# taz.de -- Regierungserklärung von Olaf Scholz: Leere Versprechungen
       
       > Die Ankündigung von Kanzler Scholz, alle mitzunehmen, ist ohne Basis. Auf
       > Fragen wie steigende Mieten oder Armut im Alter hat er kaum Antworten.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag
       
       In seiner ersten Regierungserklärung hat Olaf Scholz die Menschen auf große
       Veränderungen eingeschworen. Die 20er Jahre würden Jahre des Umbaus sein.
       Gleichzeitig hat er aber auch beteuert, dass alles nicht so schlimm werde,
       er und seine Regierung würden für Sicherheit im Wandel sorgen. Doch Scholz’
       Versprechen, alle mitzunehmen, ist kaum untermauert.
       
       Denn die Ampel hat auf harte materielle und soziale Fragen, wie steigende
       Mieten, Armut im Alter, niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung, nur
       unzureichende Antworten. Der Mindestlohn von 12 Euro, den die Regierung
       einführen wird, ist ein Fortschritt, garantiert aber selbst nach 45 Jahren
       Vollzeitbeschäftigung keinen Schutz vor Armut. Befristungen ohne Sachgrund
       bleiben erlaubt, Jobs ohne Tarifverträge ebenfalls, damit sind prekäre
       Arbeitsverhältnisse politisch gewollt.
       
       Der Bau von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen wird die Tendenz des
       permanenten Rückgangs an Sozialwohnungen zwar umkehren, gleicht aber nicht
       den Bedarf aus. Und dass die [1][wirkungslose Mietpreisbremse] verlängert
       wird, kann keine beruhigen, die aktuell nach einer [2][bezahlbaren Wohnung]
       sucht.
       
       Es wäre Aufgabe der linken Opposition im Bundestag, die Bundesregierung und
       speziell die SPD an ihr Respekt-für-alle-Versprechen zu erinnern. Doch ach,
       die Linke ist schwach und vollends damit beschäftigt, sich weiter zu
       schwächen.
       
       ## Linksfraktion macht es Scholz leicht
       
       So fordert sie konkrete Lösungen zur Bekämpfung der Coronapandemie, einigt
       sich aber bei der Abstimmung zur Impfpflicht für Pfleger:innen und
       Ärzt:innen lediglich auf Parteidisziplin. Sie besetzt trotz massiver
       Proteste aus den eigenen Reihen den einzigen ihr zustehenden Vorsitz,
       nämlich im Ausschuss Klima und Energie, [3][mit einem Mann, der einen
       Rollback in der Klimapolitik verkörpert] und nimmt in Kauf, dass sich Teile
       der eigenen Basis und der Klimabewegung frustriert abwenden.
       
       Man kann die Linksfraktion derzeit einfach nicht für voll nehmen. Und damit
       macht sie es Scholz und der Ampel leider einfach, ihr Versprechen des
       sozialen Zusammenhalts stillschweigend zu brechen.
       
       15 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Mietpreisbremse/!t5014932
 (DIR) [2] /Experten-ueber-bundesweiten-Mietendeckel/!5802352
 (DIR) [3] /Streit-um-Klimaausschuss/!5819065
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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