoppt die russische Aggression.“
Bilder von Gräueltaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und in
anderen Ortschaften haben international Entsetzen ausgelöst. Die Ukraine
macht russische Truppen dafür verantwortlich, die den Ort mehrere Wochen
besetzt hielten, bevor sie sich vergangene Woche zurückzogen. Russland
spricht von einer „inszenierten Provokation“ der Ukraine. (ap)
## Gazprom Germania muss auf Markennamen verzichten
Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine ehemalige deutsche
Tochterfirma Gazprom Germania zum Verzicht auf den Markennamen und die
Verwendung des Markenlogos aufgefordert. Grund sei, „eine weitere
Identifizierung ihrer Aktivitäten mit der Gazprom-Gruppe zu vermeiden“,
teilte Gazprom am Dienstag auf Telegram mit. Der einstige Mutterkonzern
ziehe außerdem alle seine Manager aus Führungsgremien von Gazprom Germania
zurück, hieß es.
Das betreffe auch alle Tochterfirmen von Gazprom Germania, hieß es. Das
deutsche Unternehmen ist seinerseits Eigentümerin weiterer wichtiger
Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft – etwa des Gasspeicherbetreibers
Astora.
Zu der Übernahme der Aufsicht über die bislang von Russland geführten Teile
der deutschen Gasversorgung äußerte sich Gazprom zunächst nicht. Die
Bundesregierung hatte am Montag per Anordnung die Bundesnetzagentur
vorübergehend als Treuhänderin für Gazprom Germania eingesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begründete dies mit
unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften.
Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.
Der russische Energieriese hatte am 1. April mitgeteilt, seine deutsche
Tochterfirma abgegeben zu haben. (dpa)
## Ukraine erhielt deutsche Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186
Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres
erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen
und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klima am Dienstag mitteilte. Die USA liegen auf Platz vier
hinter der Ukraine.
Insgesamt verdreifachte sich das Exportvolumen von Januar bis März im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu von 981 Millionen auf 2,88
Milliarden Euro. Das Ministerium führt den drastischen Anstieg vor allem
auf ein auf mehrere Jahre angelegtes Großprojekt mit den Niederlanden
zurück. Dorthin wird nach früheren Angaben Artilleriemunition verschiedener
Kaliber im Wert von 1,79 Milliarden Euro geliefert.
In die Ukraine wurden seit der Annexion der ukrainischen Krim durch
Russland 2014 kaum Rüstungsgüter geliefert, bis die Bundesregierung sich
Ende Februar zwei Tage nach Kriegsbeginn für Waffenlieferungen in größerem
Stil entschied. Seitdem hat die Ukraine unter anderem Panzerfäuste,
Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition
erhalten.
Als Reaktion auf die Kriegsgräuel in dem Kiewer Vorort Butscha sollen die
Waffenlieferungen nun noch einmal ausgeweitet werden. „Deutschland
unterstützt die Ukraine nachdrücklich bei ihrem Recht auf
Selbstverteidigung, wie die aktuellen Genehmigungswerte für Rüstungsgüter
zeigen“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. (dpa)
## Polen kauft 250 Panzer und Kampffahrzeuge in den USA
Polen rüstet sein Militär deutlich auf und kauft 250 Panzer und
Kampffahrzeuge in den USA ein. Die Bestellung im Wert von 4,7 Milliarden
Dollar (4,3 Milliarden Euro) wurde am Dienstag vom polnischen
Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak unterzeichnet, nachdem sie bereits
im vergangenen Jahr beschlossen worden war. „Die Vereinbarung umfasst 250
Abrams-Panzer, gepanzerte Bergungsfahrzeuge, Angriffsbrücken, Ausbildungs-
und Logistiksysteme und eine beträchtliche Menge an Munition“, sagte er bei
der im Fernsehen übertragenen Unterzeichnungszeremonie.
Eine erste Lieferung von 26 Panzern werde noch in diesem Jahr in Polen
eintreffen und östlich der Weichsel stationiert, „um jeden potenziellen
Aggressor abzuschrecken“, sagte Blaszczak. „Jeder weiß, was sich an unserer
Ostgrenze abspielt“, sagte er mit Blick auf die russische Invasion in der
Ukraine. Die gesamte Bestellung soll bis 2026 ausgeliefert sein. (afp)
## Nato erwartet verstärkte Offensive in Ost- und Südukraine
Die Nato erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische
Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den
gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten
ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens
Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach
Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der
russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden
demnach neu gruppiert und neu bewaffnet.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden die Außenminister der
Mitgliedstaaten nach Angaben von Stoltenberg an diesem Mittwoch und
Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die
ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. „Die
Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu
gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung“, sagte
der Norweger. Die Nato wolle zudem zusätzliche Unterstützung bei der Abwehr
von Cyberangriffen leisten.
Für einen „inhaltsvollen Dialog“ mit Russland sieht Stoltenberg derzeit
keine Chance. Russland sei ein Land, das eklatant gegen das Völkerrecht
verstoße, das militärische Gewalt gegen eine unabhängige souveräne Nation
wie die Ukraine anwende und das für Gräueltaten verantwortlich sei.
