# taz.de -- Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilinie?
       
       > Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es
       > ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
       
 (IMG) Bild: Musste sich alle möglichen Verleumdungen anhören: Kandidatin Ketanji Brown Jackson
       
       New York taz | US-Präsident Joe Bidens Kandidatin für den Obersten
       Gerichtshof ist seit Montag einen Schritt weiter auf dem Weg zum
       lebenslangen Richterinnenamt. Diesen Schritt wollten die
       Republikaner:innen wohl zumindest so schwer wie möglich machen: Im
       Justizausschuss kam es zu einem Patt entlang der Parteilinien bei der
       Abstimmung über die 51-jährige [1][Ketanji Brown Jackson]. Die elf
       Demokrat:innen stimmten mit Ja, die elf Republikaner:innen wie
       erwartet mit Nein.
       
       So mussten die Demokrat:innen einen prozeduralen Umweg gehen, um die
       finale Abstimmung im Senat einzuleiten. Dort gibt es zwar eine Mehrheit für
       die Richterin – aber diese Hürde im Justizausschuss zeigt erneut, wie
       umkämpft die Nominierung von Richter:innen für das Oberste Gericht
       geworden ist. Eine ähnliche Pattsituation hatte es zuletzt vor drei
       Jahrzehnten im Justizgremium gegeben: Damals ging es um Richter Clarence
       Thomas, dem seine ehemalige Mitarbeiterin Anita Hill sexuelle Übergriffe
       vorgeworfen hatte.
       
       Ketanji Brown Jackson wäre sowohl die erste afroamerikanische Frau am
       Supreme Court also auch die erste von allen Richter:innen mit Erfahrung
       als Pflichtverteidigerin. Im Justizausschuss betonten zwar neben den
       Demokrat:innen auch Republikaner:innen ihre besonderen
       Qualifikationen – sie wiederholten am Montag aber die harschen Behauptungen
       aus den [2][Befragungen der 51-Jährigen], die Richterin sei milde gegenüber
       Verbrechen, vor allem auch gegenüber Konsument:innen von
       Kinderpornografie, und viel zu liberal. Texas' Senator Ted Cruz warnte am
       Montag, Jackson würde die „extremste und am weitesten linke Richterin sein,
       die je am Supreme Court gedient hat“.
       
       Tom Cotton, Senator aus Arkansas, behauptete, die Harvard-Absolventin
       „sympathisiert mehr mit Kriminellen als mit Opfern“. Das Weiße Haus wollte
       das nicht auf ihr sitzen lassen. Ein Sprecher wies [3][per Tweet darauf
       hin], dass Jackson auch die Unterstützung von Polizeiverbänden wie dem
       Fraternal Order of Police habe. Mehrere Familienmitglieder Jacksons haben
       bei der Polizei gearbeitet.
       
       ## Doch noch drei republikanische Stimmen für Jackson
       
       Die demokratische Partei hatte also schon vor Wochen die Vorstellung
       aufgeben müssen, dass ihre hochqualifizierte Richterin parteiübergreifend
       für das auf Lebenszeit vergebene Amt bestätigt werden könnte. Fürs
       Durchkommen im Senat reicht es jedoch allemal, denn neben den 50
       demokratischen Stimmen wird Jackson noch drei republikanische auf sich
       vereinigen: Nach der Senatorin Susan Collins aus Maine hatten am Montag
       Lisa Murkowski aus Alaska und Mitt Romney aus Utah ihre Unterstützung
       angekündigt.
       
       So gespalten waren die Abstimmungen über die Supreme-Court-Nominierten
       nicht immer. Der verstorbene konservative Antonin Scalia war 1986
       einstimmig mit 98 zu 0 bestätigt worden. Die ebenfalls verstorbene liberale
       Richterin Ruth Bader Ginsburg hatte im Jahr 1993 nur drei Nein-Stimmen im
       Senat bekommen. Der liberale Verfassungrichter Stephen Breyer, den Jackson
       nach seinem Rückzug ersetzen soll, war 1994 mit 87 zu 9 Stimmen ins Amt
       gekommen.
       
       Richterin Jackson soll nun nach dem Willen des demokratischen
       Mehrheitsführers im Senat Chuck Schumer bis Ende der Woche bestätigt werden
       – am Freitag geht der Senat nämlich erst einmal in die Osterpause.
       
       5 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://twitter.com/AndrewJBates46/status/1511012023001300992
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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