# taz.de -- Kritik an geplanten Entlastungen: „Ein schlechter Witz“
       
       > Die Ampelkoalition will Bürger:innen wegen der hohen Energiekosten
       > finanziell entlasten. Sozialverbände kritisieren, die Pläne reichten
       > lange nicht aus.
       
 (IMG) Bild: Die Entlastungen für arme Menschen sind zu gering, um die Mehrkosten aufzufangen
       
       Berlin epd/afp | Die Ampelkoalition plant angesichts gestiegener
       Energiekosten Entlastungen für die Bürger. Doch Sozialverbände kritisieren
       die Pläne, auf die sich SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im
       Koalitionsausschuss geeinigt haben.
       
       SPD, Grüne und FDP hatten unter anderem vereinbart, die Umlage nach dem
       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits ein halbes Jahr früher als
       bislang vorgesehen zum 1. Juli abzuschaffen. Empfänger von Grundsicherung
       und Arbeitslosengeld II bekommen einmalig 100 Euro ausgezahlt. Die
       Abschaffung der EEG-Umlage, die zur Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer
       Energien dient, war von der Koalition zunächst für den 1. Januar nächsten
       Jahres vorgesehen. Die Ampelkoalition äußerte die Erwartung, dass die
       Stromanbieter [1][die auf die Jahresmitte vorgezogene Entlastung in vollem
       Umfang an die Verbraucher weitergeben.]
       
       Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für arme Kinder soll ab
       dem 1. Juli des laufenden Jahres gezahlt werden. Pro Monat sollen 20 Euro
       pro Monat bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung gewährt werden. Die
       Koalition sieht auch weitere steuerliche Entlastungen für verschiedene
       Gruppen vor.
       
       FDP-Chef Christian Lindner sowie SPD-Co-Chefin Saskia Esken und
       Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang betonten, die beschlossene Entlastung sei
       wegen der hohen Energiepreise nötig geworden. Man setze auf die
       Unterstützung des Bundesrats, weil auch die Länder eine Entlastung der
       Bürgerinnen und Bürger gewollt hätten. Esken zeigte sich überzeugt, dass
       die Bundesländer die Zehn-Punkte-Vereinbarung der Ampel unterstützen
       werden.
       
       ## VdK und Paritätischer sind unzufrieden
       
       Die Linke erklärte am Donnerstag, der einmalige Zuschuss für erwachsene
       Hartz-IV-Beziehende von 100 Euro gehe in die richtige Richtung, weil er
       schnell wirke. Er sei aber angesichts der enormen Belastung „viel zu
       wenig“.
       
       Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als unausgewogen. Zwar sei es
       zu begrüßen, dass die Koalition die Dringlichkeit zu handeln erkannt habe
       und die Abschaffung der EEG-Umlage vorziehe, erklärte [2][VdK-Präsidentin
       Verena Bentele]. „Insgesamt sind die Beschlüsse jedoch sozialpolitisch
       extrem unausgewogen.“ Kinder aus armen Familien und Menschen mit kleinen
       Renten seien die Verlierer des Pakets. 20 Euro Sofortzuschlag für von Armut
       bedrohten Kinder seien „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.
       
       Nun müsse schnell die versprochene Kindergrundsicherung kommen, forderte
       die VdK-Präsidentin. Auch der einmalige Zuschlag von 100 Euro für
       Grundsicherungsempfänger sei „ein schlechter Witz“. Er helfe alten Menschen
       in Grundsicherung nicht, die dauerhaft hohen Preise zu stemmen, sagte
       Bentele.
       
       Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Pläne angesichts der hohen
       Energiepreise als „völlig enttäuschend, ja fatal“ kritisiert. „Statt
       zielgenaue Maßnahmen auf den Weg zu bringen für diejenigen, die wirklich
       Hilfe brauchen, wird mit der Gießkanne operiert“, sagte der
       Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, den Zeitungen des
       Redaktionsnetzwerks Deutschland. Das sei nicht nur „ökologisch
       zweifelhaft“, sondern auch „haushaltspolitisch unvernünftig, weil es sehr
       viel Geld kostet“. Nicht zuletzt seien die beschlossenen Maßnahmen „sozial
       ungerecht“, sagte Schneider. Hartz-IV-Bezieher blieben „mit einer kleinen
       Einmalzahlung auf der Strecke“. Das sei nicht akzeptabel.
       
       Der Chemieverband VCI bezeichnete die Entscheidung zur EEG-Umlage als
       „erfreulichen ersten Schritt“, dem aber weitere folgen müssten. „Die
       Abschaffung ist richtig und wichtig und ein Hoffnungsschimmer für unseren
       Mittelstand in brutal herausfordernden Zeiten“, teilte der Verband mit.
       Jedoch müsse die Stromsteuer „auf das EU-Mindestmaß gestutzt werden“.
       
       24 Feb 2022
       
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