# taz.de -- US-Präsident Biden hat recht: Das Putin-Regime zerstören
       
       > Kompromisse, Waffenstillstände, Russlands Machthaber Putin aber weiter
       > dabei? US-Präsident Biden hat recht: Der Mann kann nicht an der Macht
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Ukraine-Unterstützerin in Los Angeles
       
       Das ist die leider ungemütliche Wahrheit für Demokraten, auch in
       Deutschland: US-Präsident [1][Joe Biden] hat keineswegs kürzlich eine
       präsenil getrübte Rhetorik gewählt, als er bei seiner [2][Ansprache vor
       polnischen Politiker*innen im Warschauer] Königsschloss sagte: „For
       God’s sake, this man cannot remain in power“ – also: Um Gottes Willen,
       dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben. Nein, Putin kann nicht weiter
       in Russland die Macht verkörpern.
       
       Was der 79-Jährige sagte, erfuhr selbstverständlich umgehend Distanzierung
       durch die eigenen Leute in Washington: Ach, der Präsident mit seinem losen
       Mundwerk, der kann und sollte es nicht so gemeint haben. Und wenn doch?
       Wenn es ein wohlgesetztes Ausrufezeichen des aktuell entscheidenden
       Politikers der rechtsstaatlichen Demokratien war? Wenn diese Worte exakt
       jenes Ziel umreißen, auf das es auch für uns ankommt, westliche Linke und
       Linksliberale? Aktuell kommt es gar nicht mehr auf Friedensbewahrung an,
       sondern allein darauf: [3][Der Aggressor muss weg]. In Form eines „Regime
       Change“ – was denn sonst?
       
       Kann sich irgendjemand vorstellen, den von Wladimir Putin angezettelten
       Krieg gegen eine sich europäisierende Gesellschaft wie die Ukraine beendet
       zu sehen – und Putin könnte dann wieder zum zurechnungsfähigen
       Verhandlungspartner und obersten russischen Repräsentanten in irgendeiner
       Hinsicht werden? Die Reste der einstigen Friedensbewegung sind ohnehin
       aufgerufen, in Russland anderes zu sehen als einen friedliebenden Partner,
       der bedauerlicherweise durch die Nato und die EU-Erweiterung so erbost
       wurde, dass er ja gar nicht anders konnte, als sich mit einem nichts als
       mörderischen Überfall auf das Nachbarland zu wehren.
       
       So circa zusammengefasst das, was Sahra Wagenknecht bis neulich meinte. Dem
       Pazifismus, der Anfang der achtziger Jahre in der bundesdeutschen
       Friedensbewegung – Nato-Nachrüstungsbeschluss, Einmarsch sowjetischer
       Truppen nach Afghanistan – die Mentalität schlechthin der Bundesdeutschen
       wurde, sind die Ratschläge ausgegangen.
       
       Russland hat mit der Implosion der Sowjetunion die Entwicklung seiner
       Wirtschaft versäumt. Das riesige Land ist tatsächlich, wie der frühere
       US-Präsident Barack Obama sagte, nur eine Regionalmacht, ökonomisch vor
       allem, eine Art Saudi-Arabien mit anderen klimatischen Bedingungen –
       rohstoffsatt und damit weltmarktkompatibel. Aber Russland hat sonst nichts,
       was die globalen Märkte wollen könnten. Putin vermag offenkundig nichts
       anderes, als sich die Welt völkisch zu denken, in der „slawisch“ einen
       kulturalistischen, ja, imperialen Klang hat, in der es einer Frechheit der
       Ukrainer*innen gleichkommt, Nato und EU beitreten zu wollen. Noch in der
       moralisch abgrundtief charakterlosen Ignoranz, die seitens des deutschen
       Politestablishments dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij
       Melnyk, entgegengebracht wurde (und wird), schimmert die
       ankuschelnd-kaufmännische Liebe zum Kreml-Imperium durch.
       
