# taz.de -- Facebook-Whistleblowerin warnt EU: Neue Internet-Gesetze auf dem Weg
       
       > Frances Haugen ist zu Besuch bei der EU-Kommission, um vor Facebook zu
       > warnen. Die Whistleblowerin wird ernst genommen.
       
 (IMG) Bild: Whistleblowerin Haugen zu Besuch in Brüssel am 8. November
       
       Brüssel taz | Ist [1][Facebook] noch zu bändigen – und wenn ja, wie? Die
       amerikanische Whistleblowerin Frances Haugen hat die Europäische Union
       aufgefordert, strengere Regeln für Facebook und andere Online-Konzerne zu
       erlassen. Die EU könne einen neuen „Goldstandard“ für das Internet prägen,
       sagte sie am Montag bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. „Sie
       können der Welt zeigen, wie es geht“, dies sei „die Chance einer
       Generation“.
       
       Facebook müsse mehr Sicherheitsmechanismen einbauen und diese auch
       öffentlich und transparent machen, sagte die ehemalige Mitarbeiterin des
       Konzerns. Nur so lasse sich die Ausbreitung von Hass, Extremismus und
       Falschinformationen eindämmen. Der Online-Gigant habe es zwar nicht auf die
       Spaltung der Gesellschaft angelegt, sein Geschäftsmodell profitiere jedoch
       von spalterischen Botschaften.
       
       Haugen traf sich auch mit EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Wir
       meinen es mit der Regulierung ernst, wir wollen keinen digitalen Wilden
       Westen“, sagte Breton nach dem Vier-Augen-Gespräch mit [2][Haugen]. Die
       digitale Welt brauche endlich verbindliche Regeln. Die EU-Kommission werde
       daher alles daran setzen, dass zwei neue europäische [3][Internet-Gesetze
       für digitale Dienste und Märkte] (DSA und DMA) schnell verabschiedet
       werden, so der Franzose.
       
       Die geplanten EU-Gesetze sollen verhindern, dass „Big Tech“-Konzerne wie
       Facebook ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen. Außerdem will Brüssel
       die Konzerne darauf verpflichten, mehr gegen Desinformation, Fake News und
       Hate Speech zu tun. Genau für diesen Bereich war Haugen bei Facebook
       zuständig – bis sie die Brocken hinwarf und interne Dokumente an die Presse
       leakte.
       
       Zur Begründung verwies sie darauf, dass der Konzern zu wenig gegen die
       Verbreitung von Desinformation unternehme und auch dafür zu wenig Personal
       einstelle. Die Verbreitung von Krawall-Nachrichten gehöre zum
       Geschäftsmodell von Facebook, kritisierte sie nach ihrem Abgang aus dem
       Konzern, wo sie in der Abteilung „Civic Integrity“ gearbeitet hatte. Damit
       wolle sie nicht mehr zu tun haben.
       
       Haugen ist damit die ideale Gesprächspartnerin für das Europaparlament, wo
       sich die Abgeordneten derzeit auf Beratungen über die geplanten neuen
       Internet-Gesetze vorbereiten. „Mit tausenden internen Dokumenten hat
       Whistleblowerin Frances Haugen Beweise dafür vorgelegt, was wir jahrelang
       schon vermutet haben: Facebook nimmt wissentlich Schaden in Kauf für
       Profite“, erklärte die Chefin des Binnenmarkt-Ausschusses, Anna Cavazzini.
       
       Die EU müsse personalisierte Werbung verbieten, „die der Kern des
       Geschäftsmodells der Plattformen sind“, fordert die grüne EU-Politikerin.
       Ähnlich äußerte sich der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin
       Schirdewan. Facebook suche Aufmerksamkeit um jeden Preis und tue zu wenig
       gegen Hassrede, sagte er. Deshalb müsse „das auf ‚Engagement‘ basierende
       Ranking gestoppt werden und ein Verbot von personalisierter Werbung her.“
       
       8 Nov 2021
       
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