Zugleich betonte Stoltenberg, dass die Nato mit Russland weiter in Kontakt
bleiben müsse. Russland sei ein Nachbar und in den Beziehungen gehe es auch
um Themen wie Risikominderung, Transparenz, Konfliktentschärfung und Fragen
im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle. (dpa)
## Mützenich: Deutschland unterstützt Kohle-Importstopp
Deutschland wird dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Importverbot für
Kohle aus Russland nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
zustimmen. „Wir schließen uns diesem Boykott an“, sagte der Vorsitzende der
größten Regierungsfraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin.
Er sprach sich für die Prüfung weiterer Sanktionen aus, äußerte sich aber
skeptisch zu einem Stopp von Gas- und Öl-Importen. Der Wirtschaftsstandort
Deutschland dürfe nicht geschwächt werden. Bestimmte Entscheidungen könnten
zu einer deutlichen Rezession und Inflation führen.
Die EU-Kommission hatte zuvor als Reaktion auf die Kriegsgräuel im
ukrainischen Butscha ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen
vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen neben dem Importverbot für Kohle eine Hafensperre für
russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland.
Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27
EU-Staaten entscheiden.
Mützenich sprach sich dafür aus, nun auch alle Waffenlieferungen für die
Ukraine zu prüfen, die möglich und verantwortbar seien. „Nach meinem
Kenntnisstand ist Deutschland durchaus einer der größten Geber in diesem
Bereich“, betonte Mützenich. (dpa)
## Gemeinsamer Fahrplan zum Ausstieg aus russischer Energie
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich grundsätzlich hinter EU-Pläne
zum Importverbot für russische Kohle gestellt, aber einen gemeinsamen
Fahrplan zum Komplettausstieg aus allen fossilen Energieimporten aus
Russland gefordert. Die Antwort auf die Kriegsverbrechen, die man in der
Ukraine gesehen habe, müsse das fünfte Sanktionspaket sein, sagte die
Grünen-Politikerin am Dienstag bei einer internationalen
Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Sie ergänzte: „Dass wir als
Europäische Union den Komplettausstieg aus fossiler Energieabhängigkeit von
Russland gehen, beginnend bei Kohle, dann Öl und dann Gas.“
Baerbock sagte, in den EU-Staaten seien die Energieabhängigkeiten
unterschiedlich. „Wenn wir wirklich gemeinsam was erreichen wollen, dann
brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Fahrplan, wie wir aus fossilen
Energieimporten aus Russland komplett als Europäische Union aussteigen.“
Deutschland habe als Vorsitzland der G7-Gruppe der führenden
Industrienationen zudem Verantwortung dafür, dass solche Schritte in jenen
Ländern, die wirtschaftlich nicht so stark seien, nicht zum finanziellen
Kollaps oder einem kompletten Energieausfall führen könnten. (dpa)
## EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle vor
Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Dazu
solle ein Importverbot für Kohle aus Russland gehören, sagte
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Die EU müsse nach
den abscheulichen Verbrechen in Butscha nahe Kiew den Druck auf den
russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen. Klar gegen solche
Gräueltaten Stellung zu beziehen, sei nicht nur entscheidend für Europa,
sondern auch für den Rest der Welt, sagte von der Leyen. Putins
Angriffskrieg und Massaker von Zivilisten dürften nicht geduldet werden.
Es ist das erste Mal, dass die EU mit ihren Sanktionen gezielt das
lukrative Geschäft Russlands mit fossilen Energieträgern ins Visier nimmt.
Nach Angaben der Kommissionspräsidentin importiert die Staatengemeinschaft
pro Jahr russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Die EU arbeite
bereits an zusätzlichen Sanktionen, darunter auch Öl-Importe, sagte von der
Leyen. Erdgas erwähnte sie nicht.
Die EU importiert etwa 40 Prozent ihres Erdgasbedarfs aus Russland.
Deutschland und andere Staaten haben sich gegen ein Importverbot für
russisches Erdgas ausgesprochen. Konsens unter den 27 EU-Staaten war, dass
diese Einfuhren nicht so leicht zu ersetzen sind wie Kohle und Öl.
Die EU-Staaten müssen die Sanktionsvorschläge der Kommission einstimmig
gutheißen. Dazu gehört auch ein Verbot für russische Schiffe, in den Häfen
der EU anzulegen, es sei denn, sie transportieren essenzielle Waren wie
landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel, Energie oder humanitäre Hilfe.
Teil der neuen Sanktionen sind auch gezielte Exportverbote unter anderem
bei Quantencomputern, Halbleitern und anderen technischen Geräten. Von der
Leyen sagte, dass auch vier russische Banken, darunter das zweitgrößte
russische Geldhaus VTB, von den Märkten abgeschnitten würden. „Das wird
Russlands Finanzsystem weiter schwächen.“ (ap)
## Lindner offen für weitere Sanktionen gegen Russland
Die Bundesregierung kann sich laut Finanzminister Christian Lindner weitere
Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine vorstellen.
„Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen“, sagte der FDP-Chef am
Dienstag nach Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg. „Es war ein
Fehler Deutschlands, so stark abhängig zu werden von Energie-Importen aus
Russland.“
Die bisherige Russland-Politik Deutschlands müsse kritisch hinterfragt und
aufgearbeitet werden. Lindner ergänzte, das Ziel sei es, so schnell wie
möglich von russischen Energie unabhängig zu werden. Dies gehe aber nicht
überall gleich schnell. Die EU-Kommission schlägt einem Insider zufolge
eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor, zu der auch ein
Kohle-Importembargo zählen soll. Angesprochen darauf sagte Lindner der ARD:
„Wir sprechen über alles.“ Kohle und Öl seien schneller zu ersetzen als
etwa Gas oder Rohstoffe wie Palladium. (rtr)
## CDU/CSU fordert mehr deutsche Waffenlieferungen an Ukraine
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert deutlich mehr deutsche
Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Erster Parlamentarischer
Geschäftsführer Thorsten Frei bezeichnete Deutschlands Rolle bei diesem
Thema am Dienstag in Berlin als „blamabel“. Deutschland liefere deutlich
weniger als viele kleinere Länder der Europäischen Union. Der CDU-Politiker
griff insbesondere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an:
„Fakt ist: Sie macht das absolut schlecht und unzureichend.“
Frei sagte: „Wir möchten die Ukraine stärker noch als bisher unterstützen
in ihrem Überlebenskampf, in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf gegen
Russland. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland hier zu wenig getan
hat und zu wenig tut.“ Die USA hätten in den vergangenen Wochen Waffen im
Wert von etwa einer Milliarde Euro geliefert, Großbritannien im Wert von
500 Millionen, Deutschland im Wert von 80 Millionen. Selbst die baltischen
Staaten hätten der Ukraine mehr Waffen gegeben. Das sei für Deutschland
„beschämend“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Alles, was unterhalb eines
Kriegseintritts möglich ist, muss auch machbar sein.“ Der CSU-Politiker
wollte sich nicht festlegen, für welche Waffensysteme dies gelten könnte.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert für sein Land
auch Panzer und Artillerie. Dobrindt sagte, es gehe um Abwehrwaffen, aber
auch um geschützte Fahrzeuge und Drohnen. Frei nannte zudem
Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen.
Die Bundesregierung müsse jetzt nicht nur bereit sein, die Ukraine aus
Beständen der Bundeswehr zu versorgen, sagte Dobrindt. Sie müsse auch
sofort Genehmigungen erteilen, damit Rüstungsunternehmen direkt liefern
könnten. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Ukraine diese Waffen
bezahlen könne. Er erwarte, dass die Bundesregierung eine
Finanzierungszusage gebe. (dpa)
## Italien weist 30 russische Diplomaten aus
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine weist
Italien 30 russische Diplomaten aus. Dieser Schritt sei in Übereinstimmung
„mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern aus Gründen der
nationalen Sicherheit“ erfolgt, sagte Italiens Außenminister Luigi Di Maio
am Dienstag dem Sender RaiNews24. Zuvor hatten auch Deutschland und andere
europäische Länder dutzende russische Diplomaten ausgewiesen, denen sie
unter anderem Spionage vorwarfen.
Die Ausweisung der russischen Diplomaten stehe auch im Zusammenhang mit der
„aktuellen Krisensituation“, sagte Di Maio mit Blick auf den Ukraine-Krieg
weiter. Der russische Botschafter sei über die Maßnahme informiert worden,
hieß es aus dem Außenministerium in Rom.
Die Gräueltaten von Butscha in der Ukraine hatten europaweit Entsetzen
ausgelöst. Die ukrainischen Behörden hatten am Wochenende in der Kleinstadt
bei Kiew nach dem Abzug russischer Truppen Dutzende Leichen entdeckt. Der
Kreml bestreitet die Verantwortung russischer Truppen und weist die
Anschuldigungen des Westens zurück. (afp)
## Frankreich ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine
Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des
Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei am
Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen
französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser
Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische
Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den
Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme
ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und
Tschernihiw ereignet haben.
Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine
hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen
aufgenommen. Frankreich kann zu Kriegsverbrechen im Ausland nur dann
ermitteln, wenn sie von einem Staatsbürger oder einem Menschen mit
Erstwohnsitz in Frankreich begangen wurden oder sich gegen einen
französischen Staatsbürger gerichtet haben. (dpa)
## Evakuierung in Regierungsmaschine nach Japan
20 Ukrainer sind am Dienstag mit Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi in
einem Regierungsflieger in Tokio angekommen. „Wir haben erfahren, dass
einige Menschen gerne nach Japan wollten, jedoch Schwierigkeiten hatten,
die Reise selbst sicherzustellen“, sagte Regierungssprecher Hirokazu
Matsuno am Dienstag. „Aus humanitären Gründen wurden 20 dieser Menschen
eingeladen, in der Regierungmaschine mitzufliegen.“ Japan habe bislang 404
weitere Ukrainer aufgenommen, sagte Matsuno, nachdem Regierungschef Fumio
Kishida im vergangenen Monat einen Aufnahmeplan für Kriegsflüchtlinge
angekündigt hatte.
