# taz.de -- Unbeliebte US-Vizepräsidentin: Politische Kosmetik
       
       > Die Vizepräsidentschaft von Kamala Harris in den USA ist kein
       > Fortschritt. Aber sie könnte helfen, Illusionen über Identitätspolitik zu
       > zerstreuen.
       
 (IMG) Bild: Kamala Harris ist die unbeliebteste US-Vizepräsidentin der Geschichte
       
       US-Vizepräsidentin Kamala Harris kann sich wirklich nicht über schlechte
       Presse beklagen. Das renommierte Time-Magazin und die international
       bekannteste Modezeitschrift [1][Vogue] widmeten Harris Sonderausgaben, kaum
       dass sie überhaupt das Amt angetreten hatte. Mit messianischem Pathos
       zelebrierten etliche Leitmedien von The New York Times bis zur deutschen
       [2][Zeit sie monatelang in großen Lettern als „die Hoffnung“]. Als erste
       Frau und erste nicht-weiße Vizepräsidentin soll die [3][„Top-Polizistin“],
       wie sie sich selbst nennt, den historischen Fortschritt zu immer größerer
       Gleichberechtigung repräsentieren. Doch inzwischen ist sie, glaubt man den
       Umfragen, die unbeliebteste Vizepräsidentin, die Amerika je hatte.
       
       Die Demokraten erklären das reflexartig mit Rassismus. Dabei wird
       unterschlagen, dass Harris (bei gerade mal 27 Prozent Zustimmung) auch das
       eigene demokratische Lager enttäuscht. Knapp 60 Jahre nach der rechtlichen
       Gleichstellung der Schwarzen Bevölkerung lässt wirklicher Fortschritt auf
       sich warten. Nach wie vor sind Schwarze überproportional arm und ringen
       deshalb beispielsweise häufiger mit Suchtproblemen und sterben öfter an
       Corona als andere Bevölkerungsgruppen. Während der Pandemie fiel die
       Lebenserwartung unter der Demografie so stark wie zuletzt in den 1930er
       Jahren, der Zeit der Großen Depression nach der Weltwirtschaftskrise von
       1929.
       
       Die Biden-Regierung thematisiert solche Realitäten nicht einmal. Schon
       Obama trat in zwei Präsidentschaftswahlen mit dem Slogan „Hoffnung“ an,
       lächelte fleißig und veränderte nichts. Black Lives Matter (BLM) begann
       2013 als Frustration über seine Politik. Nach fünf Jahren Obama wurde
       vielen aus der Unter- und Mittelschicht klar, dass sich ihre Lebensrealität
       eher noch verschlechtert. Dieselben Wähler, die 2008 und 2012 noch für den
       von Obama versprochenen „Change“ stimmten, wendeten sich so 2016 zum Teil
       Trump zu. Diese sogenannten [4][„Obama-Trump-Wähler“], die einer Analyse
       der New York Times zufolge am Ende das Zünglein an der Waage ausgemacht
       haben, entschieden die Wahl für Trump. Dazu gehören auch Schwarze, unter
       denen Trump mit einer Ausnahme (Dole 1996) mehr Stimmen als seine
       republikanischen Vorgänger seit 1980 holte.
       
       Harris repräsentiert die Identitätspolitik der Biden-Regierung, die außer
       mehr Minderheiten in Führungspositionen und symbolischen Gesten gegen
       Rassismus nichts zu bieten hat. Sie wird nicht wegen ihrer Identität
       verachtet, sondern weil sie diese instrumentalisiert und vorgibt, für jene
       benachteiligten „Communities“ zu sprechen, deren Belange sie in
       Wirklichkeit immer wieder missachtet hat. Deshalb ist Harris noch
       unbeliebter als Biden, der zumindest als weniger heuchlerisch wahrgenommen
       wird.
       
