# taz.de -- Erweiterung des Kohle-Tagebaus: RWE darf Lützerath weiter räumen
       
       > Schlappe vor Gericht für den letzten verbliebenen Landwirt des
       > rheinischen Orts, der dem Tagebau weichen soll. Die Klimabewegung will
       > protestieren.
       
 (IMG) Bild: Die Klimabewegung hat in Lützerath ihre Zelte aufgeschlagen
       
       Berlin taz | Dieses Urteil haben viele zitternd erwartet – der
       Energiekonzern RWE, der Landwirt Eckhardt Heukamp, die Aktivist:innen
       der deutschen Klimabewegung. Am Montag hat das nordrhein-westfälische
       Oberverwaltungsgericht in Münster beschlossen: RWE darf auf Heukamps
       Grundstücken im Ort Lützerath, der zu der Stadt Erkelenz nahe
       Mönchengladbach gehört, Kohle abbaggern und die nötigen Vorbereitungen
       treffen.
       
       Das heißt, der Konzern darf zum Beispiel Häuser abreißen oder Bäume fällen,
       wobei Letzteres im Frühjahr und Sommer aus Naturschutzgründen nur per
       Sondergenehmigung geht.
       
       Dass Lützerath der Kohle weichen muss, hat die damals rot-grüne
       nordrhein-westfälische Landesregierung schon 2005 in einem
       [1][Braunkohleplan] beschlossen. Heukamp ist der letzte der ursprünglichen
       Einwohner:innen. Der Rest hat RWE längst Grund und Boden verkauft und die
       Umsiedlung an andere Orte der Region angetreten.
       
       Heukamp will den Hof, den seine Familie seit Generationen besitzt, aber
       nicht aufgeben. Das bedeutet nun: vorzeitige Besitzeinweisung, die Vorstufe
       zur Enteignung. Gemeinsam mit zwei Mieter:innen legte Heukamp Beschwerde
       ein. Die lehnte im vergangenen Oktober bereits das Verwaltungsgericht
       Aachen ab. Dessen Sicht haben die Münsteraner Richter:innen der höheren
       Instanz unanfechtbar bestätigt.
       
       ## Forderungen an Landes- und Bundesregierung
       
       Sie argumentieren: Nach der aktuellen Rechtslage geht schlicht alles mit
       rechten Dingen zu. „Die Antragsteller zeigen … nicht auf, dass die Prüfung
       des Verwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft ist“, [2][heißt] es beim
       Oberverwaltungsgericht. „Weitgehend betrifft der Vortrag eher
       klimapolitische Forderungen, die im geltenden Recht keine Grundlage haben
       und an den Gesetzgeber zu richten wären.“ Also an diejenigen, die anders
       als die Richter:innen das geltende Recht verändern können.
       
       Heukamp kündigt an, sich der Räumung zu widersetzen. „Allen ist klar, dass
       der Kohleausstieg für den Klimaschutz vorgezogen wird und es deshalb eine
       neue Leitentscheidung braucht“, sagte er direkt nach der
       Gerichtsentscheidung. „Warum sollte ich gehen, wenn sich in ein paar
       Monaten herausstellt, dass mein Dorf bleiben kann?“ Er erwarte von der
       Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass sie ein
       Abrissmoratorium für Lützerath beschließt.
       
       Der hat zu so einem Schritt bislang allerdings noch keine Anstalten
       gemacht. Auch die Bundesregierung, die ja den Kohleausstieg von 2038
       [3][„idealerweise“ auf 2030 vorziehen will], hat sich bislang zurückhaltend
       positioniert. Einige Dörfer, deren Schicksal noch nicht so lange besiegelt
       ist, wollen SPD, FDP und Grüne ausdrücklich doch erhalten. „Über Lützerath
       werden die Gerichte entscheiden“, steht im Koalitionsvertrag.
       
       Kohlegegner:innen finden nicht, dass die Bundesregierung damit ihren
       Job erledigt hat. David Dresen von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“
       schließt aus der Begründung der Richter:innen, dass der Ball wieder bei der
       Ampelkoalition liege, die in ihren Klimaschutzplänen konkreter werden
       müsse. „Dann fallen die Entscheidungen der Gerichte auch anders aus.“
       
       Die Klimabewegung kündigt nun neue Proteste in Lützerath an. Eine
       schwankende Zahl von Aktivist:innen hat sich um Heukamps Hof herum
       ohnehin schon ein Camp aufgebaut. Der Ort ist zum Symbol des Klimaprotests
       geworden. „Wir werden Lützerath verteidigen“, sagte Jona Heidner von der
       Gruppe Ende Gelände. „Ob mit Demos, Sitzblockaden oder Baumhäusern – wir
       sind viele und wir werden nicht ruhen, bis der letzte Kohlebagger
       stillsteht.“
       
       28 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.erkelenz.de/wirtschaft-strukturwandel/braunkohlenangelegenheiten/umsiedlung-immerath-pesch-luetzerath-und-borschemich/
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 (DIR) [3] /Einigungen-der-Ampel-Parteien/!5817741
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Schwarz
       
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