# taz.de -- Wohnungsnot in Berlin: Hoffen auf die Ampel
       
       > Bevor Umwandlungen in Eigentumswohnungen per Gesetz unmöglich gemacht
       > wurden, haben Eigentümer nochmal zugelangt. Ein Wochenkommentar.
       
 (IMG) Bild: In Berlin bleibt der Druck von der Straße weiter nötig
       
       Wie unübersichtlich die Zeiten sind, die auf die Mieterinnen und Mieter in
       Berlin zukommen, zeigt ein Papier, das Noch-Bausenator Sebastian Scheel
       (Linkspartei) am Mittwoch veröffentlicht hat. Aus dem so genannten
       [1][Umwandlungsbericht] seiner Verwaltung geht hervor, dass die Zahl der in
       Eigentumswohnungen umgewandelten Mietwohnungen 2020 im Vergleich zu 2019
       noch einmal drastisch gestiegen ist: von 12.700 auf 19.200 Wohnungen.
       Besonders betroffen waren die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und
       Tempelhof-Schöneberg.
       
       Das ist die schlechte Nachricht.
       
       Die gute: In den kommenden Jahren dürfte der Bericht, wer auch immer dann
       den Senatsposten am Fehrbelliner Platz bekleidet, deutlich sinkende Zahlen
       aufweisen. Denn der Bundestag hat mit dem [2][Baulandmobilisierungsgesetz]
       eine Lücke geschlossen, durch die viele Spekulanten trotz eines in
       Milieuschutzgebieten geltenden Umwandlungsverbots geschlüpft waren.
       
       Eine Ausnahmeregelung hatte zuvor besagt, dass Eigentümer von Mietshäusern
       ihre Wohnungen zu Eigentumswohnungen machen können, wenn sie diese zuvor
       den Mieterinnen und Mietern zum Kauf anbieten. Da diese aber in der Regel
       nicht in der Lage waren, die geforderten Summen zu zahlen, waren dem
       Umwandlungsgeschehen Tür und Tor geöffnet. Alleine in den 72 Berliner
       Milieuschutzgebieten wurden 2020 insgesamt 8.600 Wohnungen umgewandelt. Im
       Jahr zuvor waren es noch 5.600 gewesen.
       
       Seit Oktober 2021 gilt aber nun: Umgewandelt werden kann nur noch dann,
       wenn ein Haus weniger als fünf Wohnungen hat. Gerade in den
       Gründerzeitgebieten dürfte das spekulative Geschehen mit Eigentumswohnungen
       damit zum Erliegen kommen.
       
       ## Ampel blinkt gelb
       
       Ganz gut ist die Nachricht dennoch nicht. Denn die Schließung der Lücke hat
       der Bundestag beschlossen. Es war ein klassischer Kompromiss, den die SPD
       mit der Union ausgehandelt hatte. Weniger Umwandlungen für mehr Baurecht in
       den ländlichen Räumen. Nun, da die Ampel im Bund regiert, steht also die
       Frage im Raum: Sind solche Kompromisse künftig auch von SPD, Grünen und FDP
       zu erwarten?
       
       Skepsis ist angebracht. Weder das von der SPD geforderte Mietenmoratorium
       noch die Ermächtigung für die Bundesländer, das juristisch gekippte
       Vorkaufsrecht wieder einzuführen, steht im [3][Ampelvertrag]. Die Ampel
       blinkt also gelb.
       
       Wenn das Geschäftsmodell Umwandlung nun nicht mehr klappt, werden sich die
       Eigentümer neue Geschäftsmodelle suchen. Kommunen und Länder sind dabei
       weitgehend machtlos. Sie können nur hoffen, dass jenseits des
       Koalitionsvertrags im Bund ähnliche Kompromisse verhandelt werden wie der
       vom Oktober 2021.
       
       11 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_2112%2Fnachricht7242.html
 (DIR) [2] /Umwandlungswelle-in-Berlin/!5781395
 (DIR) [3] https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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