Der japanische Außenminister war für mehrere Tage nach Polen gereist, um
Kiew Unterstützung gegen Russlands Invasion anzubieten. Japan hat sich den
harten Sanktionen des Westens gegen Moskau angeschlossen. Am Dienstag
kündigte der Inselstaat zusätzliche humanitäre Hilfe für Kiew in Höhe von
100 Millionen Dollar an. Weitere Unterstützung für die Ukraine und deren
Nachbarstaaten über 100 Millionen Dollar waren im März bekanntgegeben
worden.
Bislang nimmt Japan Kriegsflüchtlinge eher zögerlich auf. Unter Tausenden
Bewerbern gewährt der Pazifikstaat normalerweise nur einigen Dutzend
Flüchtlingen pro Jahr Zuflucht. Für Ukraine-Flüchtlinge hingegen hat das
Land seine Türen geöffnet, bezeichnet sie jedoch als „Evakuierte“.
Ein Flüchtlingsstatus würde sie zu einem Mindestaufenthalt von fünf Jahren
berechtigen, der dann in einen dauerhafteren Aufenthalt übergehen könnte.
Stattdessen erhalten die „Evakuierten“ ein 90-Tage-Visum, das in einen
Einjahresstatus mit Arbeitserlaubnis umgewandelt werden kann. 2020 hat
Japan von rund 4000 Bewerbern lediglich 47 Flüchtlinge und 44 Menschen aus
humanitären Gründen aufgenommen. Menschenrechtsgruppen werfen Tokio seit
langem vor, zu wenig zu tun, um Menschen auf der Flucht vor gewalttätigen
Konflikten zu helfen. (afp)
## Von der Leyen und Borrell reisen diese Woche nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Besuch in der
ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt. Gemeinsam mit dem
EU-Außenbeauftragen Josep Borrell wolle sie „in dieser Woche“ nach Kiew
reisen, um dort den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu treffen,
kündigte von der Leyens Sprecher Eric Mamer am Dienstag an.
Am Freitag war bereits die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach
Kiew gereist, um der Ukraine die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau
nach dem russischen Angriffskrieg zuzusichern. Selenski dankte Metsola für
ihren „heldenhaften“ Besuch in Kiew.
Metsola war die erste Chefin einer EU-Institution, die seit Kriegsbeginn
die ukrainische Hauptstadt besuchte. Mitte März waren die
Ministerpräsidenten Polens, Tschechiens und Sloweniens nach Kiew gereist,
um ihre Solidarität mit der Ukraine zu bekunden.
Für Samstag ist in Warschau die globale Unterstützungsaktion „Stand Up For
Ukraine“ geplant. Bei dem von der EU und Kanada organisierten Treffen
sollen Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine gesammelt werden. (afp)
## Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus
Dänemark weist nach Angaben des Außenministeriums 15 russische
Geheimdienstmitarbeiter aus. Die Betroffenen arbeiteten den Angaben zufolge
in der russischen Botschaft in Kopenhagen. Außenminister Jeppe Kofod
erklärte: „Sie stellen ein Risiko für unsere nationale Sicherheit dar, das
wir nicht ignorieren können.“ Die russischen Geheimdienstmitarbeiter haben
zwei Wochen Zeit, um das Land zu verlassen.
Das Ministerium erklärte, der russische Botschafter sei am Dienstag über
die Entscheidung informiert worden. Dänemark verurteile „Russlands
Brutalität gegen ukrainische Zivilisten in Butscha“ scharf. Vorsätzliche
Angriffe auf Zivilisten seien ein Kriegsverbrechen. Am Montag hatten
Frankreich und Deutschland die Ausweisung Dutzender Russen mit
diplomatischem Status angekündigt. (ap)
## Flucht über sieben humanitäre Korridore möglich
Über sieben humanitäre Korridore sollen sich Flüchtende in der Ukraine am
Dienstag in Sicherheit bringen können. Das erklärte die stellvertretende
ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk bei Telegram. Zu den
offenen Fluchtwegen zählten Korridore aus der umkämpften Hafenstadt
Mariupol und der von russischen Streitkräften kontrollierten Stadt
Berdjansk, sagte sie.
Nach Wereschtschuks Angaben können Einwohner von Mariupol und Berdjansk in
eigenen Fahrzeugen nach Saporischschja gelangen. Korridore sollen demnach
zudem aus der Stadt Tokmak in der Region Saporischschja führen sowie aus
den Städten Sjewjerodonezk, Lyssytschansk, Popasna und Hirske in der Region
Luhansk.
Im selben Beitrag erklärte Wereschtschuk, russische Truppen erlaubten es
niemandem, Mariupol zu betreten. Die Russen hätten Vertreter des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Siedlung Manhusch westlich
von Mariupol „blockiert“. Nach Verhandlungen seien die Vertreter des Roten
Kreuzes in der Nacht freigelassen und nach Saporischschja geschickt worden.
