# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Epidemische Lage soll auslaufen
       
       > SPD, Grüne und FDP wollen die „epidemische Lage“ enden lassen.
       > Rechtsgrundlage für Coronaregeln soll das Infektionsschutzgesetz werden.
       > Die Inzidenz steigt.
       
 (IMG) Bild: Schnelltest auf das Coronavirus: Die Neuinfektionen steigen derzeit wieder rasant
       
       ## Ampel-Parteien wollen epidemische Lage enden lassen
       
       Die Ampel-Parteien wollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite am
       25. November auslaufen lassen. Um dennoch weiter bestimmte Corona-Maßnahmen
       wie die Maskenpflicht zu ermöglichen, soll das Infektionsschutzgesetz
       geändert werden, kündigen der SPD-Politiker Dirk Wiese,
       Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der Parlamentarische
       Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, in einer gemeinsamen
       Pressekonferenz an.
       
       Es handele sich um eine Übergangsregelung, betont Göring-Eckardt. Alle
       Maßnahmen sollten spätestens mit Frühlingsbeginn am 20. März 2022 enden,
       sagt Buschmann.
       
       Um weitere Corona-Maßnahmen nach dem 25. November und dem Auslaufen der
       epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu ermöglichen, ist dem
       SPD-Politiker Dirk Wiese zufolge zuvor eine Sondersitzung des Bundesrates
       notwendig. Die Länder sollen nach dem Konzept-Papier der Ampel-Parteien
       SPD, Grünen und FDP aber künftig keine Lockdowns mehr verhängen dürfen,
       weil im Infektionsschutzgesetz der Paragraf 28a mit einem umfangreichen
       Maßnahmenkatalog als Rechtsgrundlage gestrichen werden soll. Die Länder
       sollten selbst entscheiden, ob sie 2G- oder 3G-Regeln behalten wollen, sagt
       der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Buschmann.
       (rtr)
       
       ## Über 23.000 Neuinfektionen registriert
       
       Das Robert-Koch-Institut meldet 23.212 neue Positivtests. Das sind 6.197
       mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 17.015 Neuinfektionen gemeldet
       wurden. [1][Die Sieben-Tage-Inzidenz] steigt auf 118,0 von 113,0 am Vortag.
       Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner:innen sich in
       den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
       
       114 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die Zahl der
       gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden erhöht sich auf 95.359. Insgesamt
       fielen in Deutschland bislang mehr als 4,5 Millionen Coronatests positiv
       aus. (rtr)
       
       ## Ampel-Parteien machen Vorschlag zu Coronaregel-Basis
       
       In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie
       Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter wollen SPD, Grüne und FDP am
       Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorlegen. Sie sollen auf eine „geordnete
       Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die
       der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat. Dazu äußern
       wollen sich in Berlin (10.00 Uhr) Grünen-Fraktionschefin Katrin
       Göring-Eckardt, SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und
       FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.
       
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen
       künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im
       Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die
       Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können.
       Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
       um drei Monate werde dafür nicht angepeilt.
       
       Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sehen
       Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor. Wie
       „Business Insider“ unter Berufung auf Kreise der Ampel-Koalitionär:innen
       berichtete, wäre diese bis zum 20. März in Kraft. Dies berichtete auch Bild
       unter Berufung auf ein Entwurfspapier. (dpa)
       
       ## USA: Expert:innen befürworten Biontech für Kinder
       
       Ein Berater:innengremium der US-Arzneimittelbehörde FDA hat sich für
       eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder
       zwischen fünf und elf Jahren ausgesprochen. Das entschieden die
       Teilnehmer:innen des Gremiums bei einer Sitzung am Dienstag. Die
       Empfehlung ist nicht bindend, die FDA folgt den Fachleuten aber in der
       Regel. Eine endgültige Entscheidung der FDA wird noch in dieser Woche
       erwartet. Im Anschluss muss sich formell auch noch die Gesundheitsbehörde
       CDC damit befassen.
       
       Eine Impfkampagne für die etwa 28 Millionen betroffenen Kinder in den USA
       könnte nach Angaben des Weißen Hauses dann bereits im November starten. Die
       Regierung werde innerhalb weniger Tage nach einer Zulassung 15 Millionen
       Dosen Impfstoff an Kinderärzt:innen, Kliniken und Apotheken ausliefern,
       hieß es. Auch das nötige Zubehör, etwa kleinere Spritzen, würde direkt mit
       ausgeliefert. Der Impfstoff könne bis zu zehn Wochen bei normaler
       Kühlschranktemperatur gelagert werden, hieß es.
       
       Der Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer ist in den USA bereits für
       Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren und für Erwachsene zugelassen. Die
       Wirkstoffe von Moderna sowie von Johnson & Johnson sind bislang nur für den
       Einsatz bei Erwachsenen zugelassen. (dpa)
       
       ## Deutschland: Ärzt:innen müssen Ungeimpfte behandeln
       
       Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf hingewiesen, dass Arztpraxen
       die sogenannte 3G-Regel nicht zur Voraussetzung für medizinische
       Behandlungen machen dürfen. Vertragsärzt:innen seien verpflichtet,
       Patient:innen zu behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung
       Die Welt (Mittwochsausgabe). Die Behandlung dürften sie in der
       Coronapandemie „nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen“.
       
       Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium hatte laut Welt zuvor
       mitgeteilt, dass im ambulanten Sektor bereits Beschwerden über „Praxen im
       3G- bzw. 2G-Betrieb“ eingereicht worden seien.
       
       3G steht für „geimpft, genesen oder getestet“. Die Regel bedeutet, dass für
       den Zutritt zu einem Ort eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus,
       eine Genesung von Covid-19 oder ein negativer Test vorzuweisen ist. Bei der
       2G-Regel werden nur Geimpfte und Genesene zugelassen. (afp)
       
       ## Lehrer:innen wollen zurück zur Maskenpflicht
       
       Angesichts steigender Coronazahlen bei Kindern und Jugendlichen und eines
       fehlenden Impfstoffs für Kinder unter zwölf Jahren fordert der Deutsche
       Lehrerverband (DL) bundesweit die [2][Wiedereinführung der Maskenpflicht an
       Schulen].
       
       „Wir befinden uns bei den Infektionszahlen in der Altersgruppe der
       Schülerinnen und Schüler derzeit bereits auf einem Niveau, das deutlich
       höher liegt als vor einem Jahr, wo wir bekanntlich dann ab Mitte Dezember
       die Schulen wieder schließen mussten“, sagt der DL-Präsident Heinz-Peter
       Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Dies gelte es
       „unter allen Umständen zu vermeiden“. Die Maskenpflicht müsse vor allem an
       Grundschulen wieder eingeführt werden. Grund sei ein fehlender Impfstoff
       für Kinder zwischen fünf und elf Jahren. (rtr)
       
       27 Oct 2021
       
       ## LINKS
       
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