# taz.de -- Allgemeine Corona-Impfpflicht: Impfpflicht lässt auf sich warten
       
       > Bundeskanzler Olaf Scholz wollte eine allgemeine Impfpflicht schon im
       > März einführen. Doch so schnell wird es nicht gehen.
       
 (IMG) Bild: Der Plenarsaal im Bundestag: Hier muss am Ende über die Impfpflicht abgestimmt werden
       
       taz | Die rasche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in den ersten
       Monaten dieses Jahres wird zunehmend unwahrscheinlicher. Sowohl Grüne als
       auch FDP haben entsprechende Erwartungen gedämpft. Die Fraktionsvorsitzende
       der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte gegenüber der taz: „Die Einführung
       einer allgemeinen Impfpflicht ist eine tiefgreifende Entscheidung, die wir
       uns bei aller Dringlichkeit in der Sache nicht leicht machen dürfen.“
       Debatte und Entscheidungen müssten sorgfältig vorbereitet werden.
       
       Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann, FDP, meinte gegenüber der Bild
       am Sonntag, er sei für eine rasche Entscheidung, die Abgeordneten müssten
       sich aber auch die Zeit für eine sorgfältige Abwägung nehmen. Die SPD hält
       bislang noch an dem Ziel fest, den Bundestag bis Ende März über eine
       Impfpflicht abstimmen zu lassen. „Einen Abschluss des
       Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres
       an“, erklärten die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dagmar
       Schmidt und Dirk Wiese. Anstreben heißt allerdings auch: Wir sind uns nicht
       sicher, ob es wirklich klappt.
       
       Sicher ist nun: Die forsche Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, der am 30.
       November im ZDF sagte, es wäre richtig, dass eine Impfpflicht Ende Februar,
       Ende März gelte, ist widerlegt. Denn selbst wenn der Bundestag bis Ende
       März ein Gesetz zur Impfpflicht beschließen würde, müsste im April noch der
       Bundesrat zustimmen. Eine Impfpflicht würde frühestens ab Mai gelten. Doch
       selbst dieser Zeitplan ist sehr ehrgeizig.
       
       Denn bislang gibt es nur einen einzigen Entwurf für einen Antrag zum
       Thema: nämlich den der Gruppe der FDP-Parlamentarier um Wolfgang Kubicki,
       die sich [1][gegen eine Impfpflicht aussprechen]. So steige bei einer
       [2][Corona-Impfpflicht] der Begründungsaufwand, je häufiger diese
       wiederholt werden müsse. „Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht
       nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der
       Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt“, heißt es in dem Entwurf.
       
       Unübersichtliche Anträge 
       
       Die Unberechenbarkeit des Virus und die damit verbundenen Unklarheiten über
       die Ausgestaltung einer solchen Impfpflicht dürften wesentliche Gründe
       sein, warum es bislang keinen schriftlichen Vorschlag für einen
       Gesetzentwurf gibt. Die Ampelkoalition, die die Impfpflicht zur
       Gewissensentscheidung gemacht hat, überlässt es zugleich den Abgeordneten,
       fraktionsübergreifende Gruppenanträge vorzulegen.
       
       Das ist zwar so üblich, macht die Situation aber unübersichtlich. So weiß
       man in den Fraktions-Pressestellen von SPD, Grünen und FDP nicht, wie viele
       Anträge von welchen Abgeordneten geplant oder schon in Arbeit sind. Für die
       Grünen bestätigte Haßelmann, dass es Ende Januar eine öffentliche
       Orientierungsdebatte zum Thema Impfpflicht im Bundestag geben werde.
       
       Aus der FDP ist bekannt, dass es mindestens einen weiteren Antrag geben
       wird: Laut Zeit-online bereitet der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann
       einen Antrag vor, der eine Impfpflicht für die Generation 50-plus vorsieht.
       In der SPD wolle man den Januar für „intensive Gespräche mit Expertinnen
       und Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und in einer
       Orientierungsdebatte im Parlament“ nutzen.
       
       SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erarbeite in seiner Funktion als
       Abgeordneter wohl an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für alle über
       18-Jährigen. Der Welt am Sonntag sagte der Minister, er halte eine solche
       nach wie vor für nötig, auch im Hinblick auf weitere Virusvarianten. „Der
       Glaube, dass die Omikron-Variante das Ende der Pandemie ist, ist naiv.“
       
       9 Jan 2022
       
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