       Dass die deutsche Peace-&-Understanding-Szene trotz all dieser seit Langem
       bekannten politökonomischen Rahmungen sich Russland immer noch kitschig als
       „seelentief“ fantasiert, ist der beklemmende Umstand aktuell schlechthin.
       Noch in der Rede Olaf Scholz bei „Will“ schimmert das durch. [4][Er redet
       dort] korrekt vom russischen Imperialismus und spricht dann vom Präsidenten
       und stellt diesem Wort sprechend-versprechend ein „ame…“ vor, ehe er in
       einer hundertstel Sekunde doch vom „russischen Präsidenten“ spricht: Das
       ist man hierzulande eben nicht gewohnt, auch ein Post-68er wie der Kanzler
       bleibt millisekundenkurz im Jargon seiner Generation, der das Wort
       „Imperialismus“ aus Gewohnheit mit „amerikanisch“ attribuiert, weil
       „russisch“ im Land der Wehrmachtserb*innen in der Kategorie imperialer
       Anmaßung nie gedacht wurde.
       
       Worauf es also jetzt ankommt, wäre, dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir
       Selenski eine Art deutsche Selbstkritik zu übermitteln: Ja, wir haben euch
       nicht ernst genommen; ja, wir haben, wohlstandsverwahrlost, wie wir nun mal
       gern sind, lieber auf russisch-imperiale Billigstoffe gesetzt als auf die
       Mühe der Demokratisierung; und, ja, wir haben das Militaristische
       abgelehnt, doch übersehen, dass zur Verteidigung von Freiheit und
       Demokratie eben auch Militärisches zählen muss. „Lieber rot als tot“, das
       Credo der bundesdeutschen Friedensbewegung, war schon damals falsch – ein
       Spruch, der in ukrainischen Ohren inzwischen wie eine politpornografische
       Sattheitsformel klingt, ungeeignet, dem wirklichen Leben in Nachbarschaft
       zu militaristischen Imperien zu begegnen.
       
       Karitatives in Deutschland ist wichtig, also die gute Versorgung von
       ukrainischen Flüchtlingen – auch wenn die Bemerkung von Berlins
       Bürgermeisterin Franziska Giffey schräg klang, das sei auch prima im
       Hinblick auf den Facharbeitermangel in Deutschland. Wichtiger muss sein,
       die Ukraine mit Waffen auszurüsten. Das Ziel ist am Ende nicht:
       Waffenstillstand, Kompromisse, sozialpädagogischer Staatenstuhlkreis. Das
       wäre nur ein Etappensieg.
       
       Letztlich kommt es darauf an: dass das Putin-Regime zerstört wird, mit dem
       Chef in Den Haag vor dem Obersten Gerichtshof, Nürnberg 2.0 quasi,
       höchstselbst für seine Verbrechen einstehend. Ein „Regime Change“ durch
       Russ*innen und ihre Alliierten, also auch mit unserem Support. Joe Biden
       hat also nur ausgesprochen, was friedensbewegter Logik zufolge Empörung
       auslöst oder womöglich, realitätstüchtig geworden, Respekt. Aber Biden, so
       oder so, hat recht – was denn sonst?
       
       Und danach geht es um die Frage von Reparationen: Russland vor allem hat
       den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Nötigenfalls mit
       internationalen Strafbefehlen und Aushebung der oligarischen Konten. Und:
       Auch die EU – mit den Ländern an der Spitze, die von russischen Rohstoffen
       am stärksten profitierten – Deutschland vorneweg.
       
       31 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Praesident-in-Polen/!5841466
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=VLN_P5u1ALI
 (DIR) [3] /US-Beschluss-zu-Kabuls-Auslandsreserven/!5831371
 (DIR) [4] https://daserste.ndr.de/annewill/videos/Bundeskanzler-Olaf-Scholz-zu-Gast-bei-ANNE-WILL,annewill7452.html
       
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 (DIR) Jan Feddersen
       
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