# taz.de -- Der Westen und Russland: Regime Change – was sonst?
       
       > Die einzige Lösung für Frieden ist ein Regime Change in Russland. Dieser
       > muss zugleich den Übergang in eine postfossile Weltwirtschaft einleiten.
       
 (IMG) Bild: Biden forderte einen Regierungswechsel. Was es in Russland braucht, ist ein Regimewechsel
       
       US-Präsident [1][Joe Biden] wird gerade für einen Satz mit Kopfschütteln
       bedacht, der richtiger und wahrer gar nicht sein könnte: Bleibt Wladimir
       Putin an der Macht, wird die Welt keine Ruhe haben. Putin darf auch sein
       eigenes Land nicht länger in den Abgrund führen, er kann niemals der
       Verhandlungsführer über eine „Friedenslösung“ mit und in der Ukraine sein,
       er gehört vielmehr vor ein Kriegsverbrechertribunal, und die Milliarden,
       die er mit seinen Spießgesellen zusammengerafft hat, müssen für
       Reparationszahlungen reserviert sein.
       
       Das sei naiv? Ja sicher, und zwar im Sinne von Immanuel Kants Definition
       von Naivität als „Ausbruch der der Menschheit ursprünglich natürlichen
       Aufrichtigkeit wider die zur andern Natur gewordene Verstellungskunst.“
       Verstellung war und ist das Kennzeichen aller Verhandlungs- und
       Kooperationsangebote, die dem Diktator auch nach dem 24. Februar 2022
       unterbreitet wurden. Sie entspringen einer sich „realistisch“ nennenden
       Denkschule der internationalen Politik, die selbst nach Putins Großangriff
       auf die institutionellen Grundlagen unserer Weltordnung geostrategische
       „Realitäten“ wie Russlands Großmachtanspruch anzuerkennen bereit ist.
       
       Regime Change ist diesem Denken der Gottseibeiuns. Was Biden reklamiert
       hat, ist übrigens nicht einmal das. Er hat lediglich die Auswechslung der
       Spitzenposition im Kreml beschworen, also einen Regierungswechsel.
       Regimewechsel wäre allein die tiefgreifende Demokratisierung der Russischen
       Föderation, die neben freien und fairen Wahlen die Unabhängigkeit der
       Justiz und der Medien, der Wissenschaft und Kunst beinhaltete – Elemente,
       die nach der oberflächlichen Demokratisierung Russlands nach 1991 allesamt
       wieder unterdrückt worden sind. Eine per Wahlentscheid ermittelte Mehrheit
       erschien ausreichend, und darauf berufen sich alle anderen Autokraten, die
       es Putin nachgetan haben, um ihren Demokraturen den Anschein von
       Legitimität zu geben. „Kompetitiver Autoritarismus“ ist der Fachterminus
       für diesen Taschenspielertrick lupenreiner Demokraten.
       
       Regimewechsel waren in der Geschichte an der Tagesordnung und sie hatten
       stets zwei Seiten: den Druck von außen und den Wandel von innen. Ein
       Regimewechsel, dem wir Heutigen übrigens unsere ganze physische und
       politische Existenz verdanken, war 1945 Resultat einer kriegerischen
       Intervention der Antihitlerkoalition, die völlig konträre Weltanschauungen
       vereinte. Regime endeten auch infolge kontinuierlicher Sanktionen, wie das
       Apartheid-Regime in Südafrika, welche wiederum die innere Opposition
       stärkten. Häufig wechselte ein Regime unter dem Druck der Straße, wie
       zuletzt und allzu rasch konterkariert im „Arabischen Frühling“. Schon der
       Zusammenbruch der Sowjetunion, der bedeutendste Regimewechsel nach 1945,
       war Folge eines breiten zivilen Ungehorsams – und zwar in der ČSSR und in
       Polen. Die folgenden Majdan-Aufstände und bunten Blumen-Revolutionen sind
       das eigentliche Motiv von Putins vermeintlich irrationalem Handeln. Eher
       die Ausnahme sind schließlich Regimewechsel durch friedliche Wahlen, deren
       Ergebnisse von den Herrschenden hingenommen werden – das hofft man jetzt in
       Ungarn, bald in der Türkei und demnächst in Brasilien zu erleben.
       
