# taz.de -- Rechtsextreme mit offenen Haftbefehlen: Abgetauchte Neonazis hatten Waffen
       
       > Die Polizei sucht 596 Rechtsextreme mit Haftbefehlen.Einige der
       > Abgetauchten besaßen Waffen. Die Linke fordert Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Innenministerin Nancy Faeser versichert, dass „mit Nachdruck“ nach den Gesuchten gefahndet werde
       
       Berlin taz | Die Zahl steigt stetig an. [1][Nach 596 Rechtsextremen]
       fahndeten die Ermittlungsbehörden zuletzt wegen offener Haftbefehle – im
       vergangenen März waren es noch 459. Die meisten der Abgetauchten wurden
       jedoch nicht wegen politischer Straftaten gesucht, teilte das
       Bundesinnenministerium von [2][Nancy Faeser] (SPD) mit. Nun aber wird
       bekannt, dass einige Fälle doch heikler sind: Denn die Gesuchten hantierten
       mit Waffen.
       
       So suchte die Polizei 15 der Abgetauchten wegen Verstößen gegen das
       Waffengesetz, wie aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der
       Linksfraktion an das Innenministerium hervorgeht, die der taz vorliegt. Die
       Zahlen sind vom Stichtag 30. September 2021. Wie viele der untergetauchten
       [3][Rechtsextremen zudem legal Waffen besaßen], lässt das Ministerium
       unbeantwortet – dies könnten nur die Länder beantworten.
       
       „Wir sollten alarmiert sein, wenn es offene Haftbefehle wegen Verstößen
       gegen das Waffengesetz gibt“, erklärt die Linken-Innenexpertin Martina
       Renner, die die Anfrage stellte. „Die Behörden müssen hier dringend
       handeln. Von bewaffneten Neonazis geht eine gesteigerte Gefahr aus.“ Renner
       forderte die Bundesregierung auf, sich einen Überblick zu verschaffen, wie
       viele der Gesuchten über Waffenberechtigungen verfügten.
       
       ## In einem Fall auch Terrorvorwürfe
       
       Bei einem Fall der Abgetauchten geht es zudem um Terrorismusvorwürfe, wie
       schon vorher bekannt wurde – Genaueres teilte das Innenministerium dazu
       aber nicht mit. Zu den gesuchten Rechtsextremen zählen außerdem zwei
       Gefährder, denen die Polizei schwere Straftaten bis hin zu Anschlägen
       zutraut. 147 Rechtsextreme werden wegen Gewaltdelikten gesucht. 24 von
       ihnen hatten Taten verübt, die als politisch motiviert eingestuft wurden –
       etwa Übergriffe auf Andersdenkende oder Polizeikräfte. Zudem basieren 125
       Haftbefehle auf weiteren rechten Straftaten wie Volksverhetzung oder
       Beleidigungen.
       
       Gegen einige der Rechtsextremen lagen gleich mehrere offene Haftbefehle
       vor: insgesamt 788. Ein Haftbefehl ist bereits seit 2011 offen, zwölf seit
       fünf Jahren. Die meisten Haftbefehle – 469 – stammten aus dem vergangenen
       Jahr. Und in der Mehrzahl, in 447 Fällen, wurden die Rechtsextremen wegen
       Allgemeinkriminalität gesucht: etwa Diebstahl, Betrug oder Verkehrsdelikte.
       
       ## Ministerium versichert Fahndung „mit Nachdruck“
       
       Das Innenministerium beteuerte, es werde „mit Nachdruck“ nach den Gesuchten
       gefahndet. Von März bis September 2021 seien insgesamt 237 Haftbefehle
       vollstreckt worden oder hätten sich erledigten, etwa weil die Betroffenen
       Geldstrafen zahlten.
       
       Die verschwundenen Rechtsextremen bleiben heikel, weil es mit dem
       NSU-Terror schon einmal ein Fiasko gab. Die Thüringer Rechtsextremen Beate
       Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 nach Sprengstofffunden
       abgetaucht – und verübten in den Folgejahren [4][unerkannt zehn Morde und
       drei Anschläge].
       
       Aktuell ist etwa der [5][nach rechts abgedriftete Verschwörungsideologe
       Attila Hildmann] untergetaucht. Davor hatte er wüste Gewaltaufrufe
       veröffentlicht. Zu ihm liegt ein Haftbefehl wegen Volksverhetzung und
       öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor. Er soll sich in der Türkei
       befinden.
       
       10 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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