Aus Wereschtschuks Erklärung ging zunächst nicht hervor, ob Russland einer
Einstellung der Kämpfe entlang der bekanntgegebenen Korridore zugestimmt
hat. Schon mehrfach scheiterten Anstrengungen, Zivilisten über humanitäre
Korridore zu evakuieren, weil dort Kämpfe trotz Vereinbarungen mit Russland
andauerten. (ap)
## Schulze stockt Hilfen für Moldau auf
Das deutsche Entwicklungsministerium erhöht seine Unterstützung für Moldau
angesichts der vielen dort untergekommenen Kriegsflüchtlinge aus der
Ukraine um fünf Millionen Euro. Wie das Ministerium am Dienstag in Berlin
mitteilte, wird die Hilfe von 35 auf 40 Millionen Euro aufgestockt.
Nach Angaben des UNHCR haben seit Beginn des Kriegs fast 400.000
Flüchtlinge die Ukraine Richtung Moldau verlassen. Rund 100.000
Kriegsflüchtlinge beherbergt das Land derzeit. Damit habe das kleine Land
proportional zur eigenen Bevölkerung den größten Anteil Geflüchteter aus
der Ukraine aufgenommen, erklärte das Entwicklungsministerium.
Zudem sei das Land durch die fast hundertprozentige Abhängigkeit von
russischem Gas besonders verwundbar, sagte Bundesentwicklungsministerin
Svenja Schulze (SPD). Deshalb werde die Unterstützung für das Land
ausgebaut. Die finanzielle Hilfe soll nach ihren Angaben moldauische
Kommunen dabei unterstützen, die Geflüchteten aufzunehmen und dafür die
soziale Infrastruktur auszubauen. Ein weiteres Thema sei die Integration
Auszubildender. In Gesprächen mit dem Land soll es zudem um Möglichkeiten
zur Reduktion der Energieabhängigkeit gehen. (epd)
## Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von
Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland
Angaben aus Moskau zufolge weiter. „Derzeit laufen intensive Verhandlungen
mit der ukrainischen Seite im Videoformat“, sagte Russlands
Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der
Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes
Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen
Dmytro Kuleba zu sprechen.
Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen.
Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder
miteinander.
Am vergangenen Wochenende hatten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten
in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen gesorgt. Die
Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und „Völkermord“ und macht
dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zuletzt, dass die Verhandlungen
mit Russland fortgesetzt werden sollen. Moskau bestreitet die Schuld am Tod
der Zivilisten. (dpa)
## Öl- und Kohle-Embargo Thema bei EU-Finanzministern
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten über ein mögliches Öl-
und Kohle-Embargo gegen Russland. Der französische Finanzminister Bruno Le
Maire sagte am Dienstag am Rande des Treffens in Luxemburg, er werbe als
amtierender Ratsvorsitzender um die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.
EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis nannte einen Einfuhrstopp
für Öl und Kohle „definitiv eine Option“. Angesichts der Kriegsgräuel in
der Ukraine brauche die EU ein „starkes und glaubwürdiges Sanktionspaket“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich zuvor für einen
Einfuhrstopp für Öl und Kohle ausgesprochen. Aus der FDP kam Zustimmung für
eine Abkehr von russischem Öl. Bei Öl könne die Umstellung – anders als
etwa bei Gas – „innerhalb weniger Wochen gelingen“, sagte der
energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der
Nachrichtenagentur AFP.
An dem Luxemburger Rat nimmt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner
(FDP) teil. Er hatte sich am Montag gegen einen Stopp der russischen
Gasimporte ausgesprochen, Maßnahmen im Bereich Öl und Kohle aber
offengelassen. Zu dem Finanzministertreffen soll der ukrainische
Ressortchef Serhiy Marschenko per Video zugeschaltet werden.
Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner sagte in Luxemburg, bei
den Diskussionen gehe es vor allem um das Thema Kohle und einen
Ausfuhrstopp etwa für Zement. Zu einem Ölembargo fügte Brunner hinzu: „In
Zeiten wie diesen kann man nichts ausschließen.“ Österreich ist wie
Deutschland besonders stark von russischen Energieimporten abhängig. (afp)
## Russische Armee bombardiert ostukrainische Stadt Kramatorsk
Die ostukrainische Großstadt Kramatorsk ist in der Nacht zu Dienstag von
der russischen Armee bombardiert worden. Bei den Raketenangriffen wurde
unter anderem eine Schule im Stadtzentrum zerstört, wie ein Reporter der
Nachrichtenagentur AFP berichtete. Seit der Ankündigung Moskaus, seine
Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird in Kramatorsk und
anderen östlichen Regionen eine Großoffensive der russischen Armee
befürchtet.
Die attackierte Schule in Kramatorsk liegt neben einem Gebäude der Polizei.
Neben dem teilweise eingestürzten Schulgebäude war nach dem Angriff ein
Krater mit einem Durchmesser von etwa zehn Metern zu sehen. Zahlreiche
Fensterscheiben wurden zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes
niemand in der Schule aufhielt, gab es nach Angaben von Anwohnern offenbar
keine Opfer.
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen
Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew,
zurückgezogen haben, um ihre Angriffe im Osten und Süden des Landes zu
intensivieren.
