# taz.de -- Debatte über VerkehrssenatorIn: Druck auf Grünen-Chef Graf
       
       > Der amtierende Landeschef der Grünen, Werner Graf, wird offenbar als
       > Verkehrssenator gehandelt. Vielen Aktiven an der Basis missfällt das
       > sehr.
       
 (IMG) Bild: Nicht everybody's darling: Grünen-Landeschef Werner Graf
       
       Berlin taz | An der grünen Basis wächst der Unmut über die offenkundige
       Absicht von Partei- und Fraktionsspitze, den amtierenden Landeschef Werner
       Graf auf den Posten des Verkehrs- und Klimaschutzsenators zu heben. Der der
       Parteilinken zugerechnete Graf leitet den Landesverband seit 2016 gemeinsam
       mit der als Reala geltenden Nina Stahr. Ihm werfen interne KritikerInnen
       vor allem vor, sich in Sachen Verkehr und Mobilität nicht auszukennen – das
       sei aber für die Ausübung dieses Amts unverzichtbar.
       
       Auf der regulären Sitzung der grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
       Mobilität am Mittwochabend gab es vielfach Kritik an der Personalie Graf,
       die offenbar schon als gesetzt gilt. Auslöser der Debatte war eine von
       mehreren Mitgliedern unterzeichnete E-Mail, die auch der taz vorliegt.
       Darin heißt es, Graf habe sich unter dem rot-rot-grünen Senat lediglich
       dann verkehrspolitisch geäußert, wenn es darum gegangen sei, die
       [1][amtierende Verkehrssenatorin Regine Günther] gegen interne oder externe
       Kritik in Schutz zu nehmen: „Spezielle Fachkompetenz war bei ihm nicht zu
       erkennen.“
       
       „Damit die nächsten fünf Jahre keine Fortsetzung der letzten fünf werden,
       sollten wir dieses Mal eine qualifizierte SenUVK [Senatorin/Senator für
       Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, d. Red.] bestellen“, so die
       Unterzeichnenden. Sie sprechen sich für die grüne Spitzenkandidatin Bettina
       Jarasch aus, „deren Top-Wahlkampfthema Mobilität und Klima war“. Von
       Jarasch waren bislang allerdings keine Signale in diese Richtung zu
       vernehmen.
       
       Auf der Sitzung wurden auch Rufe nach der ehemaligen Bürgermeisterin von
       Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, wieder laut. Die hat sich
       allerdings wiederholt und mit Nachdruck dazu bekannt, keinen Posten in der
       neuen Landesregierung ausüben zu wollen. Die LAG Mobilität will sie dennoch
       – ebenso wie Jarasch – noch einmal ansprechen.
       
       ## Knie: „Fegefeuer für die Grünen“
       
       Die E-Mail an die Mitglieder der Arbeitsgruppe hat auch [2][Andreas Knie],
       Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), unterschrieben.
       Auf Nachfrage bekräftigte er, ein Verkehrssenator oder eine
       Verkehrssenatorin müsse idealerweise „eine im parlamentarischen Kampf
       erprobte und mit allen Verwaltungswassern gewaschene“ Person sein, denn:
       „Die Grünen werden in der Verkehrspolitik durch ein Fegefeuer gehen.“ Als
       einzige Koalitionspartnerin stünden sie klar für die Reduzierung des
       Kfz-Verkehrs: „Die SPD will das private Auto retten und die Linke weiß es
       nicht so genau.“
       
       Es sei keineswegs unerheblich, ob die Person an der Spitze der
       Senatsverwaltung fachlich beschlagen sei, so Knie. Bei der Amtsinhaberin
       habe es „zu lange gedauert“, bis diese sich in die Materie eingearbeitet
       habe. Der Wissenschaftler könnte sich persönlich noch andere Besetzungen
       vorstellen, wenn das aktuelle Ressort mit den Themen Stadtentwicklung und
       Energie aufgewertet würde: Gegenüber der taz nannte er die ehemalige
       saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr (sowie ehemalige
       Grünen-Bundeschefin) Simone Peter und Claudia Kemfert, Leiterin der
       Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW).
       
       Der Graf-KritikerInnen monieren auch, dass der grüne Landesverband trotz
       gegenteiliger Signale kein einziges Mitglied seiner LAG Mobilität in die
       für Verkehr zuständige Koalitionsverhandlungsgruppe berufen habe. Die
       Arbeitsgemeinschaft gilt bei der Parteispitze als äußerst unbequem. In der
       vergangenen Legislaturperiode äußerte sie mehrfach scharfe Kritik an der
       Amtsführung von Senatorin Regine Günther.
       
       11 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abgang-von-Verkehrssenatorin-Guenther/!5810229
 (DIR) [2] /Interview-mit-Mobilitaetsforscher-Knie/!5624709
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Regine Günther
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Grünflächen
 (DIR) Koalitionsgespräche
 (DIR) Monika Herrmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parkplatz-Schwund in Mitte: Der Kampf um die Fläche
       
       Wenn Mittes grün-rote Zählgemeinschaft hält, was sie verspricht, verliert
       der Kfz-Verkehr viel Raum. Aber für manche liegen die Probleme woanders.
       
 (DIR) Abgang von Verkehrssenatorin Günther: Und wer kommt jetzt?
       
       Regine Günther hatte es als Berlins Verkehrs- und Klimasenatorin nicht
       leicht. Und die optimale Nachfolgerin steht nicht zur Verfügung.
       
 (DIR) Auf Radtour mit Monika Herrmann: Viel getan, noch viel mehr zu tun
       
       Was hat Friedrichshain-Kreuzberg schon geschafft in Sachen Verkehrswende?
       Unterwegs im Bezirk mit der scheidenden Bezirksbürgermeisterin.