# taz.de -- Abstimmung im Bundestag: Die Ampel ist im Amt
       
       > Die Ära Merkel ist vorbei: Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Auch die
       > Minister:innen der neuen Regierung sind ernannt und vereidigt.
       
 (IMG) Bild: Merkels Nachfolger: Armin Laschet gratuliert Olaf Scholz
       
       Berlin apf | Die neue Bundesregierung mit Olaf Scholz als Regierungschef
       ist im Amt. Scholz wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit im Bundestag
       zum Bundeskanzler gewählt und danach von Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier ernannt. Am Mittag folgte dann im Schloss Bellevue auch die
       offizielle Ernennung [1][der Minister:innen.] Scholz und die
       Minister:innen haben inzwischen auch ihren Amtseid im Bundestag
       abgelegt.
       
       Bei der Kanzlerwahl im Parlament am Vormittag stimmten 395 Abgeordnete für
       Scholz. Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Damit erhielt
       Scholz 21 Stimmen weniger als seine neue Ampel-Koalition über Abgeordnete
       verfügt. Allerdings waren auch einige Parlamentarierinnen und
       Parlamentarier erkrankt – vier fehlten deswegen bei der SPD, je eine
       Erkrankung gab es bei Grünen und FDP, wie die Fraktionen auf Anfrage
       mitteilten.
       
       In einer Ansprache vor den Mitgliedern der neuen Regierung rief Steinmeier
       dazu auf, für gesellschaftlichen Zusammenhalt einzutreten. Eine Mehrheit
       der Wähler habe der Ampel-Koalition „ein Mandat für mutige Schritte des
       Wandels“ gegeben. Wer mutig vorangehe, müsse aber auch Sorge dafür tragen,
       „dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die
       Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können“, sagte
       Steinmeier.
       
       Steinmeier nutzte die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder auch für
       einen Appell an die Menschen, in [2][der Pandemie] Solidarität zu zeigen
       und sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. „Die Realität der Pandemie
       im Herbst 2021 ist bitterernst“, betonte der Bundespräsident. Um das Virus
       zu bekämpfen, sei die Politik, aber auch jeder Einzelne gefragt. Bereits
       für den Abend ist die erste gemeinsame Kabinettssitzung der neuen Regierung
       geplant.
       
       „Heute ist ein besonderer Tag im Bundestag“, betonte die neue
       Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann auf Twitter. „Alles Gute, lieber
       Olaf Scholz und auf gute Zusammenarbeit“, schrieb sie weiter. „Die Mehrheit
       für einen Aufbruch steht“, schrieb ebenfalls auf Twitter der bisherige
       Grünen-Bundesgeschäftsführer und künftige Klima-Staatssekretär Michael
       Kellner.
       
       Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr rief zur Zusammenarbeit in der
       Ampel-Koalition auf. „Das Teamplay zwischen den Regierungsfraktionen und
       zwischen den Fraktionschefs der Regierungsfraktionen ist ganz wichtig für
       eine Bundesregierung, die am Ende auch getragen wird und funktioniert“,
       sagte er Phoenix. Das Regierungsprogramm lobte er als „ein rundes Paket“.
       
       Der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwies bei den fehlenden
       Stimmen auf die kleineren Koalitionspartner, denn „denen fällt es
       naturgemäß etwas schwerer noch, jemanden von einer anderen Partei zum
       Kanzler zu wählen“. „Manche von denen hatten sich ja auch selber Hoffnung
       gemacht, in diesem Jahr das Kanzleramt zu übernehmen“, sagte er weiter im
       Sender Phoenix offenbar mit Blick auf die Grünen.
       
       Glückwünsche für Scholz kamen auch vom politischen Gegner, darunter von
       CDU-Chef Armin Laschet. „Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft
       haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter
       Demokraten so stark ist“, schrieb er auf Twitter.
       
       „Ich wünsche Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett kluge
       Entscheidungen für die Menschen in unserem Land“, erklärte
       Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Unter anderem forderte er die neue
       Regierung auf, sie solle die bisherige „Aufrüstungspolitik nicht
       fortsetzen“. Zur Lösung der „Zukunftsaufgaben Klima und soziale
       Gerechtigkeit“ mahnte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.
       
       Die Erwartung an einen „Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft“ äußerte der
       Umweltverband WWF. „Die Klima- und Naturkrise erlaubt weder Zaudern noch
       Aufschub“, mahnte Greenpeace.
       
       8 Dec 2021
       
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