# taz.de -- Innovationspolitik der EU: Fehlende Visionen
       
       > Bei der EU-Innovationspolitik geht es kaum voran. Ein Grund scheint zu
       > sein, dass Forschung und Wissenschaft derzeit keine Priorität haben.
       
 (IMG) Bild: In Dortmund ein Leuchtturm der Innovationspolitik: das Deutsche Rettungsrobotik Zentrum (DRZ)
       
       Berlin taz | Was Dortmund im Fußballstadion partout nicht gelingen will,
       der Titelgewinn, wurde jetzt in einer anderen Liga erreicht. Der
       Europäische Innovationsrat in Brüssel verlieh der Westfalen-Metropole in
       der vorigen Woche die Auszeichnung „Innovationshauptstadt Europas“. Die
       Dortmunder Erneuerungserfolge in der Wirtschaft und Gesellschaft, etwa mit
       einem Zentrum für Rettungsrobotik oder einem digitalen Stadtfest, hatte die
       europäische Innovations-Jury am stärksten beeindruckt.
       
       Die Preisvergabe des iCapital Awards war einer der Höhepunkte des
       EIC-Summits, den der [1][Europäische Innovationsrat (European Innovation
       Council, EIC]) zwei Tage lang veranstaltete. Die Einrichtung ist noch
       relativ jung und muss daher bekannter werden, wenn sie, so der Auftrag, der
       bislang wenig erfolgreichen Innovationspolitik der Europäischen Union (EU)
       zu neuer Blüte verhelfen will.
       
       Mit 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Forschungsrahmenprogramm
       „Horizon Europe“ (insgesamt 95 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027)
       ist der EIC etwas kleiner als seine Schwestereinrichtung, der
       [2][Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC),] dem zur
       Finanzierung der wissenschaftlichen Grundlagenforschung im gleichen
       Zeitraum 16 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
       
       Aufgabe des EIC ist es, aus wissenschaftlichen Entdeckungen über innovative
       Unternehmensgründungen zu wirtschaftlichen Durchbrüchen zu kommen. Damit
       ähnelt er der [3][deutschen Agentur für Sprunginnovationen SprinD], obwohl
       es zwischen beiden keine engere Verbindung gibt.
       
       Überhaupt ist es ein Problem der EU-Innovationspolitik, dass sie zu sehr
       „im eigenen Saft kocht“ und Entwicklungen in den Mitgliedsländern wenig
       einbindet. So spielte beim Brüsseler Summit das derzeit spannendste
       Innovationsprojekt in Deutschland, die aktuell im Koalitionsvertrag
       besiegelte Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation
       (DATI), keine Rolle. Der passende Ort zum Erfahrungsaustausch wäre es aber
       schon gewesen.
       
       ## Bessere Vernetzung
       
       Der Brüsseler Summit – überwiegend online durchgeführt und mit geringer
       Vorortpräsenz – machte aber auch die beiden größten Baustellen der
       Innovationspolitik deutlich: fehlende Vision und unzureichende Führung. Die
       Vision könnte in das Konzept eines „Europäischen Innovations-Raumes“
       münden, das die Kommission im kommenden Jahr vorlegen will. Vorbild ist der
       „Europäische Forschungs-Raum“ zur besseren Vernetzung der
       wissenschaftlichen Akteure, den die EU-Forschungsminister am vergangenen
       Freitag final beschlossen haben, allerdings ohne die deutsche Ministerin
       Anja Karliczek.
       
       Noch immer lastet auf der Innovationspolitik das Scheitern älterer
       Visionen, besonders der „Lissabon-Strategie“ aus dem Jahre 2000. Mit ihr
       sollte Europa binnen eines Jahrzehnts zur weltweit führenden
       Innovationsregion aufgerüstet werden, mit einem Anteil der Forschungs- und
       Entwicklungsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung in Höhe von 3
       Prozent. Davon ist die EU zwei Jahrzehnte später immer noch meilenweit
       entfernt.
       
       Der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge erhöhte sich die
       FuE-Quote der damals noch 28 EU-Mitgliedsländer zwischen 2011 und 2019 nur
       minimal von 1,96 auf 2,15 Prozent. Deutschland liegt jetzt bei 3,17 Prozent
       und ist damit eines von vier EU-Ländern oberhalb der 3 Prozent, die jetzt
       EU-Innovationskommissarin Marija Gabriel erneut als europäische Zielmarke
       für 2030 ausgab. Ihr Heimatland Bulgarien wird sich dafür aber sehr
       anstrengen müssen, liegen doch dort die FuE-Ausgaben derzeit bei
       bescheidenen 0,84 Prozent.
       