       In der etablierten Diplomatie und Politikwissenschaft sind Regimewechsel
       verpönt, weil sie eine Einmischung in „innere Angelegenheiten“ eines
       anderen Staates darstellen und gegen das im Völkerrecht geheiligte Prinzip
       der nationalen Souveränität verstoßen. Verpönt sind sie auch, weil sie
       allzu oft ein schieres imperialistisches Machtstreben verbrämten; die vom
       CIA unterstützten Staatsstreiche in Lateinamerika sind Legion, ebenso die
       von der Sowjetunion und dem postsowjetischen Russland inszenierten
       Machtwechsel und der von der VR China erzwungene Regimewechsel in Hongkong.
       Unter solchen Vorzeichen ist Regimewechsel selbstredend verwerflich, denn
       es ging – idealtypisch in dem von Moskau veranlassten Februarumsturz 1948
       in der Tschechoslowakei und in dem von den USA und Großbritannien 1953
       orchestrierten Putsch gegen die progressive Regierung Mohammed Mossadeghs
       im Iran – allein darum, frei gewählte Regierungen durch Diktatoren wie den
       Schah und die stalinistische Gottwald-KP in Prag zu ersetzen. Ein Tiefpunkt
       war der von den USA unterstützte Sturz der frei gewählten Regierung
       Salvador Allendes in Chile 1973, mit Tausenden von Ermordeten und
       Zehntausenden von Gefolterten.
       
       Man sieht: Regimewechsel sind ein zweischneidiges Schwert. Die realistische
       Schule der internationalen Beziehungen führt pragmatische Argumente an,
       wenn sie Interventionen von außen ablehnt. Das aktuelle Standardbeispiel
       ist Afghanistan: Selbst wenn man den Sturz der Taliban normativ und
       moralisch für richtig hielt – er hat eben nachweislich nicht funktioniert.
       Die Taliban sind erneut an der Macht und können ihr als Gottes Auftrag
       deklariertes Teufelswerk fortsetzen. Das andere Beispiel eines erfolglosen
       Regime Change war die (übrigens auch von den größten Falken in den USA nie
       ganz offen geforderte) Absetzung Saddam Husseins im Irak, die den Mittleren
       Osten in ein riesiges Chaos stürzte.
       
       Daraus hat der Mainstream der internationalen Beziehungen ein regelrechtes
       Axiom gemacht, wie zuletzt der Chicagoer Politologe Alexander Downes in
       seinem Buch „Catastrophic Success. Why Foreign-Imposed Regime Change Goes
       Wrong“ von2021. Downes hat darin 120 Fälle von außen bewirkter Ablösungen
       von Regierungschefs zwischen 1816 und 2011 analysiert, doch dieser
       Statistik fehlt der normative Rahmen, der die Dynamik, Legitimität und
       Qualität des jeweiligen Regime Change einfängt. Besonders entkernt und
       objektivistisch sind solche Analysen, wenn der Übergang von Diktatur in
       Demokratie (und vice versa) neutral als „Transition“ charakterisiert wird.
       
       Denn demnach könnte ausgerechnet ein Paria wie Putin, der sich mit einem
       Angriffskrieg, mit Kriegsverbrechen und Völkermord in die inneren
       Angelegenheiten der Ukraine eingemischt hat, weiterhin Autonomie
       reklamieren, auch wenn er weitere Grenzverletzungen und Okkupationen schon
       unverhohlen androht. „Realisten“ führen zu seinen Gunsten wieder ein
       pragmatisches Argument an: Mit wem sonst sollte man einen (faulen) Frieden
       schließen, wenn nicht mit der bestehenden russischen Regierung? Dass Biden
       aus seinem Herzen keine Mördergrube machte, wird in der Weltpresse als
       Provokation eingestuft – als hätte Putin je äußere Anreize für seine
       Verbrechen benötigt und solche nicht vielmehr erfunden.
       
       Man kennt den Trick: Was er anderen vorwirft, hier also Regimewechsel, hat
       der Kremlchef selbst höchst aktiv betrieben, indem russische Cyberagenten
       und Trolle Donald Trump gegen Hillary Clinton aufrüsteten, indem Moskau
       Rechtsradikale von Marine Le Pen über Alexander Gauland bis Matteo Salvini
       und Viktor Orbán zur Spaltung der [2][Europäischen Union] animierte und
       Brexiteers wie Nigel Farage zum Erfolg verhalf. Umgekehrt verhinderte Putin
       überfällige, von Demokratiebewegungen reklamierte Regimewechsel wie in
       Syrien und Belarus zur Unterstützung von Seinesgleichen.
       
