# taz.de -- Russland-Ukraine Konflikt: Politischer Suizid
       
       > Das Minsker Abkommen wird abermals zum Spielball. Keine Seite zeigt den
       > Willen, es zu verlassen oder umzusetzen. Der Krieg geht derweil weiter.
       
 (IMG) Bild: Beschädigtes Haus in Vesyoloye: Leidtragende sind die Menschen in den Konfliktregionen
       
       Während alle Welt rätselt, ob Moskau wirklich seine Truppen von der
       [1][Grenze zur Ukraine] abzieht und die Gefahr eines Krieges größeren
       Ausmaßes zumindest vorerst gebannt wäre, sprechen im Donbass wieder die
       Waffen. Dabei ist es müßig zu ergründen, wer dieses Mal zuerst den Finger
       am Abzug hatte.
       
       Die ukrainische Regierung wirft Russland vor, das Minsker Abkommen
       gebrochen zu haben. Dass diese Anschuldigung gerade jetzt erhoben wird, ist
       kein Zufall. Kiew fühlt sich von Russland, aber auch vonseiten seiner
       westlichen Partner einem [2][wachsenden Druck] ausgesetzt, im Rahmen des
       Minsker Prozesses zu liefern. Will heißen: ein Statusgesetz für die beiden
       sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk auf den Weg und damit die
       Umsetzung des politischen Teils des Abkommens entscheidend voranzubringen.
       
       Zu diesem Druck dürfte auch Bundeskanzler Olaf Scholz beigetragen haben,
       der bei seiner Ost-Tournee am Dienstag in Moskau ebenjene Bereitschaft der
       Ukraine vermeldete. Doch unabhängig davon, was Präsident Wolodimir Selenski
       und der Kanzler bei ihrem Kiewer Tête-à-Tête besprochen haben: Die
       Umsetzung des Abkommens käme für Selenski und seine gesamte Regierung einem
       politischen Selbstmord gleich. Das weiß auch Russland, das mit Minsk ein
       weiteres Instrument in der Hand hat, um die Politik der Ukraine auch
       künftig maßgeblich in seinem Sinne zu beeinflussen.
       
       Deshalb vermeidet die [3][russische Regierung] auch eine Anerkennung der
       „Volksrepubliken“, obwohl die Duma sie fordert. Denn das wäre der Todesstoß
       für das Minsker Abkommen, das für Russland sehr vorteilhaft ist. Dennoch
       bleibt die Anerkennung eine ernst zu nehmende Drohung, weil sie die
       Verschiebung der ukrainischen Grenzen festschreiben würde. Wie also wird es
       weitergehen? „Zurück auf ‚los‘“: die Rückkehr in der Ostukraine zum Status
       quo, zu einem Krieg auf „kleiner Flamme“, der noch jahrelang dauern kann.
       
       Leidtragende sind die Menschen in der Konfliktregion. Doch solche
       Kollateralschäden werden offensichtlich in Kauf genommen – von allen
       Seiten.
       
       17 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aussenministerin-Baerbock-in-Kiew/!5833410
 (DIR) [2] /Russische-Truppenbewegung/!5812486
 (DIR) [3] /Ukraine-Konflikt/!5832024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
 (DIR)  taz на русском языке
 (DIR) Wolodymyr Selenskij
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Donbass
 (DIR) Russland
 (DIR) Annalena Baerbock
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland Heute
 (DIR) Ukraine-Krise
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eskalation in der Ostukraine: Kriegsgeheul im Donbass
       
       Die Separatisten in den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk lassen
       Zivilisten nach Russland evakuieren. Angeblich droht ein Angriff der
       Ukraine.
       
 (DIR) Unterwegs in Kiew: Tag für Tag Ungewissheit
       
       In der ukrainischen Hauptstadt macht das stete russische Kriegsgetöse die
       Menschen mürbe. Bislang blieben die Angriffe aus – doch wie lange noch?
       
 (DIR) Sicherheitskonferenz in München: Der Westen im Selbstgespräch
       
       Auf der Sicherheitskonferenz gibt es viel zu bereden, aber ausgerechnet
       Russland fehlt dieses Jahr. Der Abschied von Siko-Chef Ischinger ist
       getrübt.
       
 (DIR) Nachrichten in der Ukraine-Krise: Moskau kündigt Manöver an
       
       Wladimir Putin werde am Samstag eine „geplante Übung“ mit Marschflugkörpern
       beaufsichtigen. Die Nato stockt ihren Gefechtsverband in Estland auf. Der
       Überblick.
       
 (DIR) Russischer Autor Vertlib: „Das Trauma der Diktatur“
       
       Der Leningrader Vladimir Vertlib spricht über seinen Roman „Zebra im
       Krieg“, Verheerungen der Stalinzeit und den Konflikt Russlands mit der
       Ukraine.
       
 (DIR) Russland-Ukraine-Krise: Erpressung ist nicht hinnehmbar
       
       Die Abhängigkeit von Russland muss reduziert und die Energielieferungen
       diversifiziert werden, sagt der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky.
       
 (DIR) Russische Truppen an Grenze zur Ukraine: USA werfen Moskau Aufstockung vor
       
       Nach russischen Meldungen über einen Teilabzug spricht Washington vom
       Gegenteil: Es wirft dem Kreml vor, weitere 7.000 Mann entsandt zu haben.