# taz.de -- Corona-Impfpflicht in Österreich: Durchsetzung fraglich
       
       > Die in Österreich beschlossene Impfpflicht klingt nach einem großen Wurf.
       > Doch sie dürfte nur wenig ändern.
       
 (IMG) Bild: Kontrolle des Impfstatus durch Polizisten in einem Kaufhaus in Wien
       
       Unter einer österreichischen Lösung versteht man einen Kompromiss, der
       niemanden allzu sehr verärgert, aber auch niemanden glücklich macht; der
       zwar nach großem Wurf klingt, aber in der Praxis wenig verändert.
       
       So verhält es sich auch mit der Corona-Impfpflicht, die jetzt im
       österreichischen Nationalrat beschlossen wurde. Sie betrifft zwar die
       gesamte erwachsene Bevölkerung, doch ihre Durchsetzbarkeit bleibt fraglich.
       Die Gesundheitsbehörden werden frühestens im April imstande sein, die
       Meldedaten mit den Impfdaten zu verknüpfen und so die beharrlichen
       Impfverweigerer von Amts wegen zu identifizieren.
       
       Den Impfstatus überprüfen soll die Polizei, aber das nicht gezielt, sondern
       im Rahmen einer anderen Amtshandlung, etwa bei einer Verkehrskontrolle oder
       beim Anhalten von Randalierern. In der Polizeigewerkschaft regt sich
       bereits Widerstand. Man fürchtet um das gute Verhältnis zur Bevölkerung.
       
       Zwar kann man bis zu viermal jährlich eine Strafe bekommen, die sich nach
       der Höhe des Einkommens bemisst. Doch sei die Wahrscheinlichkeit gering,
       dass jemand den Maximalbetrag von 3.600 Euro im Jahr berappen muss,
       bekannte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag mit
       entwaffnender Offenheit: „Da muss jemand schon viel Pech haben.“ Ob es zur
       Phase der automatisch verschickten Strafen überhaupt komme, sei noch nicht
       sicher.
       
       ## Widersprüchlichkeit ist offensichtlich
       
       Besonders widersprüchlich ist aber, dass die Impfpflicht am Arbeitsplatz
       nicht gilt, ausgerechnet dort, wo eine Überprüfung am einfachsten wäre.
       Zwar müssen alle Erwachsenen immunisiert sein, doch im Büro, auf der
       Baustelle oder im Supermarkt dürfen sie weiterhin ihren Dienst versehen,
       auch wenn sie keinen gültigen Impfpass vorweisen können.
       
       Der Widerspruch zu der Intention, flächendeckend die Bevölkerung zu
       schützen, ist offensichtlich. Man muss kein großer Prophet sein, um
       vorauszusagen, dass mit dem Gesetz [1][das Ziel, 90 Prozent der Bevölkerung
       durchzuimpfen], nicht erreicht wird.
       
       20 Jan 2022
       
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