       Zu erwarten, mit dem angeschlagenen Putin (oder einem gleichgesinnten
       Ersatzmann) einen echten, dauerhaften Frieden aushandeln zu können – das
       ist im schlechtesten Sinne naiv. Und das gegen Regimewechsel gern angeführt
       prinzipielle Argument, Demokratieexport verbiete sich per se, weil andere
       Völker „unsere“ Demokratie überhaupt nicht wollten oder nicht reif dafür
       wären (oder gar kulturell anders gepolt seien), ist eine Verhöhnung aller,
       die dort unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie, Freiheit und
       Menschenrechte streiten.
       
       Nur in einem hat der russische Präsident recht: Nicht die Vereinigten
       Staaten entscheiden über das Regime in der Russischen Föderation, sondern
       das russische Volk. Bidens Worte richteten sich deshalb in erster Linie an
       jene Teile der russischen Bevölkerung, die von Putin die Nase voll haben
       und nicht länger als Geisel für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit herhalten wollen. Diese Adressierung gibt den Modus des
       unabweislichen Regimewechsels in Moskau vor, nämlich das Zusammenwirken
       weiter verschärfter Sanktionen mit der Formierung einer inneren
       Eliten-Opposition und der Politisierung der in Russland seit mehr als einem
       Jahrzehnt gärenden lokalen Proteste. Sie richteten sich gegen
       Umweltkatastrophen, Verarmung und Alltagsbeschwerden, hatten aber aufgrund
       der Unterdrückung der [3][politischen Opposition] keine Bündelung und
       Führung gefunden.
       
       Die wichtigste Aufgabe der Klima- und Friedensdiplomatie besteht nicht in
       der Anbahnung des Verrats an der Ukraine, sondern in der geduldigen
       Zerlegung des Blocks, den Russland und China mit dem BRICS-Bündnis im
       „globalen Süden“ aufgebaut haben. Denn bei dem anderen überfälligen
       „Regimewechsel“, nämlich der Transformation in eine postfossile
       Weltwirtschaft, ist auf Regime, die Rohstoffe aus dem Boden holen und die
       Bodenrenten oligarchisch verteilen, kein Verlass. Im Übergang in eine
       menschen- und naturfreundliche Welt ist Blockfreiheit keine Option mehr,
       denn zwischen Rohstoffexport und Autokratie besteht ein enger Zusammenhang.
       Die Chance, die Putins Aggression zynischerweise auf Kosten des
       ukrainischen Volkes bietet, besteht darin, mit einem viel weiter reichenden
       Regimewechsel eine globale Klimapolitik zu ermöglichen, die repressionsfrei
       nur unter demokratischen Verhältnissen gelingen kann.
       
       2 Apr 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /US-Praesident-Biden-hat-recht/!5841820
 (DIR) [2] /Kampf-um-Kiew-Frieden-in-Berlin/!5837804
 (DIR) [3] /Medien-in-Russland-unter-Druck/!5841829
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claus Leggewie
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Geopolitik
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Istanbul
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach dem Krieg: Wenn Putin siegt
       
       Der Kreml darf keine Chance haben, international wieder hoffähig zu werden,
       bevor die Machthaber in Moskau eine demokratische Umwandlung vollziehen.
       
 (DIR) Umgang mit Autokrat Putin: Naive Regime-Change-Fans
       
       Auf einen Regimewechsel zu setzen, ist leichtfertig. Nicht mit Putin
       verhandeln zu wollen, ist verständlich, aber falsch. Eine Antwort auf Claus
       Leggewie.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland droht mit ISS-Aus
       
       Weitere 500 Menschen sollen per Bus aus Mariupol evakuiert werden. Papst
       Franziskus erwägt eine Reise nach Kiew.
       
 (DIR) Thomas Kutschaty über NRW-Wahlen: „Die 1.000 Meter müssen weg“
       
       In Nordrhein-Westfalen ist man auf fossile Rohstoffe aus Russland besonders
       angewiesen. Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD will das ändern.
       
 (DIR) US-Präsident Biden hat recht: Das Putin-Regime zerstören
       
       Kompromisse, Waffenstillstände, Russlands Machthaber Putin aber weiter
       dabei? US-Präsident Biden hat recht: Der Mann kann nicht an der Macht
       bleiben.
       
 (DIR) Ukraine-Russland-Krieg: Fortschritt in Istanbul
       
       Auf Erdogans Einladung verhandeln die Ukraine und Russland. Hauptthemen
       sind wohl der Status der Ukraine sowie mögliche Sicherheitsgarantien.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Putins Feind ist die Nato
       
       Die Außenpolitik des Westens verlässt sich auf die magische Funktion von
       Worten: etwas zu sagen ersetzt die Notwendigkeit, etwas zu tun.