Aus Angst vor russischen Angriffen waren in den vergangenen Tagen tausende
Einwohner aus Kramatorsk geflohen. Die Evakuierungen per Zug mussten am
Dienstagmorgen aber aufgrund der nächtlichen Bombardierungen unterbrochen
werden. (afp)
## Steinmeier sieht unter Putin keine Rückkehr zur Normalität
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen
Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin
dort an der Macht ist. „Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität
geben“, sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Ob Russland eine
Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.
Steinmeier wiederholte in dem Fernsehinterview das Eingeständnis eigener
Fehler in der Russlandpolitik. „Das wirklich Traurige ist, dass wir in
vielen Punkten gescheitert sind“, sagte Steinmeier. Dies betreffe das
Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsarchitektur
und auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen.
Putin habe sich zu einem „eingebunkerten Kriegstreiber“ entwickelt, sagte
Steinmeier. „Es war eine Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich –
gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2021 am Ende nicht den
totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes
hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn.“
Steinmeier räumte ein, dass seine Bemühungen in seinem früheren Amt als
Bundesaußenminister, ein friedvolles Verhältnis mit Russland aufzubauen,
gescheitert seien. „Wir haben es nicht geschafft, die Entwicklung
aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg
entladen hat“, sagte der Bundespräsident.
„Die Warnungen von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster
nehmen müssen“, sagte Steinmeier. Insbesondere das Festhalten Deutschlands
am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei ein Fehler
gewesen, „weil es uns viel Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen
Partnern gekostet hat“. (afp)
Ukrainischer Botschafter fordert Panzer-Lieferungen
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert zur Abwehr
der russischen Invasionstruppen von Deutschland die Lieferung von Panzern
und anderen schweren Waffen. Bislang seien leichte Waffen wie
Flugabwehrraketen und Panzerfäuste geliefert worden, sagte Melnyk am
Dienstag im Deutschlandfunk. Was die Ukraine aber nun brauche, seien
schwere Waffen, Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme und
Mehrfachraketenwerfer, womit man auch die Gebiete im Südosten der Ukraine
befreien könne.
„Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust“, sagte
Melnyk. Die Ukraine erwarte, dass auch aus den Beständen der Bundeswehr
ähnliche Technik wie der Schützenpanzer Marder, der Flugabwehrpanzer Gepard
und der Kampfpanzer Leopard geliefert werde. Dazu sei die Bundeswehr in der
Lage. Die Rüstungsindustrie habe signalisiert, dass Marder, die an die
Ukraine geliefert würden, sofort ersetzt werden könnten. (rtr)
## Giffey fordert mehr Unterstützung vom Bund
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert
mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
„Berlin leistet einen großen Beitrag, aber wir werden diese große Aufgabe
auch nicht allein aus Landesmitteln stemmen können“, sagte Giffey am
Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.
Es seien 26.000 Geflüchtete alleine in landeseigenen Unterkünften in Berlin
untergebracht worden. Mehr als 35.000 Menschen aus der Ukraine hätten in
der Hauptstadt einen Aufenthaltstitel beantragt. Für Berlin sei dies „eine
große Belastung“, betonte Giffey. „Wir stemmen hier gerade für die gesamte
Bundesrepublik mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.“
Giffey forderte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die
Bundesländer. Wer zu krank für die Weiterreise sei, vulnerablen Gruppen
angehöre oder für sechs Monate eine Unterkunft nachweisen könne, könne in
Berlin bleiben. „Aber wir können nicht alle hier in Berlin dauerhaft
lassen. Deshalb ist die bundesgerechte Verteilung für uns ein ganz
entscheidender Punkt.“
Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag pochte die
SPD-Politikerin zudem auf finanzielle Unterstützung des Bundes. „Wir wollen
gerne, dass die Geflüchteten in den Rechtskreis des SGB II kommen, also
über die Jobcenter auch vom Bund finanziert werden, dass sie dort auch in
Arbeit vermittelt werden, echte Perspektive bekommen, Integrations- und
Gesundheitsleistungen.“ Zudem forderte sie eine vollständige Übernahme der
Kosten für die Unterkunft der Flüchtlinge durch den Bund sowie eine
Integrationspauschale für die Leistungen für Kita und Schule. (afp)
## Ukraine erobert wichtige Gebiete im Norden zurück
Ukrainische Streitkräfte haben nach britischen Angaben wichtige Gebiete im
Norden des Landes zurückerobert. Sie zwangen russische Truppen zum Rückzug
aus Gegenden nördlich der Hauptstadt Kiew und rund um die Stadt
Tschernihiw, wie das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf
den britischen Militärgeheimdienst mitteilt. Die Angaben ließen sich
zunächst nicht unabhängig bestätigen.
Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über die
gesamte Region Kiew und andere Bezirke wiederhergestellt. In seiner
abendlichen Videoansprache sagte der [1][ukrainische Präsident Wolodimir
Selenski], in den Regionen Kiew, Tschernihiw und Sumy weiter nördlich und
östlich hätten die Besatzer Dinge getan, die die Einheimischen nicht einmal
während der Nazi-Besetzung vor 80 Jahren erlebt hätten.
