# taz.de -- 100-Tage-Bilanz des Senats: Bloß Digitalisierung klappt nicht
       
       > Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich
       > gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere
       > Ampel“.
       
 (IMG) Bild: Guter Laune und ganz ohne???: Die Drei vom rot-grün-roten Senat bei ihrer 100-Tage-Bilanz
       
       Berlin taz | Das muss man – genauer: frau – erst mal können: eingestehen,
       bei einem wichtigen Projekt im 100-Tage-Programm gescheitert zu sein, und
       das dann so drehen, als ob das Sich-davon-trennen-Können eine besondere
       Qualität wäre. Franziska Giffey (SPD) macht das lehrbuchhaft vor, als sie
       am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit ihren beiden Vizes die ersten
       100 Tage des rot-grün-roten Senats bilanziert.
       
       37 seiner [1][40 zuvor selbst formulierten], nicht etwa von anderen
       vorgegebenen Ziele hat der Senat seit seinem Start am 21. Dezember nach
       eigener Einschätzung erreicht, bei zwei weiteren sei man „auf der
       Zielgerade“. Nur aus dem Projekt „Digitalisierung der Justiz“, das
       gegenseitige Akteneinsicht mit Hamburger Justizbehörden ermöglichen sollte,
       wird nichts. Eigentlich hochgradig peinlich, weil Digitalisierung ja ein
       Projekt ist, das auch bei allen Großthemen – Wohnungen, Schulbau,
       bürgernahe Verwaltung – wichtig ist. An zu hohen Lizenzkosten für Software
       und Vertragsbedingungen ist die Sache laut Giffey gescheitert – man habe
       sich „in Verantwortung für den Landeshaushalt davon verabschiedet“.
       
       Was die Regierungschefin und ihre beiden Stellvertreter Bettina Jarasch
       (Grüne) und Klaus Lederer (Linkspartei) vor allem vermitteln wollen, ist:
       Wir verstehen uns und arbeiten gut zusammen. Der Streit über das Thema
       Enteignung gemäß dem [2][Volksentscheid vom Herbst 2021]? Eigentlich bloß
       ein Austausch unterschiedlicher Ansichten. Man zieht natürlich im Sinne
       Berlins an einem Strang, und Lederer fordert die Initiative „Deutsche
       Wohnen & Co. enteignen“ auf, sich an der nun vom Senat beschlossenen
       Expertenkommission zu beteiligen.
       
       Und Giffeys Reingrätschen in die Verkehrspolitik erst wenige Stunden zuvor,
       mit der Ansage, dass es so wie jetzt mit der autofreien Friedrichstraße
       nicht weitergehen könne? In Giffeys Augen kaum etwas anderes als die
       Haltung der eigentlich zuständigen Verkehrssenatorin Jarasch, die ein
       „Gesamtkonzept“ ankündigt, das weitere Straßen und den Gendarmenmarkt
       einbezieht. Und grundsätzlich geht es natürlich – O-Ton Giffey – „nicht um
       Parteipolitik, sondern darum, die Probleme der Stadt zu lösen“.
       
       ## Giffey hebt Frauenanteil heror
       
       Aber auch Klaus Lederer ist des Lobes voll: „Menschlich funktioniert es
       genauso gut wie am Ende der vergangenen Wahlperiode“, ist von ihm zu hören,
       der, anders als die beiden neben ihm, schon damals im Senat saß. „Am Ende“
       soll heißen: Ab dem Moment, als der gemeinsame Kampf gegen Corona
       Streitthemen überlagerte. Lederer berichtet von einer Etikettierung der
       rot-grün-roten Regierung, die er am Morgen gelesen haben will und der er
       nicht widersprechen mag: „die bessere Ampel“.
       
       Von Giffey muss dann natürlich auch noch etwas Umarmendes kommen: Sie
       erinnert daran, dass sieben der [3][elf Senatsmitglieder] Frauen sind –
       „ich weiß nicht, ob das eine Rolle spielt, aber ich bin sehr zufrieden mit
       den Mitgliedern der Landesregierung.“
       
       31 Mar 2022
       
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