# taz.de -- Wahlfarce in Nicaragua: Keine Presse, keine Wahl
       
       > Am Sonntag wird in Nicaragua gewählt. Aber die Opposition gegen
       > Staatschef Ortega ist verboten, ihre Kandidat*innen sitzen im
       > Gefängnis.
       
 (IMG) Bild: Alter und neuer Präsident Nicaraguas? Daniel Ortega mit Ehefrau Rosario Murillo
       
       Wien taz | Carlos Girón von der honduranischen Tageszeitung El Heraldo
       staunte nicht schlecht, als er vergangene Woche an der Grenzstation El
       Guasaule an der Einreise nach Nicaragua gehindert wurde. Nach Überprüfung
       seiner Papiere holte ein Grenzbeamter seinen Vorgesetzten. „Eure
       Anwesenheit ist hier unerwünscht!“, ließ er den Reporter und dessen
       Fotografen wissen: „Raus mit euch!“
       
       Frédéric Saliba, der seit zehn Jahren das Büro der französischen
       Tageszeitung Le Monde in Mexiko leitet, durfte gar nicht ins Flugzeug
       steigen obwohl er alle Covid-Vorschriften erfüllte. „Aus migratorischen
       Gründen“, sei sein Ticket storniert worden. Ähnlich erging es auch anderen
       internationalen Journalisten, die über die Wahlen vom 7. November in
       Nicaragua berichten wollten. Auch internationale Beobachter werden nicht
       ins Land gelassen.
       
       An der dritten Wiederwahl in Folge von Daniel Ortega von der
       Sandinistischen Befreiungsbewegung (FSLN) besteht kein Zweifel. Die fünf
       Parteien, die außerdem noch auf dem Stimmzettel stehen, dienen nur als
       Staffage. Die Namen der Kandidaten sind in Nicaragua fast niemandem
       geläufig. Einer ist erst drei Wochen vor seiner Ernennung erstmals mit
       seiner Partei in Kontakt gekommen.
       
       Die echten Oppositionsparteien wurden im letzten halben Jahr verboten, ihre
       Anführer [1][eingesperrt]. Ende letzten Jahres ließ Ortega ein
       Gesetzespaket durch das Parlament peitschen, das für störungsfreie Wahlen
       sorgen soll. Wie in Wladimir Putins Russland erklärt ein Gesetz alle
       Personen, Vereine und Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten,
       zu „ausländischen Agenten“. Sie sind vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.
       
       ## Ex-Weggefährten Ortegas hinter Gittern
       
       Und ein „Souveränitätsgesetz“ erklärt Personen, die an staatsfeindlichen
       Handlungen, also etwa Demonstrationen gegen das Regime, teilgenommen haben,
       zu Verrätern und entkleidet sie ihrer bürgerlichen Rechte. Auch sie dürfen
       also nicht bei Wahlen antreten.
       
       Die aus Parteien und Bewegungen von links der Mitte bis weit rechts
       bestehende Opposition hatte auf einer Reform des schlagseitigen Wahlrechts
       und internationaler Beobachtung der Wahlen bestanden. Um gegen den
       ehemaligen Revolutionskommandanten Ortega, der alle Institutionen für
       seinen Wahlkampf missbrauchen kann und fast alle Medien kontrolliert, eine
       Chance zu haben, wollte man in Vorwahlen einen gemeinsamen Kandidaten
       ermitteln.
       
       Beste Chancen hatte die Journalistin und Medienunternehmerin [2][Cristiana
       Chamorro]. Als Tochter der Ex-Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die
       1990 mit einem breiten Bündnis Ortega geschlagen hatte, und Herausgeberin
       der einzigen verbliebenen Tageszeitung La Prensa, führte sie die Umfragen
       an. Anfang Juni setzte sie die Polizei unter Hausarrest.
       
       Tage danach wanderten sechs weitere Vorkandidaten und die Führungsriege der
       sozialdemokratischen Partei Unamos hinter Gitter, darunter Ortegas
       ehemalige Weggefährten wie die legendäre Comandante Dora María Téllez und
       Hugo Torres, der 1974 mit einer Geiselnahme Daniel Ortega aus
       siebenjähriger Kerkerhaft befreit hatte. Insgesamt 39 führende
       Oppositionelle wurde so aus dem Verkehr gezogen und teils wochenlang
       isoliert.
       
       ## 78 Prozent halten Wahl für illegitim
       
       Man wirft ihnen rückwirkend Verstoß gegen das Souveränitätsgesetz vor, weil
       sie sich 2018 an einem Aufstand gegen Ortega beteiligt oder diesen begrüßt
       haben sollen. Drei Parteien, die eine Wahlallianz schließen wollten, wurden
       aufgelöst. In einem [3][Interview mit der taz] sprach der Schriftsteller
       Sergio Ramírez kürzlich von „Geiseln“.
       
       In einem [4][öffentlichen Statement] hat eine Gruppe von renommierten
       Menschenrechtsorganisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft die
       Isolierung des Ortega-Regimes gefordert: „In einer Autokratie mit
       politischen Gefangenen und Exilierten, wo keine Menschenrechte gelten und
       Straflosigkeit herrscht, gibt es keine Voraussetzungen für freie, faire und
       transparente Wahlen, die zum Aufbau eines demokratischen Staates beitragen
       können“.
       
       Laut einer Umfrage des bekannten CID Gallup-Instituts betrachten 78 Prozent
       der Wahlberechtigten in Nicaragua die Wahlen als illegitim. Nur knapp sechs
       Prozent wollen deshalb sicher abstimmen gehen. Die Polizei bereitet sich
       schon auf Proteste nach der Stimmauszählung vor.
       
       6 Nov 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verhaftung-Oppositioneller-in-Nicaragua/!5778636
 (DIR) [2] /Oppositionspolitikerin-in-Nicaragua/!5776289
 (DIR) [3] /Autor-Sergio-Ramirez-ueber-Nicaragua/!5805122
 (DIR) [4] https://issuu.com/nicaraguapronunciamientoddhh/docs/es_pronunciamento_final_3-11-2021_final
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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