## 🐾 Mutmaßliche Kriegsverbrechen
Die EU und Berlin versuchen, angemessen auf die Bilder aus der Ukraine zu
reagieren. Ein Stopp für Energieimporte aus Russland ist umstritten,
[2][schreiben für die taz] Eric Bonse, Anna Lehmann und Tobias Schulze.
## USA frieren russische Finanzreserven ein
Die Vereinigten Staaten haben die russische Regierung am Montag daran
gehindert, den Inhabern ihrer Staatsschulden mehr als 600 Millionen
US-Dollar aus den Reserven amerikanischer Banken auszuzahlen. Ein Sprecher
des US-Finanzministeriums sagte, mit diesem Schritt solle Moskau gezwungen
werden zu entscheiden, ob es die Dollar, auf die es Zugriff hat, für die
Zahlung seiner Schulden oder für andere Zwecke, wie die Unterstützung
seiner Kriegsanstrengungen, verwenden wolle.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung
russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche
Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen,
sagte Medwedew: „Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns
am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen“. (rtr)
## Russland zum Verzicht auf Landminen aufgefordert
Eine Vertreterin der weltweiten Kampagne gegen den Einsatz von Landminen
hat Russland zum Verzicht auf den Einsatz dieser Waffen in der Ukraine
aufgefordert. Die diesjährige Vorsitzende der Ottawa-Konvention, Alicia
Arango Olmos, zeigte sich tief besorgt über Medienberichte, wonach die
russischen Truppen bei ihrem Angriff auf die Ukraine auch Landminen
einsetzen.
Ihr Appell an Russland sei: „Antipersonenminen verursachen nur Opfer, sie
lösen kein einziges Problem“, erklärte Arango Olmos auf einer
Pressekonferenz am Montag, dem internationalen Tag der Aufklärung über
Minen und der Unterstützung bei der Minenräumung. Sie verwies darauf, dass
die Ukraine als einer von 164 Vertragsstaaten die Ottawa-Konvention
unterzeichnet habe, Russland jedoch nicht. Die internationale Vereinbarung
sieht das Verbot der Nutzung, Lagerung, Produktion und Weitergabe von
Landminen vor.
Arango Olmos verwies auf die Organisation Human Rights Watch, die am 29.
März mitteilte, dass ukrainische Kampfmittelbeseitiger einen Tag zuvor
verbotene Antipersonenminen in der Region Charkiw im Osten des Landes
gefunden hätten. Von den Kriegsparteien verfüge nur Russland über diese Art
von Minen.
Prinz Mired von Jordanien, der sich als Sonderbeauftragter für die
weltweite Anwendung der Landminenkonvention einsetzt, sagte, dass etwa 80
Prozent der Länder der Welt der Vereinbarung beigetreten seien. Einige
Länder, die nicht zu den Vertragsparteien gehörten, hätten die Macht, diese
schreckliche Waffe zu beseitigen, wie China, Russland und die Vereinigten
Staaten. „Es bedarf einer koordinierten und konzertierten Anstrengung auf
höchster Ebene, um weitere Beitritte zu erreichen. Das wird nicht einfach
sein, aber es ist möglich.“ (ap)
Nato bestätigt Einsatzbereitschaft von neuen Truppen
Die Nato kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke
voran. Wie eine Sprecherin des Militärbündnisses der Deutschen
Presse-Agentur bestätigte, haben die vier neuen multinationalen
Gefechtsverbände in Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Slowakei die erste
Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht. Ihr Aufbau war erst vor einigen
Wochen angekündigt worden.
Zur genauen Zusammenstellung und Größe der sogenannten Battlegroups äußerte
sich die Nato zunächst nicht. Nach einer Aufstellung vom 21. März waren
allerdings schon damals 2.100 Soldaten aus Ländern wie Deutschland, den
Niederlanden, Tschechien und den USA in der Slowakei präsent. In Ungarn
waren es 800 Soldaten aus Kroatien, in Bulgarien 900 aus den USA und in
Rumänien 3.300 aus Ländern wie Frankreich, Belgien, Italien und den USA.
Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Kriegs gegen
die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter
erhöhen. Bislang hatte die Nato nur in den baltischen Staaten Estland,
Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände
stationiert. Normalerweise sind diese Battlegroups etwa 1.000 bis 1.200
Soldaten stark, sie wurden allerdings zuletzt wegen des Ukrainekriegs
deutlich verstärkt.
Deutschland führt derzeit einen rund 1.600 Soldaten starken Gefechtsverband
in Litauen. In die Slowakei wurden im März zudem Soldatinnen und Soldaten
der Luftwaffe mit dem Flugabwehrraketensystem Patriot verlegt. (dpa)
## Nato will tun, „was nötig ist“
Wann die neuen Gefechtsverbände in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und
Bulgarien nach der sogenannten Anfangsbefähigung (Initial Operational
Capability) auch die sogenannte Vollbefähigung (Full Operational
Capability) zertifiziert bekommen, blieb zunächst unklar. Ebenfalls ist
noch offen, wie die langfristige Nato-Präsenz an der Ostflanke aussehen
soll.