       Ein kleiner Auszug aus ihrem Lebenslauf hilft das zu verstehen: Als
       Generalstaatsanwältin von Kalifornien versuchte Harris ein Urteil des
       Obersten Gerichtshofs abzuwehren, das die frühzeitige Freilassung von
       40.000 – überwiegend Schwarzen – Gefängnisinsassen wegen „grausamer und
       ungewöhnlich harter Haftbedingungen“ einforderte. 2012 hielt sie
       wissentliche Beweise zurück, die einen unschuldigen Mann aus dem Todestrakt
       befreit hätten (bis ein Gericht sie dazu zwang), und 2015 klagte sie
       erfolgreich die Wiedereinführung der Todesstrafe in Kalifornien ein. Wer
       Harris kennt, traute weder ihrer progressiven Selbstinszenierung im
       Wahlkampf 2020 noch ihrem Versprechen, sich für die Rechte von Immigranten
       und die Reform des Justizsystems einzusetzen – ganz zu schweigen von ihrer
       ebenso dreisten wie kurzlebigen Begeisterung für den Slogan der
       [5][BLM-Proteste] 2020 „Defund the Police“. Wenig überraschend hat die
       insgesamt unbeliebte Biden-Regierung nach dem Sieg das genaue Gegenteil all
       jener Reformvorhaben forciert: Das Budget der Polizei wurde erhöht. In
       Richtung der Immigranten verkündete Harris „Kommt nicht … wir werden euch
       abschieben“, während die von den Demokraten unter Trump noch lautstark
       skandalisierten Kinder-Abschiebekäfige weiter betrieben werden.
       
       Rassismus erklärt nicht alle Probleme von Minderheiten in den USA, wie
       Harris und die Demokraten glauben machen wollen. Der Schwarze [6][Sozialist
       Bayard Rustin] verwies schon in den 1960er Jahren darauf, dass Schwarze
       nicht an schlechten Ansichten, sondern schlechten sozialen Bedingungen
       leiden. Rustin war einer der Hauptorganisator hinter dem Marsch auf
       Washington 1963, auf dem sein enger Weggefährte Martin Luther King seine
       berühmte Rede „I have a dream“ hielt. Für Rustin war der in den 1970er
       Jahren neu aufkommende „Antirassismus“ eine Abwendung von Politik
       insgesamt.
       
       Der Marsch auf Washington damals forderte „Jobs und Freiheit“, stellte
       konkrete Forderungen und war in eine größere strategische Ausrichtung der
       sozialistischen Linken eingebettet, die in den 1960er Jahren den –
       letztendlich gescheiterten – Versuch machte, die Bürgerrechtsbewegung und
       die Arbeiterbewegung in den USA im Rahmen des Aufbaus einer dritten,
       Sozialistischen Partei zusammenzuführen. Die antirassistische
       Identitätspolitik, ohne Forderungen und ohne Strategie, trat an die Stelle
       dieses Versuchs. Obwohl sie das Erbe der Bürgerrechtsbewegung Mitte des
       letzten Jahrhunderts zu Werbezwecken immer wieder bemüht, steht sie
       keineswegs in deren Tradition. Die identitätspolitische Performance von
       Politik ist – wie der Schwarze Sozialtheoretiker [7][Adolph Reed Junior]
       bemerkte – genauso ineffektiv wie Mahnwachen für den Weltfrieden. Das macht
       sie vollends kompatibel mit der auf Big Business fokussierte Agenda der
       Demokraten.
       
       Mit Kamala Harris erreicht das identitätspolitische Fortschrittsversprechen
       jedoch ein Limit. Die Unzufriedenheit mit ihr im Besonderen und der
       Biden-Regierung insgesamt drückt das Verlangen nach einer neuen Form von
       Politik aus, die soziale Verhältnisse direkt in den Blick nimmt.
       
       28 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.vogue.de/lifestyle/artikel/kamala-harris-vogue-cover-us-vizeprasidentin-biden
 (DIR) [2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/kamala-harris-usa-demokraten-parteitag-joe-biden-donald-trump
 (DIR) [3] https://www.distractify.com/p/was-kamala-harris-a-cop
 (DIR) [4] https://www.nytimes.com/2017/08/15/upshot/the-obama-trump-voters-are-real-heres-what-they-think.html
 (DIR) [5] /Black-Lives-Matter-Demo-in-Frankreich/!5692487
 (DIR) [6] https://platypus1917.org/2020/11/01/bayard-rustin-black-liberation-and-socialism/
 (DIR) [7] https://platypus1917.org/2015/08/30/political-party-left-3/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Schroeder
       
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