# taz.de -- Giffey und Kipping wehren sich: „Niemand wird in den Bus geprügelt“
       
       > Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine
       > ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
       
 (IMG) Bild: Am Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel begleiten Helfer Flüchtlinge zur Registrierung
       
       Berlin taz | „Einmal war sogar von Deportationen die Rede“ –
       Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) kann auch bei der Pressekonferenz
       nach der Senatssitzung am Dienstag nur den Kopf schütteln. Sie und
       Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) wehren sich gegen eine
       Gleichsetzung der Weiterleitung ukrainischer Flüchtlinge mit Abschiebungen.
       Es gehe vielmehr darum, „dass Leute in ein anderes deutsches Bundesland
       fahren, wo ehrenamtliche Organisationen sich um sie kümmern“, sagt Giffey.
       Dies sei im Sinne der Flüchtlinge – „es geht um eine bessere Versorgung.“
       
       Giffey zitiert vor den Journalisten Zahlen der Bundespolizei, wonach
       bislang 306.000 Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
       Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ wäre Berlin für 5 Prozent
       zuständig, also für knapp 15.000 Menschen. Nimmt man von Giffey zitierte
       Zahlen als Maßstab, wie viele Personen in Berlin eine „Erteilung eines
       Aufenthaltstitels“ oder Sozialleistungen beantragt haben, nämlich 35.000
       und 32.400, so hat Berlin seine Quote derzeit übererfüllt. „Man kann davon
       ausgehen, dass wir bei weit mehr als 10 Prozent sind“, sagt die
       Regierungschefin. Den Flüchtlingen könne besser geholfen werden, wenn
       Behörden oder Ämter nicht überlastet sind: „Nicht nur in Berlin kann gute
       Integrationsarbeit geleistet werden.“
       
       Laut Sozialsenatorin Kipping werden Flüchtlinge, die in andere Bundesländer
       weiterfahren sollen, rechtzeitig informiert – „es wird niemand von der
       Polizei in den Bus geprügelt.“ Nach ihren Schätzungen akzeptieren 90
       Prozent der Flüchtlinge, wenn sie Berlin wieder verlassen müssen, 10
       Prozent übten Kritik. Der von Giffey zitierte Vorwurf von „Deportationen“
       soll nicht von Flüchtlingen selbst, sondern von Helfern gekommen sein.
       
       Damit klar ist, wer in Berlin bleiben darf und wer nicht, hatte der Senat
       in seiner Sitzung zuvor drei feste Kriterien aufgestellt: Bleiben kann
       demnach, wer nahe Angehörige in der Stadt hat – ohne dass diese Unterkunft
       gewähren müssen – oder hier über einen Arbeits-, Ausbildungs- oder
       Studienplatz verfügt. Gleiches gilt für Frauen im Mutterschutz, also
       mehrere Wochen vor oder nach der Geburt ihres Kindes. „Es ist wichtig, dass
       wir eine Klarheit haben, die zu Gerechtigkeit führt“, sagt Giffey dazu. Für
       Kipping wird das dafür sorgen, dass es keine Entscheidungen nach
       „Gutsherrenart“ gibt, die davon abhängen, wer ihr oder anderen
       Senatsmitgliedern am meisten Druck macht.
       
       ## „Transferzone“ für kranke Flüchtlinge
       
       Für kranke Flüchtlinge soll es zudem eine sogenannte „Transferzone“ im
       Verteilungszentrum am Exflughafen Tegel geben, für nicht Reisefähige werde
       eine Übergangsunterbringung ermöglicht. Zu den Bleibekriterien gehört
       nicht, einer von Diskriminierung betroffenen Gruppe wie LSBTIQ anzugehören.
       Für Geflüchtete, die sich selbst dieser Gruppe zuschreiben, würden
       „möglichst Bundesländer mit entsprechend guten Beratungs- und
       Unterstützungsstrukturen ausgewählt, heißt es in dem Senatsbeschluss.
       
       Gegenwärtig kommen nach Zahlen des Senats täglich rund 1.000 Flüchtlinge
       aus der Ukraine nach Berlin – deutlich weniger als in den ersten Wochen
       nach Kriegsausbruch, als 10.000 Menschen pro Tag eintrafen. Dafür sei auch
       das zusätzliche Ankunftszentrum in Cottbus verantwortlich, das viele
       Flüchtlinge an Berlin vorbei in andere Bundesländer oder nach Frankreich
       lenke. Die jetzigen Strukturen kämen aber auch damit klar, wenn die Zahlen
       wieder deutlich ansteigen würden.
       
       5 Apr 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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