Als Option gilt, erstmals Brigaden im östlichen Bündnisgebiet zu
stationieren. Sie könnten jeweils rund 5.000 Soldaten stark sein und zum
Beispiel durch Elemente der Luft- und Seestreitkräfte oder Spezialkräfte
ergänzt werden.
Ein solcher Schritt dürfte allerdings die Spannungen mit Russland weiter
verstärken. Moskau würde vermutlich argumentieren, dass die langfristige
Stationierung solcher Brigaden nicht mit der Nato-Russland-Grundakte
vereinbar sei. Darin hat sich die Nato verpflichtet, auf die dauerhafte
Stationierung „substanzieller Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu
verzichten.
Die bislang stationieren Battlegroups in Bataillonsgröße fallen nach
Nato-Interpretation nicht in diese Kategorie. Zugleich gilt als
unwahrscheinlich, dass die Nato wegen der Grundakte auf die Stationierung
von Brigaden verzichtet. So hat Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits
deutlich gemacht, dass Russland nicht erwarten kann, dass sich die Nato
noch an alle Vereinbarungen aus dem Jahr 1997 hält. Die Grundakte habe
einen klaren Bezug zum Sicherheitsumfeld im Jahr 1997, als man Russland
noch als strategischen Partner gesehen habe, sagte er jüngst. Heute befinde
man sich in einem völlig anderen Sicherheitsumfeld, und die Nato werde tun,
„was nötig ist“. (dpa)
## 🐾 Massaker in Butscha
Die Bilder von Leichen in Butscha gehen um die Welt. Anastasia Magasowa hat
[3][vor Ort für die taz] mit den dort lebenden Menschen gesprochen.
## Selenski soll am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski soll am Dienstag erstmals seit
dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen.
Dies teilte Großbritannien am Montagabend mit, das derzeit den Vorsitz
innehat. Unterdessen treibt Großbritannien zusammen mit den USA wegen des
mutmaßlichen Massakers an der Zivilbevölkerung in dem Kiewer Vorort Butscha
den Ausschluss Russlands vom UN-Menschenrechtsrat voran. Russland
kritisierte die westlichen Vorstöße scharf.
In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenski seinen Auftritt
vor dem UN-Sicherheitsrat, in dem Russland einen ständigen Sitz hat.
Selenski verwies auf die mutmaßlich von russischen Truppen getöteten
Zivilisten in dem Hauptstadt-Vorort Butscha: „Die Zeit wird kommen, wenn
jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten
getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat.“
Der Staatschef rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die
Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen und mehr Waffen an sein Land zu
liefern. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake
Sullivan, kündigte neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch in
„dieser Woche“ an.
Die britische UN-Vertretung teilte auf Twitter mit, sie werde „dafür
sorgen, dass die Wahrheit über Russlands Kriegsverbrechen ans Licht kommt“.
Großbritannien werde „Putins Krieg als das entlarven, was er wirklich ist“,
erklärte die diplomatische Vertretung unter Verweis auf den russischen
Staatschef Wladimir Putin. (afp)
## 🐾 Entsetzen über russischen Autokorso
In Berlin und anderswo wurde für Russland demonstriert. Die Bundesregierung
warnt vor Desinformation, ein Innenminister will härtere Auflagen. Für die
[4][taz berichtet Konrad Litschko].
Ukraine befürchtet „massiven Angriff“ auf Luhansk
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen
„massiven Angriff“ auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es
werden Ausrüstung und Treibstoff gebracht sowie die Truppen verstärkt,
teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, am Montag mit. „Wir
glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten.“
„Die Bombardements werden immer dichter“, sagte Gaidaj in einer
Videobotschaft. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie
möglich zu verlassen. „Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt
werden“, rief er die Menschen auf. Bei der Explosion einer Mine seien am
Sonntag „zwei Freiwillige“ getötet worden, sagte er weiter. Beim Angriff
auf eine Kirche wurden demnach zwei Priester verletzt. Zahlreiche Menschen
machten sich am Montag auf die Flucht Richtung Westen. Hunderte von ihnen
warteten am Bahnhof von Kramatorsk, einer Großstadt in der Region Donezk,
auf Züge.
Die ukrainischen Behörden gehen davon aus, dass sich die russischen
Streitkräfte aus Gebieten im Norden der Ukraine, insbesondere um Kiew,
zurückgezogen haben, um sich auf den Osten und Süden des Landes zu
konzentrieren.
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums gab am Montagabend an, dass
zwei Drittel der russischen Streitkräfte, die seit Beginn der Invasion das
Gebiet um Kiew besetzt hielten, sich nach Belarus zurückgezogen haben.
Demzufolge handelte es sich dabei wahrscheinlich um eine Neuorganisation
vor einem neuen Angriff an anderer Stelle in der Ukraine. [5][Russland]
hatte seinerseits kürzlich angekündigt, dass es seine Offensive auf den
Donbass konzentrieren werde, wo sich die Region Luhansk befindet. (afp)
[6][Hier] lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Montag.
5 Apr 2022
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