# taz.de -- EU-Parlament entscheidet zu Ex-AfD-Chef: Meuthen verliert Immunität
       
       > Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, dem EX-AfD-Vorsitzenden die
       > Immunität zu entziehen. Hintergrund sind mutmaßlich illegale
       > Parteispenden aus der Schweiz.
       
 (IMG) Bild: Die Parteispenden-Affäre holt ihn ein: Jörg Meuthen ist seine Immunität los
       
       Straßburg afp | Das EU-Parlament hat für den Entzug der
       Abgeordnetenimmunität des [1][früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen]
       gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg
       für einen entsprechenden Bericht. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe die
       Immunitätsaufhebung beantragt, „um ein Strafverfahren“ einzuleiten, hieß es
       darin. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, [2][bei der eine Schweizer
       PR-Firma Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016
       unterstützt hatte.]
       
       Als damaliger Bundessprecher der AfD soll Meuthen die Leistungen der
       PR-Firma in Höhe von rund 90.000 Euro „angeblich“ im Rechenschaftsbericht
       für das Jahr 2016 an den Bundestag „nicht klar ausgewiesen“ haben, hieß es
       in dem Bericht der EU-Volksvertretung. Der Bundestag hatte dies damals als
       verbotene Annahme anonymer Spenden gewertet und ein Bußgeld von 269.400
       Euro gegen die AfD verhängt.
       
       Meuthen steht nach Angaben des EU-Parlaments auch im Verdacht, in
       Rechenschaftsberichten für die Jahre 2017 und 2018 teilweise „falsche oder
       unvollständige Angaben gemacht“ zu haben.
       
       Meuthen ist seit November 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und
       war deshalb bislang vor Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin
       geschützt. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt.
       Vergangene Woche verließ er auch die rechtspopulistische Fraktion Identität
       und Demokratie im Europaparlament.
       
       15 Feb 2022
       
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