# taz.de -- EU-Reaktionen auf Russlands Krieg: Kein Ausschluss bei Swift
       
       > Das 2. Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Russlands Banken. Der
       > Ausschluss Russlands aus dem Swift-System wurde gebremst, vor allem von
       > Olaf Scholz.
       
 (IMG) Bild: EU-Gipfel bekundete Solidarität mit der Ukraine
       
       Brüssel taz | Überschattet von einem Streit über das internationale
       Bankzahlungssystem Swift hat die EU am Donnerstag die bisher massivsten
       Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die 27 Staats- und
       Regierungschefs beschlossen harte und umfassende Strafmaßnahmen gegen
       russische Banken sowie Einschränkungen in den Bereichen Energie und
       Transport. Sie sollen bereits am diesem Freitag in Kraft treten.
       
       Vor einem [1][Ausschluss Russlands aus Swift] und einer persönlichen
       Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin schreckten die EU-Chefs aber
       zurück. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch die Regierungschefs
       aus Österreich, Italien und Ungarn standen auf der Bremse. Dahinter steht
       die Sorge, dass ein Bruch bei Swift auch zu einer Unterbrechung der
       Gasversorgung führen könnte.
       
       Der internationale Finanzdienstleister Swift stellt die schnelle und
       reibungslose Zahlung zwischen den Banken sicher. Wenn Russland
       ausgeschlossen würde, könnten die Geschäfte mit dem Energiekonzern Gazprom
       nicht mehr ordnungsgemäß abgewickelt werden, so die Sorge. Dies könne zu
       einem Stopp der Gasversorgung führen. Europa importiert 40 Prozent seines
       Bedarfs aus Russland.
       
       Man solle zunächst bei dem verabredeten Sanktionspaket bleiben, sagte
       Scholz. Alles andere müsse man sich „aufbehalten für eine Situation, wo das
       notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun“.
       
       ## Nicht nur bellen, sondern auch beißen
       
       Allerdings blieb unklar, welche Situation das sein könnte. Mehrere Staats-
       und Regierungschef zeigten sich unzufrieden; hinter den Kulissen des mehr
       als sechsstündigen Gipfels gab es Streit.
       
       So forderte der belgische Premierminister Alexander De Croo zusätzliche
       finanzielle Sanktionen. Man dürfe nicht nur bellen, sondern müsse endlich
       auch beißen.
       
       Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa betonte, das Sanktionspaket
       müsse so scharf wie möglich sein. Dazu gehöre auch ein Ausschluss Russlands
       aus Swift. Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Mateusz
       Morawiecki.
       
       Die Debatte wurde schließlich vertagt. Die EU-Kommission und der Auswärtige
       Dienst der EU sollen nun ein weiteres, drittes Sanktionspaket vorbereiten.
       Darin könnte dann auch Swift enthalten sein.
       
       ## Putins Vermögen einfrieren
       
       Das Paket soll aber auch die Möglichkeit schaffen, die Vermögen von
       russischen Oligarchen in der EU einzufrieren. Selbst persönliche Strafen
       gegen Putin scheinen nicht mehr ausgeschlossen. Bisher ist vor allem Putins
       Umfeld von Einreiseverboten und der Sperrung des Vermögens in der EU
       betroffen. Im ersten Sanktionspaket, das bereits am Mittwoch beschlossen
       worden war, hat die EU auch die Mitglieder der Staatsduma bestraft.
       
       Das nun verabschiedete zweite Paket zielt vor allem auf die russischen
       Banken. Sie sollen künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich in der EU
       Geld auszuleihen. Zudem soll die Refinanzierung von russischen
       Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht
       mehr in Frankfurt oder an anderen europäischen Börsen gehandelt werden.
       
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die Maßnahmen würden
       „Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und
       Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen“. Der EU-Gipfel bekundete
       nochmals seine Solidarität mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident
       Wolodymyr Selenskyj wurde per Video nach Brüssel geschaltet. Selenskyj habe
       gesagt, „dass er nicht wisse, ob er ein weiteres Mal mit uns sprechen
       könne“, berichtete Luxemburgs Premier Xavier Bettel nach dem Treffen. Es
       war ein emotionaler Moment an einem historischen Kriegstag.
       
       25 Feb 2022
       
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