# taz.de -- EuGH über Regenbogenfamilien: Urteil stärkt queere Familien
> Der Europäische Gerichtshof bekräftigt die Rechte von
> gleichgeschlechtlichen Elternteilen. Verbände sprechen von einem
> richtungsweisenden Urteil.
(IMG) Bild: Fröhliche Regenbogenfamilie in einer Kinderzeichnung
Luxemburg dpa | Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Familien mit
zwei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in einem wegweisenden Urteil
gestärkt. In dem Fall eines Mädchens mit zwei Müttern entschied das Gericht
am Dienstag, dass die von einem EU-Staat anerkannte Beziehung zwischen Kind
und Eltern auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden müsse. Dabei
verwiesen die Richter vor allem auf das Recht des betroffenen Mädchens,
sich frei in der EU bewegen zu können.
„Die Entscheidung ist für [1][Regenbogenfamilien] europaweit von
Bedeutung“, sagte die Rechtsanwältin Gabriela Lünsmann vom Lesben- und
Schwulenverband in Deutschland. „Ein ähnlicher Fall könnte auch in
Deutschland auftreten.“ Der europäische Dachverband der Lesben-, Schwulen-,
Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen Ilga sprach von einem
richtungsweisenden Urteil.
Konkret geht es um zwei verheiratete Frauen, eine Bulgarin und eine Britin,
die in Spanien leben und dort eine Tochter bekommen haben. In der
spanischen Geburtsurkunde werden beide Frauen als Mütter des Kindes
aufgeführt. Doch die bulgarischen Behörden lehnten einen Antrag für eine
bulgarische Geburtsurkunde des Mädchens ab, und wollten wissen, wer die
leibliche Mutter sei. Die Angabe zweier Elternteile weiblichen Geschlechts
laufe der öffentlichen Ordnung des Landes zuwider.
Ohne bulgarische Geburtsurkunde bekommt das Mädchen jedoch keinen
bulgarischen Personalausweis oder Reisepass und kann sich somit nicht frei
in der EU bewegen. Seine Rechte als EU-Bürger wären eingeschränkt.
Da das Mädchen die spanische Staatsbürgerschaft nicht bekommen konnte,
drohte die Staatenlosigkeit. Dem Verband Ilga zufolge kann das Mädchen
Spanien ohne Dokumente nicht verlassen, zudem ist sein Zugang zu Bildung
oder medizinischer Versorgung eingeschränkt. Die Mutter mit bulgarischer
Nationalität klagte gegen die Entscheidung. Das zuständige Gericht rief den
EuGH an und ging davon aus, dass das Kind die bulgarische
Staatsangehörigkeit hat.
## Ähnlicher Fall in Deutschland möglich
Der EuGH entschied nun, dass Bulgarien dazu verpflichtet ist, dem Mädchen
einen Personalausweis oder Reisepass auszustellen, ohne zuvor eine
Geburtsurkunde der eigenen Behörden zu verlangen. Bulgarien und auch die
anderen EU-Staaten müssten die spanische Geburtsurkunde anerkennen.
Rechtsanwältin Lünsmann betonte, das Urteil [2][zwinge Bulgarien nicht]
dazu, gleichgeschlechtliche Elternschaft anzuerkennen, aber es müsse die
spanische Geburtsurkunde anerkennen. Auch in anderen EU-Ländern wie Polen
oder Ungarn werde die gleichgeschlechtliche Ehe nicht akzeptiert.
In Deutschland dürfen [3][gleichgeschlechtliche Paare heiraten], doch
Lünsmann zufolge, die Fachanwältin für Familienrecht ist, könnte ein
ähnlicher Fall hier dennoch auftreten. „Nach deutschen Recht gilt nur die
leibliche Mutter als Mutter. Die andere Mutter müsste das Kind adoptieren.“
Sollte das Paar in einem ähnlich gelagerten Fall also nicht angeben, wer
die leibliche Mutter ist, würden die deutschen Behörden keine
Geburtsurkunde und somit auch keinen Pass ausstellen.
Die [4][neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP] möchte das jedoch
ändern. In ihrem Koalitionsvertrag heißt es: „Wenn ein Kind in die Ehe
zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des
Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Man wolle dafür eintreten,
„dass Regenbogenfamilien und in der EU geschlossene gleichgeschlechtliche
Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedsstaaten mit allen Rechtsfolgen
anerkannt werden“.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Problem bereits
benannt. Die CDU-Politikerin sagte im September 2020, sie werde sich für
die gegenseitige Anerkennung familiärer Beziehungen in der EU einsetzen.
„Wenn Sie in einem Land Vater oder Mutter sind, sind Sie in jedem Land
Vater oder Mutter.“
14 Dec 2021
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