# taz.de -- Selenskis Rede im Bundestag: Beschämend
       
       > Der Bundestag reagierte würdelos auf die Rede des ukrainischen
       > Präsidenten. Die Regierungskoalition hat sich lieber weggeduckt.
       
 (IMG) Bild: Selfies im Bundestag: CDU-Abgeordnete während Selenskis Rede
       
       Es gibt historische Momente im Bundestag, wie die Regierungserklärung von
       Bundeskanzler Olaf Scholz vor zwei Wochen, und es gibt Sternstunden des
       Parlaments, in denen die Abgeordneten ehrlich und engagiert debattieren und
       um die richtige Politik, manchmal auch um die richtige Haltung ringen.
       
       Die Rede, mit der [1][Ukraines Präsident Wolodimir Selenski am
       Donnerstagmorgen] in den Bundestag zugeschaltet wurde, bot die Chance für
       beides. Doch das Parlament wandte sich nach Selenskis Ansprache nach dem
       Willen der Ampel-Koalition routinemäßig der Tagungsordnung zu. Debattiert
       wurden nicht der Krieg in der Ukraine, die Verantwortung Deutschlands und
       die Frage, was wir gegen den Krieg zu tun bereit sind, sondern die
       Impfpflicht. Das ist würdelos.
       
       Selenski hat in seiner [2][beeindruckenden Rede] den Deutschen den Spiegel
       vorgehalten: Er prangerte an, wie lange Deutschland bereit war, mit
       Russland zusammenzuarbeiten, und dass es das weiter ist. Und dass man
       wegsah, bis es nicht mehr anders ging. „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“
       sei alles gewesen, was er von den Deutschen gehört habe. Der ukrainische
       Präsident warf Deutschland vor, an der neuen Mauer zwischen Freiheit und
       Unfreiheit, die Russland in Europa errichte, beteiligt zu sein. Scholz
       sprach er direkt an.
       
       Es wäre nicht leicht gewesen, sich dieser Rede zu stellen. Doch dass weder
       der Bundeskanzler noch eine der Minister:innen danach das Wort ergriff,
       ist beschämend.
       
       Nun ist es richtig, nicht einfach den Emotionen, die Selenskis stets auf
       das jeweilige Publikum gut abgestimmte Reden auslösen, zu folgen. Es ist
       die Aufgabe der Bundesregierung, sachlich abzuwägen, was zur Unterstützung
       der Ukraine wirklich hilft und welche Risiken sich dahinter verbergen.
       
       Das Nein zu Selenskis Forderung, dass die Nato über der Ukraine eine
       Flugverbotszone einsetzt, ist ebenso richtig wie das Nein zu einer
       [3][„Friedensmission“] des Bündnisses, wie es Polen gerade vorgeschlagen
       hat. Die Gefahr, dass die Nato dadurch zum Kriegsbeteiligten wird und ein
       dritter Weltkrieg ausbricht, ist groß. Auch ob und in welcher Form ein
       Energieembargo, möglicherweise schrittweise, am Ende wirklich hilfreich
       ist, muss nüchtern geprüft werden.
       
       Doch gerade wer in den Augen der Ukraine und auch mancher Verbündeter als
       zaudernd und zögerlich dasteht, muss Empathie und Respekt zeigen und die
       eigenen Dilemmata formulieren. Wer nach einer solchen Rede, auf die die
       Welt schaut, zum business as usual übergeht, tut genau das nicht. Union und
       Linke haben eine Debatte gefordert. Die Ampel hätte besser auf sie gehört.
       
       17 Mar 2022
       
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