       Der EIC wurde zudem vom früheren EU-Forschungskommissar Carlos Moedas auch
       deshalb als neuer Innovationsmotor aufgesetzt, weil eine Vorgängergründung
       die Erwartungen nicht erfüllt hatte: Das Europäische Innovations- und
       Technologieinstitut (EIT), seit 2008 in Budapest ansässig, sollte
       ursprünglich die US-Innovations-Kaderschmiede MIT für Europa kopieren. Dazu
       ist es nie gekommen. 2016 testierte der EU-Rechnungshof dem EIT erhebliche
       Ineffizienz. Die Kritikpunkte auf der Mängelliste: komplexe Bürokratie,
       Fehler beim Management, mangelnde Transparenz und zu wenig greifbare
       Ergebnisse.
       
       Problemstelle „fehlende Führung“: Während der Forschungsrat ERC seit Anfang
       November mit der deutschen Mikrobiologin Maria Leptin eine neue Präsidentin
       besitzt, sucht der EIC derzeit noch nach einem Spitzenkopf. Daher wurde der
       EIC-Gipfel von einem Vertreter der „zweiten Reihe“, dem Direktor der
       Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EISMEA), Jean-David
       Malo, eröffnet. Bei den Auftritten der Kommissionsvertreterinnen war
       auffallend, dass Marija Gabriel ihre angekündigte Rede zur Zukunft der
       Innovation nicht hielt, wogegen Digital-Kommissarin Margarethe Vestager
       grundsätzlich Stellung bezog.
       
       Inhaltlich ist Gabriel mit ihren Kernzuständigkeiten „Forschung und
       Innovation“ noch nicht richtig warm geworden. Schon der Amtsantritt vor
       zwei Jahren geriet zum Fauxpas. Es kam zu Missfallensbekundungen aus der
       Wissenschaft, weil Gabriels Generaldirektion nur den Titel „Innovation und
       Jugend“ tragen sollte, unter Verzicht auf „Forschung“. Noch gravierender
       war der Ansehensverlust im Folgejahr, als um den EU-Haushalt 2021 bis 2027
       hart gerungen wurden.
       
       Vier Kleinstaaten unter Führung der Niederlande setzten massive Einschnitte
       in der Budgetplanung durch, die vor allem zulasten des [4][Forschungsgramms
       „Horizon Europe“] realisiert wurden. Statt 120 Milliarden Euro, wie vom
       Parlament gefordert, wurden nur 95 Milliarden Euro bewilligt. Zahlreiche
       wissenschaftliche Einzelprogramme, wie die ERC-Förderungen, mussten den
       Rotstift ansetzen, während die hochsubventionierte Landwirtschaft
       ungeschoren davon kam. Auffallend in diesem zentralen Streit ums Geld war,
       dass sich Gabriel nicht auf die Seite der Wissenschaft und des Parlaments
       stellte, sondern die Kürzungen verteidigte.
       
       Auch bei inhaltlichen Konzepten ist es Gabriel bislang nicht gelungen, in
       die Schuhe ihres Vorgängers Carlos Moedas hineinzuwachsen. Der Portugiese
       hatte unter anderem die Ausrichtung der Forschungsressourcen auf
       langfristige und für die Gesellschaft bedeutsame „Missionen“ angestoßen,
       basierend auf einem Entwurf der italienischen Innovationsexpertin Mariana
       Mazzucato.
       
       „Solche Erfolge kann Frau Gabriel bisher nicht vorweisen“, findet Dietmar
       Harhoff,, Innovationsforscher bei der Max-Planck-Gesellschaft und früherer
       Leiter der Expertenkommission Forschung und Innvation (EFI). Gabriel habe
       zwar vorher in der Digitalpolitik gute Arbeit gemacht und kenne Brüssel aus
       ihrer Arbeit als Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen
       Parlament sehr gut. „Aber die Innovationsagenda der Kommission wird von
       Thierry Bretons Impulsen in der Industriepolitik und von den Digitalthemen
       bei Frau Vestager dominiert“, Berlinurteilt Harhoff und fügt hinzu:
       „Forschung und Wissenschaft scheinen derzeit keine Priorität zu haben“.
       
       Vielleicht ändert sich das mit Dortmunder Hilfe. Wie die taz von einem
       Sprecher des Oberbürgermeisters erfuhr, plant Kommissarin Gabriel Anfang
       des nächsten Jahres, die NRW-Stadt zu besuchen, um die
       „iCapital“-Auszeichnung direkt zu überreichen. Das wäre die Gelegenheit,
       die unterbliebene Rede zur „nächsten Welle der Innovation in Europa“ doch
       noch zu halten. Inhaltlicher Schwerpunkt wäre dabei, die
       innovationsorientierte Gründerförderung von der bisher dominierenden
       Ausrichtung auf digitale Service-Plattformen auf „DeepTech“-Gründungen in
       der Verkehrs-, Umwelt- und Energietechnologie umzusteuern. Wenn bis dahin
       die Konkurrenten der Innovations-Kommissarin nicht doch schneller sind.
       
       5 Dec 2021
       
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